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Richtlinien zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement bei der Gewährung von Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

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Richtlinien zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement bei der Gewährung von Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Runderlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration 111 (BdH) - 01.12.01.02 Vom 13. Oktober 2022 Grundsatz Bei der Gewährung von Zuwendungen ist bürgerschaftliches Engagement zu berücksichtigen, wenn es bei der Verwirklichung der jeweiligen Vorhaben zum Tragen kommen soll.

2Gegenstand der Förderung Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage für die Zuwendung an eine natürliche oder juristische Person einbezogen werden.

3Voraussetzung für die Berücksichtigung Die als bürgerschaftliches Engagement zu berücksichtigenden Leistungen dürfen nicht in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellung bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger erbracht worden sein.

4Art und Umfang, Grenze der Anerkennung Im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements erbrachte Arbeitsleistungen sind bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines geförderten Vorhabens wie folgt zu berücksichtigen.

4.1 Jede geleistete Arbeitsstunde kann pauschal mit 15 Euro angesetzt werden.

4.2 Bei Arbeitsleistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordern, kann das für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration zuständige Ministerium auf Vorschlag der Bewilligungsbehörde im Einzelfall einen höheren Betrag anerkennen.

4.3 Die Höhe der fiktiven Ausgaben für bürgerschaftliches Engagement darf 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.

4.4 Als Beleg für die geleisteten Arbeitsstunden sind einfache Stundennachweise zu erstellen, die zu unterschreiben sind. Sie müssen den Namen der oder des ehrenamtlich Tätigen, Datum, Dauer und Art der Leistung beinhalten und sind vom Zuwendungsempfänger oder der Zuwendungsempfängerin gegenzuzeichnen.

5Geltungsdauer Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und am 31. Dezember 2027 außer Kraft.

MBl . NRW. 2022 S. 978.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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