[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-31426\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-arbeitsplatzschaffenden-31426-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-31426\u002Feingangsformel":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-arbeitsplatzschaffenden-31426","richtlinien-31426",1,"Richtlinien über die Gewährung von arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfen für Handwerksmeister\u002F-innen (Meistergründungsprämie NRW) Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - IV B 3 - 71 - 65 vom 4. November 2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":51,"binnen_normen":54},"Richtlinien über die Gewährung von arbeitsplatzschaffenden\nExistenzgründungshilfen für Handwerksmeister\u002F-innen\n(Meistergründungsprämie NRW) Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie,\nMittelstand und Handwerk - IV B 3 - 71 - 65\nvom 4. November 2015\n1\nZuwendungszweck\nDas Land gewährt Handwerksmeistern und -meisterinnen nach Maßgabe dieser Richtlinien und nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der EFRE-Rahmenrichtlinie eine einmalige Zuwendung (Meistergründungsprämie), um ihnen die Gründung einer selbstständigen Vollexistenz zu erleichtern.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Gewährung der Zuwendung.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nGegenstand der Förderung ist die erstmalige Gründung einer nachhaltigen Existenz durch Handwerksmeister und -meisterinnen.\n2.2\nGefördert werden Betriebsneugründungen, Übernahmen von Betrieben und die mehrheitliche Beteiligung an einem bestehenden oder neu gegründeten Unternehmen mit mindestens 50% des gezeichneten Kapitals als selbstständige Vollexistenz (tätige Beteiligung).\n2.3\nDie Zuwendung kann dem Antragsteller \u002F der Antragstellerin nur einmal gewährt werden.\n3\nZuwendungsempfänger\nHandwerksmeister und –meisterinnen gemäß dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nDie Zuwendung kann gewährt werden, wenn ein Gründungskonzept vorgelegt wird, in dem dargelegt ist, dass\n4.1.1\nim Falle der Neugründung und der tätigen Beteiligung ein\u002Fe oder mehrere sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer (Vollzeitkräfte oder eine entsprechende Anzahl von Teilzeitkräften) für insgesamt wenigstens 24 Monate beschäftigt werden. Die Voraussetzung ist für 12 Monate erfüllt, wenn ein Ausbildungsplatz neu eingerichtet und besetzt wird. Es wird ein Ausbildungsvertrag anerkannt. Mindestens einer der geforderten Arbeitsplätze muss spätestens ein Jahr nach Auszahlung der Zuwendung geschaffen und besetzt werden.\nGeringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden nicht berücksichtigt,\n4.1.2\nim Falle der Betriebsübernahme die vorhandenen Arbeitsplätze für mindestens 12 Monate erhalten und besetzt bleiben. Bei Übernahme eines Betriebes mit weniger als 2 Beschäftigten sind die vorstehenden Bestimmungen für Neugründungen sinngemäß anzuwenden.\n4.2\nDie zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erforderlichen Ausgaben für Investitionen und Betriebsmittel, ohne Investitionen in bauliche Infrastruktur und ohne Personalausgaben und Unternehmerlohn, müssen mindestens 15 000 € betragen. Barausgaben sind nicht zuwendungsfähig.\n4.3\nDas Gründungskonzept muss den in Anlage 1 genannten Mindestvoraussetzungen entsprechen. Zusätzlich muss der Nachweis über die Durchführung einer Existenzgründungsberatung mit positivem Votum durch die zuständige Handwerkskammer erbracht werden.\n4.4\nAußerdem muss der Nachweis erbracht werden, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Sofern im Einzelfall erforderlich, ist dazu eine Bestätigung der Hausbank vorzulegen.\n4.5\nVorzeitiger Maßnahmebeginn\nDas Gründungsvorhaben darf grundsätzlich nicht vor der Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen worden sein. Soll zwischen Antragstellung und Bewilligung mit dem Vorhaben begonnen werden, kann die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e. V. (LGH) auf Antrag und nach Vorliegen eines prüffähigen Antrages die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gemäß Nummer 1.3.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung erteilen. In diesem Fall sind mit der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns abweichend von Nummer 4.3 der EFRE-Rahmenrichtlinie die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Programm Meistergründungsprämie NRW unter Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (BNBest-EFRE-MGP) zu beauflagen. Vorhaben, bei denen diese Vorgabe nicht eingehalten wurde, können nicht bewilligt werden.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n5.4\nHöhe des Zuschusses\n7.500 EUR\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nAuflösende Bedingung\nDie Gewährung der Zuwendung steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Auszahlungsvoraussetzungen nach Nummer 7.2.2 nicht innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nachgewiesen werden.\n6.2\nDe-minimis-Regelung\nÜberschreiten die öffentlichen Beihilfen, die ein Zuwendungsempfänger nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1407\u002F2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (De-minimis-Regelung) in den letzten drei Steuerjahren erhalten hat, auf Grund der aktuellen Förderung nach dieser Richtlinie 200.000 EUR, wird die Förderung in dem Umfang gekürzt, der erforderlich ist, um ein Überschreiten dieses Gesamtbetrages auszuschließen.\n6.3\nRückforderung\nGemäß § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) muss die Zuwendung i.d.R. mit 5% p.a. über dem Basiszinssatz verzinst zurückgezahlt werden, wenn die unter Nummer 4.1.1 bzw. 4.1.2 dieser Richtlinie genannten Anforderungen an die Schaffung bzw. Sicherung der Arbeitsplätze oder des Ausbildungsplatzes nicht erfüllt werden.\n7\nVerfahrensvorschriften\n7.1\nAntragsverfahren\n7.1.1 Der Antrag muss vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Sinne der Nummer 1 dieser Richtlinie bei der zuständigen Handwerkskammer eingereicht werden. In einem persönlichen Gespräch prüft und beurteilt die Handwerkskammer das Gründungskonzept im Hinblick auf seine Schlüssigkeit und Tragfähigkeit als Vollexistenz.\n7.1.2 Die Handwerkskammer prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sind und erstellt ein Fördervotum.\n7.2\nBewilligungs-, Auszahlungs- und Nachweisverfahren\n7.2.1\nBewilligung\nBewilligungsbehörde ist die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. (LGH), die die Zuwendung in eigenem Namen und in der Handlungsform des öffentlichen Rechts (Verwaltungsakt) für das Land bewilligt und auszahlt. Abweichend von Nummer 6.1 der EFRE-Rahmenrichtlinie sind anstelle der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung unter Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ANBest-EFRE) die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Programm Meistergründungsprämie NRW unter Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (BNBest-EFRE-MGP) als Anlage grundsätzlich unverändert zum Gegenstand des Zuwendungsbescheides zu machen.\n7.2.2\nAuszahlung\nDer Zuwendungsbetrag wird ausgezahlt, wenn innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der selbstständigen Vollexistenz nachgewiesen wird sowie durch Vorlage von Originalbelegen und Kontoauszügen förderfähige Ausgaben, ohne Personalausgaben und Unternehmerlohn, in Höhe von mindestens 15.000 € nachgewiesen werden. Berücksichtigt werden nur Ausgaben, die nach Bewilligung bzw. nach dem genehmigten vorzeitigen Maßnahmebeginn getätigt werden.\n7.2.3\nNachweisverfahren\nNeben den unter 7.2.2 geforderten Nachweisen der förderfähigen Ausgaben muss die Existenzgründerin bzw. der Existenzgründer die unter Nummer 4.1.1 bzw. 4.1.2 geforderte Besetzung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsplätze und ggfs. des Ausbildungsplatzes mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für insgesamt 24 Vollzeitmonate oder einer dementsprechenden Zahl von Teilzeitmonaten innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Zuwendung gegenüber der LGH nachweisen.\n7.4\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Unwirksamkeit, die Rücknahme und den Widerruf der Zuwendungsbescheide sowie für die Rückforderung der Zuwendung finden die §§ 48, 49, 49a VwVfG NRW Anwendung.\n8\nLaufzeit\nDie Richtlinie tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sie gilt auch für Anträge, die vor dem 1. Januar 2016 gestellt, aber nicht bewilligt worden sind. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.\nMBl. NRW. 2015 S. 727 , geändert durch RdErl. vom 14. Juli 2016 ( MBl. NRW. 2016 S. 483 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-31426\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F01012016-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-arbeitsplatzschaffenden#e3ee1912-1ee3-4c25-9c78-475ecd34d244",0,[],"2016-01-01",[25],"VwVfG",[27,30,33,34,37,40,43,46,49],{"gesetz":28,"langtitel":29},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-arbeitsplatzschaffenden-0-25950","Richtlinien über die Gewährung von arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfen für Handwerksmeister\u002F-innen (Meistergründungsprämie NRW) RdErl. d. 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