[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-33980\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-33980-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-33980\u002Feingangsformel":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-33980","richtlinien-33980",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung für die Familienpflege","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":34},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung\nder Ausbildung für die Familienpflege\nRunderlass\ndes Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales\n- 401 - 0427 -\nVom 29. Dezember 2023\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Teile I und II der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung von Familienpflegerinnen und Familienpflegern.\n1.2\nEin Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.\n2\nGegenstand der Förderung\nGegenstand der Förderung ist die bedarfsgerechte Ausbildung für die Familienpflege in staatlich anerkannten Fachseminaren für Familienpflege an nach dieser Richtlinie geförderten Fachseminaren in Höhe des im jeweiligen Fördermonat geltenden Landesfördersatzes (Nummer 5.4) und nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.\n3\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind die Träger der staatlich anerkannten Fachseminare für Familienpflege mit Sitz der Fachseminare in NRW.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1 Eine Förderung erfolgt nur, wenn\na) die Ausbildung nicht auf Grund anderer Bestimmungen gefördert wird,\nb) für die Ausbildungen in den Kursen, für die eine Landesförderung beantragt wird, kein Schulgeld erhoben wird,\nc) die geförderten Auszubildenden ihre praktische Ausbildung bei einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen ableisten und\nd) die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Kurs auf maximal 28 Auszubildende begrenzt ist.\n4.2\nSoweit nicht anders durch die oberste Landesbehörde bestimmt, darf die Zahl der nach Maßgabe dieser Richtlinie und aufgrund anderer Rechtsvorschriften geförderten Schülerinnen und Schüler pro Kurs 25 nicht übersteigen.\n4.3 Die Festlegung von Qualitätsstandards durch die oberste Landesbehörde als Fördervoraussetzungen bleibt vorbehalten.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nDie Zuwendung erfolgt als Projektförderung.\n5.2 Die Zuwendung wird in Form der Festbetragsfinanzierung als Zuweisung\u002FZuschuss gewährt.\n5.3\nBemessungsgrundlage\nDie Pauschale je Schülerin oder Schüler beträgt monatlich 380 Euro bei Ausbildungen in Vollzeit. Bei Ausbildungen in Teilzeit erfolgt eine anteilige Berechnung.\n5.4\nErmittlung der jährlichen Zuwendung\nDer Höchstbetrag der Zuwendung je Fachseminar errechnet sich aus der Anzahl der in den jeweiligen Kursen förderungsfähigen Ausbildungsplätze pro Monat und der Höhe des pauschalen Förderbetrages.\nAuszubildende, deren Ausbildung vorzeitig endet, können anteilig (bis zum letzten Tag ihrer Teilnahme am Unterricht) berücksichtigt werden.\nAuszubildende in der Familienpflege, die die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung für bis zu sechs Monate gefördert und entsprechend bei der Ermittlung der Zuwendung berücksichtigt werden können.\nFür die fachliche Begleitung Auszubildender während des einjährigen Berufspraktikums im Bereich der Familienpflege kann für Auszubildende, die zuvor eine Landesförderung erhalten haben und die mindestens sechs Monate am Berufspraktikum teilnehmen, für einen Monat eine Zuwendung in Höhe des festgelegten pauschalen Förderbetrages gewährt werden.\n6\nBewilligungsverfahren\n6.1\nBewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.\n6.2\nZuwendungen werden nur auf Antrag gewährt.\nAnträge für die Familienpflegeausbildung sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.\nFür alle laufenden Ausbildungen und für Ausbildungen, die in der ersten Hälfte des jeweiligen Jahres beginnen, sind die Anträge für den gesamten Ausbildungszeitraum bis zum 1. November des dem Ausbildungsbeginn vorhergehenden Jahres einzureichen.\nFür Ausbildungen die in der zweiten Hälfte des Jahres beginnen, sind die Anträge für den gesamten Ausbildungszeitraum bis zum 1. Juni des laufenden Jahres einzureichen.\nZum 1. Juni und 1. November eines jeden Jahres haben die Zuwendungsempfänger eingetretene Änderungen den Bewilligungsbehörden mitzuteilen. Auf der Grundlage dieser Meldungen werden die Bewilligungsbescheide angepasst.\n6.3\nDie Landeszuwendung für die Familienpflegeausbildung ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen. Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n6.4\nDer Verwendungsnachweis für die Familienpflegeausbildung ist gemäß dem Muster der Anlage 3 zu erbringen.\n6.5\nDie für die genannten Ausbildungen zuständige oberste Landesbehörde kann abweichende Antragstermine festlegen.\n7\nInkrafttreten\u002FAußerkrafttreten\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft. Sie gelten für Förderungen in der Familienpflegeausbildung, die ab 1. Januar 2024 bewilligt werden.\nMBl . NRW. 2024 S. 2, geändert durch Runderlass vom 25. Juli 2024 ( MBl. NRW. 2024 S. 901 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-33980\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F01012024-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung#f8188911-9e0d-4915-b8a0-6882ef4ba198",0,[],"2024-01-01",[],[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":31,"langtitel":32},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-33980":8},[11],{"norm":36,"anker":37,"zitiert":38,"zitiert_von":43,"urteile":44,"urteile_weiter":13,"gerichte":45,"jahre":46,"zaehler":47},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-33980\u002Feingangsformel",[39],{"gesetz":13,"enbez":40,"titel":13,"pfad":13,"muster":41,"aufgeloest":42,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]