Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der beamteten Personen des Ministeriums des Innern und dessen Geschäftsbereich
3.2 (richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamteten-34442)
Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind:
a)Beamtete Personen der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt,
b)beamtete Personen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
c)beamtete Personen, die im Beamtenverhältnis auf Probe eine Probezeit abzuleisten haben,
d)beamtete Personen im Einstiegsamt sowie beamtete Personen, die sich im Anschluss an Maßnahmen nach den §§ 20, 21, 25, 26, 27 der Laufbahnverordnung vom 27. Mai 2025 ( GV. NRW. S. 464 ) (LVO) im Einstiegsamt ihrer Laufbahngruppe befinden und in diesem Amt noch nicht beurteilt wurden,
e)Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
f)beamtete Personen, die das 59. Lebensjahr, beziehungsweise Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, soweit sie nicht eine Beurteilung beantragen,
g)beamtete Personen von Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts,
h)beamtete Personen, die sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 Z, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, oder A 13, Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, befinden,
i)beamtete Personen, die am Beurteilungsstichtag weniger als neun Monate im Zuständigkeitsbereich einer Endbeurteilerin oder eines Endbeurteilers Dienst geleistet haben,
j)beamtete Personen nach § 37 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung,
k)beamtete Personen im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 6 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist,
l)Personen, für die nach Nummer 4.3.6 bereits eine Beurteilung erstellt wurde und
m)beamtete Personen, die am Beurteilungsstichtag weniger als sechs Monate im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung Dienst geleistet haben.