[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-31460\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendung-zur-erhaltung-31460-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-31460\u002Feingangsformel":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendung-zur-erhaltung-31460","richtlinien-31460",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes und zur Erstellung von Schutz- und Bewirtschaftungskonzepten im Bereich Naturschutz (Richtlinien investiver Naturschutz- Managementpläne) RdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - III-4.942.00.00 v. 29.7.2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":58,"binnen_normen":61},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendung zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes\nund zur Erstellung von Schutz- und Bewirtschaftungskonzepten im Bereich Naturschutz\n(Richtlinien investiver Naturschutz- Managementpläne)\nRdErl. des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,\nNatur- und Verbraucherschutz - III-4.942.00.00\nv. 29.7.2015\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien und auf Grund folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:\n- der Verordnung (EU) Nr. 1305\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698\u002F2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487),\n- der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808\u002F2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),\n- der Verordnung (EU) Nr. 1306\u002F2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352\u002F78, (EG) Nr. 165\u002F94, (EG) Nr. 2799\u002F98, (EG) Nr. 814\u002F2000, (EG) Nr. 1290\u002F2005 und (EG) Nr. 485\u002F2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549),\n- der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809\u002F2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),\n- der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640\u002F2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306\u002F2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48) sowie\n- den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. des Finanzministeriums vom 30. September 2003 ( MBl. NRW. S. 1254 ).\nDie Zuwendungen werden zur Förderung und Entwicklung der NATURA-2000-Gebiete und anderer Gebiete mit hohem Naturwert für Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes und zur Erstellung von Schutz- und Bewirtschaftungskonzepten gewährt.\nZiel der Förderung ist die Erhaltung, Verbesserung beziehungsweise Wiederherstellung der Lebensgrundlagen von gefährdeten oder bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die Verhinderung einer für den Naturhaushalt schädlichen Entwicklung auf der Basis des Landschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 ( GV. NRW. S. 568 ) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Förderung des Umweltbewusstseins.\n1.2\nEin Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörden entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nInvestive Maßnahmen des Naturschutzes mit Ausnahme der Wiedervernässung.\n2.1.1\nMaßnahmen des Biotop- und Artenschutzes im Offenland.\nHierzu gehören, neben weiteren Maßnahmen, zum Beispiel\n- die Anlage von Blänken und Artenschutzgewässern,\n- die Neuanlage von Streuobstwiesen,\n- der Instandsetzungsschnitt von Kopfbäumen,\n- die Renaturierung,\n- Entbuschungen, Freistellungen und Anpflanzungen,\n- die Anlage von Nist-, Brut- und Laichplätzen.\n2.1.2\nMaßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins.\nHierzu gehören zum Beispiel\n- die Erstellung von Aussichtsplattformen,\n- die Erstellung von Informationstafeln.\n2.2\nGrunderwerb auch zu Tauschzwecken von Offenlandflächen, Wald- und sonstigen Flächen zur Herausnahme aus der Nutzung oder zur naturschutzfachlich bedingten Folgenutzung.\n2.3\nErstellung von Schutz- und Bewirtschaftungskonzepten einschließlich notwendiger Voruntersuchungen.\n3\nFördergebiete\nDie Förderung erfolgt in der für das NRW-Programm „Ländlicher Raum“ geltenden Gebietskulisse „Ländlicher Raum“ und dort in Gebieten mit hohem Naturwert.\nGebiete mit hohem Naturwert sind\n- Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92\u002F43\u002FEWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) (FFH-Richtlinie) in der jeweils geltenden Fassung,\n- Europäische Vogelschutzgebiete gemäß der Richtlinie 2009\u002F147\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1. 2010 S. 7) (Vogelschutzrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung,\n- Naturschutzgebiete und besonders geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 62 des Landschaftsgesetzes, außerhalb der oben genannten Gebiete als Kohärenzgebiete gemäß Artikel 10 der FFH-Richtlinie,\n- Gebiete mit Vorkommen der Arten nach Anhang II und IV der FFH-Richtlinie und nach Anhang I und Artikel 4 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie,\n- weitere gegebenenfalls isoliert liegende Flächen beziehungsweise dort befindliche Landschaftselemente, die als ökologische Trittsteine dienen oder kulturlandschaftsprägende, regional typische Landschaftsbestandteile und -elemente, die Lebensräume für wildlebende Pflanzen und Tiere sind und\n- weitere Gebiete, bei denen die Bewilligungsbehörde den besonderen hohen Naturwert der Fläche feststellt.\n4\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind\n4.1\nfür Maßnahmen der Nummern 2.1 und 2.2\n4.1.1\nGemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Länder und des Bundes,\n4.1.2\nTräger von Naturparken, die Nordrhein-Westfalen Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege sowie die in NRW anerkannten Naturschutzvereinigungen,\n4.1.3\nsonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts.\n4.2\nfür Maßnahmen der Nummer 2.3\nGemeinden, Gemeindeverbände.\n5\nZuwendungsvoraussetzungen\n5.1\nDie Maßnahmen müssen in den in Nummer 3 genannten Fördergebieten durchgeführt werden. Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die öffentlich-rechtlichen beziehungsweise privatrechtlichen Voraussetzungen für eine längerfristige und dauerhafte Sicherung des Zuwendungszwecks gewährleistet sind.\n5.1.2\nDer Grunderwerb nach Nummer 2.2 ist nur dann förderfähig, wenn er im Zusammenhang mit einem Projekt erfolgt und die Ausgaben des Grundstücksankaufs maximal 10 Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben des Projektes betragen. In begründeten Ausnahmefällen kann für Umweltschutzvorhaben ein höherer Prozentsatz zugelassen werden.\n5.2\nNicht zuwendungsfähig sind\n5.2.1\nFlächen, für die eine Rechtsverpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes besteht und die im Verzeichnis nach § 34 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes erfasst sind\n5.2.2\nPersonal- und Sachkosten der Zuwendungsempfänger, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind,\n5.2.3\ndie über die Förderrichtlinien Biologische Stationen, RdErl. des Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1.1.2005 ( MBl. NRW. S. 564 ) in der jeweils geltenden Fassung zu finanzierenden Personal- und Sachausgaben der Biologischen Stationen für die fachliche Begleitung von Maßnahmen nach diesen Richtlinien.\n6\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n6.1\nZuwendungsart\nProjektförderung.\n6.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung.\n6.2.1\nIm Fall der Arten- und Biotopschutzmaßnahmen „Streuobstanpflanzung“ und „Kopfbaumschnitt“ Festbetragsfinanzierung.\n6.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss beziehungsweise Zuweisung.\n6.4\nHöhe der Zuwendung\n6.4.1\nBemessungsgrundlage für die prozentuale Förderung sind die als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben der Maßnahme. Die Höhe der Zuwendung beträgt\na) 80 Prozent\nbei Gemeinden und Gemeindeverbänden für Maßnahmen der Nummern 2.1, 2.2 und 2.3,\nb) 100 Prozent\nbei Biologischen Stationen oder deren Trägervereinen für Maßnahmen der Nummer 2.1.1 auf landeseigenen Flächen,\nc) 90 Prozent\nbei sonstigen Zuwendungsempfängern für Maßnahmen der Nummern 2.1.1 und 2.2,\nd) 80 Prozent\nbei sonstigen Zuwendungsempfängern für Maßnahmen der Nummer 2.1.2,\ne) 110 Euro pro Baum als Festbetrag\nbei Streuobstanpflanzung einschließlich Herstellungspflege,\nf) 60 Euro pro Baum als Festbetrag\nbeim Kopfbaumschnitt.\n6.4.2\nDie Bagatellgrenze beträgt\n- bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts 12 500 Euro,\n- im Übrigen 1 000 Euro der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben je Maßnahme.\nMehrere Maßnahmen können in einem Antrag zusammengefasst werden.\n6.5\nAn der Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Maßnahmen mit Ausnahme der Grunderwerb- und Mehrwertsteuer beteiligt sich die EU zum jeweils geltenden Prozentsatz.\nDie Förderung der Grunderwerb- und Mehrwertsteuer erfolgt ausschließlich aus Landesmitteln.\n6.6\nBemessungsgrundlage\n6.6.1\nZuwendungsfähig sind\n6.6.1.1\nbeim Grunderwerb nach Nummer 2.2 - neben den Ausgaben des Grunderwerbs - auch die Nebenkosten einschließlich der Grunderwerbsteuer. Sonstige Steuern und Zinsen sind nicht förderfähig.\n6.6.1.2\nbei Vorhaben nach den Nummern 2.1 und 2.3\n- Bauhaupt- und Baunebenleistungen sowie Ausgaben für Pflanzungen bei Vergabe an Fremdunternehmen. Förderfähig sind Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276 (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung,\n- Ausgaben für notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 2.1, soweit die Beschaffung nicht alleiniger Zweck der Maßnahme ist.\n6.6.2\nZuwendungsfähig ist die Honorierung von bürgerschaftlichem Engagement. Hierzu ist die „Richtlinie zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement im Rahmen von Zuwendungen im Naturschutz“ des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 28.5.2009 (n. v.) III-5-618-01.00.00 anzuwenden, mit Ausnahme bei den Biotopschutzmaßnahmen „Streuobstanpflanzung“ und „Kopfbaumschnitt“.\n6.6.3\nZweckgebundene Spenden können bei der Bemessung der Zuwendung als Einnahmen außer Acht bleiben, soweit bei den Zuwendungsempfängern ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleibt.\n6.6.4\nIst eine juristische Person des Privatrechts Zuwendungsempfängerin, kann für alle Maßnahmen der Eigenanteil ganz oder teilweise durch Zahlungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Stiftungen erbracht werden, sofern die Zuwendungsempfängerin über keine beziehungsweise nicht ausreichende Mittel verfügt.\nDie Mitfinanzierung durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stiftung ist im Antrag anzugeben.\n7\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n7.1\nDie Zuwendungsempfänger sind verpflichtet zur:\n- Herstellungspflege und Pflege von Anpflanzungen von Streuobst und Hecken für die Dauer von 5 Jahren,\n- Pflege von Kopfbäumen für die Dauer von 7 Jahren,\n- Pflege von sonstigen Anpflanzungen für die Dauer von 10 Jahren,\n- Unterhaltung der übrigen Biotope sowie der Anlagen und Einrichtungen für den Artenschutz für die Dauer von 10 Jahren,\n- Pflege oder Mängelbeseitigung innerhalb einer von der Bewilligungsbehörde gesetzten Frist.\n7.2\nBei Förderung des Grunderwerbs nach Nummer 2.2 sind die Einschränkungen der Nutzungsbefugnis des Eigentümers durch Eintragung in das Grundbuch (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) oder in das Baulastenverzeichnis zu sichern.\nIst die Einschränkung der Nutzungsbefugnis nicht eintragungsfähig (beispielsweise bei inhaltsgleichen gesetzlichen Beschränkungen), ist zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle (§§ 1094, 1097 BGB) in das Grundbuch einzutragen.\nEine Nutzungsänderung oder Veräußerung darf nur mit vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde durchgeführt werden.\n7.2.1\nIm Fall der Veräußerung ohne vorherige Zustimmung der Bewilligungsbehörde ist ein Rückzahlungsanspruch in Höhe der Zuwendung und bei einem Veräußerungsgewinn ein Anspruch auf den dem Zuwendungssatz entsprechenden Anteil des Zugewinns geltend zu machen.\n7.3\nDie im Zuwendungsbescheid festzusetzende Zweckbindungsfrist bemisst sich für die mit der Zuwendung beschafften Gegenstände nach der betriebsüblichen Nutzungsdauer, beträgt bei Investitionen 25 Jahre und ist bei Grunderwerb zeitlich unbegrenzt. Zur Feststellung der betriebsüblichen Nutzungsdauer bei Beschaffungen können die steuerrechtlichen Abschreibungstabellen herangezogen werden.\n7.4\nInformation, Publikationspflichten\nEs gelten die Vorschriften zur Information und Publizität gemäß Anhang III Teil 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 808\u002F2014.\nIm Übrigen gelten die jeweiligen EU-spezifischen Nebenbestimmungen, die in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen sind.\n7.5\nEs gelten die Vorschriften der Europäischen Union zu Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen; insbesondere sind Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306\u002F2013, Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640\u002F2014 sowie Artikel 7 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 809\u002F2014 zu beachten.\n8\nVerfahren\n8.1\nAntragsverfahren\nAnträge auf Förderung sind bei den Bezirksregierungen unter Verwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in der jeweiligen Fassung zu stellen.\nBei Förderanträgen zur Erstellung der Schutz- und Bewirtschaftungskonzepte ist eine Auflistung über Art und Umfang der Planungsarbeiten (Leistungsbeschreibung und eine Karte mit der Abgrenzung des Plangebietes) beizufügen.\n8.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.\n8.2.1\nDie Bewilligung von Zuwendungen setzt ein naturschutzfachliches Bewertungsverfahren jedes Förderantrages und den Vergleich mit anderen Förderanträgen voraus. Das Bewertungsverfahren erfolgt zu verwaltungsintern geregelten Stichtagen mehrmals im Jahr. Es können nur Förderanträge in das Stichtags-Bewertungsverfahren einbezogen werden, die bewilligungsreif sind.\nDie Durchführung des Bewertungsverfahrens wird durch die EU vorgegeben; das Verfahren ist landesweit einheitlich und verbindlich geregelt. Durch das Bewertungsverfahren wird die Reihenfolge der Bewilligungen im Rahmen der jeweils zum Stichtag zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ermittelt. Förderanträge, die zu einem Stichtag keine Bewilligung erhalten haben, können an anschließenden Bewertungsstichtagen erneut in das Ranking-Verfahren einbezogen werden.\n8.2.2\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in diesen Richtlinien abweichende Bestimmungen getroffen werden.\n8.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Zuwendungen werden nach Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen durch die Bewilligungsbehörden auf Auszahlungsantrag des Zuwendungsempfängers durch die EU-Zahlstelle bei dem Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter ausgezahlt.\nBei Anteilsfinanzierung erfolgt die Auszahlung des EU-Anteils der Zuwendung beziehungsweise von Zuwendungsteilbeträgen, abweichend von Nummer 7.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, ausschließlich auf Grund nachweislich geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers (Erstattungsprinzip). Die Nummer 1.4 Satz 1 und Nummer 5.4 der ANBest-P und ANBest-G finden auf den EU-Anteil keine Anwendung. Für entsprechende Mittelanforderungen sind die Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nach Nummer 6.7 der ANBest-P vorzulegen.\n8.4\nVerwendungsnachweis\nZum Nachweis der zuwendungsfähigen Ausgaben sind nach Nummer 6.5 der ANBest-P grundsätzlich die Originalbelege vorzulegen. Eine Anerkennung elektronisch archivierter Belege kann nur dann erfolgen, wenn das verwendete Dokumentenmanagementsystem den Anforderungen eines der in Anhang I Nummer 3 Buchstabe B) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907\u002F2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABL. L 255 vom 28.8.2014, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten internationalen Sicherheitsstandards genügt und die Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird.\n8.4.1\nÜber die Prüfbestimmungen der Nummer 7.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und der Nummer 8.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) hinaus wird im Bewilligungsbescheid auf weitere Prüfrechte hingewiesen. Sofern Mittel an Dritte weitergeleitet werden dürfen, ist dieses Recht auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.\n9\nSchlussbestimmungen\nDer Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25.9 2007 (MBl. NRW. S. 796, SMBl. NRW 791) wird aufgehoben.\nDieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2015 S. 506, geändert durch Runderlass vom 21. Juli 2016 ( MBl. NRW. 2016 S. 507 ), 30. Oktober 2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 1011 ), 9. Dezember 2020\n(MBl. NRW. 2020 S. 882), 19. Dezember 2022 ( MBl. NRW. 2022 S. 1073 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-31460\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F01052016-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendung-zur-erhaltung#42530972-41d5-4034-bbb6-0bfe95ac0e30",0,[],"2016-05-01",[25,26],"BGB","WG",[28,30,31,34,37,40,43,46,49,52,55],{"gesetz":29,"langtitel":10},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendung-zur-erhaltung-31383",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":32,"langtitel":33},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-lho-rderl-d-24160","Verwaltungsvorschriften zur LANDESHAUSHALTSORDNUNG (VV - LHO) RdErl. d. 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