[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-31340\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31340-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-31340\u002Feingangsformel":104},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31340","richtlinien-31340",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 6004 v. 12.6.2015","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":86,"binnen_normen":103},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung\nvon Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen,\nKindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“\nRdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 6004\nv. 12.6.2015\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen aus finanziell bedürftigen Familien.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Teilnahme von bedürftigen Kindern und Jugendlichen an der Mittagsverpflegung in\n- Kindertageseinrichtungen,\n- Kindertagespflegestellen,\n- Schulen und\n- Horten,\nsofern sie nicht zum Leistungsbereich des SGB II, des SGB XII sowie des SGB VIII gehören und für die deren Haushaltsmitglieder weder Kinderzuschlag erhalten noch Wohngeld beziehen oder Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.\n2.1\nGefördert wird die Teilnahme von bedürftigen Kindern und Jugendlichen an der Mittagsverpflegung in\n- Kindertageseinrichtungen\n- Kindertagespflegestellen\n- Schulen und\n- Horten\nsofern die Kinder nicht zum Leistungsbereich des SGB II, des SGB XII sowie des SGB VIII gehören. Auch darf weder ein Anspruch auf Kinderzuschlag, auf Wohngeld noch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bestehen.\n2.2\nDie Teilnahme von bedürftigen Kindern an der Mittagsverpflegung in Horten wird ungeachtet dessen auch dann gefördert, wenn die Kinder zum Leistungsbereich des SGB II oder des SGB XII gehören. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bleiben unberührt.\n3\nZuwendungsempfangende\nGemeinden und Gemeindeverbände.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nEine Zuwendung zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung erhalten nur\n- Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, wenn sie jünger als 25 Jahre sind,\n- Kinder in Horten,\n- Kinder in Kindertageseinrichtungen oder\n- Kinder in Kindertagespflegestellen,\nfür die kein Leistungsanspruch nach den entsprechenden Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe nach dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (insbesondere § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 SGB XII sowie § 6b BKGG) besteht und diese Kinder und Jugendlichen bedürftig sind.\nHortkinder erhalten auch dann eine Zuwendung zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, wenn sie zum Leistungsbereich des SGB II oder des SGB XII gehören und für die die Familien weder Kinderzuschlag erhalten noch Wohngeld beziehen“.\nBei Schülerinnen und Schülern sind die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.\n4.2\nVon einer Bedürftigkeit im Sinne der Förderung ist insbesondere bei Personen auszugehen, die nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis der im Bildungs- und Teilhabepaket genannten Leistungen gehören, und nur über finanzielle Mittel in einem vergleichbaren Umfang verfügen.\n4.3\nDie Zuwendungsempfangenden müssen sicherstellen, dass der Zuwendungsbetrag entsprechend der bedürftigen Kinder und Jugendlichen auf die Schulen, Horte, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen verteilt wird. Die Verteilung der Zuwendung kann auch in Form von Gutscheinen oder Kostenübernahmeerklärungen erfolgen.\n4.4\nDie Zuwendungsempfangenden müssen sicherstellen, dass die Zuweisungen des Landes nicht an die Erziehungsberechtigten der an der Mittagsverpflegung teilnehmenden Kinder und Jugendlichen ausgezahlt wird.\n4.5\nEine Zuwendung kann nicht gewährt werden,\n- für die Teilnahme von Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die eine Ausbildungsvergütung erhalten,\n- wenn Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (§ 90 SGB VIII) gewährt werden oder\n- wenn die Verpflegung für die teilnehmenden Personen an einem Kiosk oder in einem Lebensmittelgeschäft gekauft wird (z.B. belegte Brötchen, Teilchen o.ä.).\n4.6\nEin Maßnahmenbeginn ab dem ersten Tag des Schul- bzw. Kindergartenjahres ist grundsätzlich zugelassen und förderunschädlich.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung,\nhöchstens jedoch 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (Gesamtausgaben abzüglich Elternbeitrag). Ausnahmen können im Einzelfall auf Antrag bewilligt werden.\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuweisung\n5.4\nBemessungsgrundlage\nDie Zuschüsse nach diesen Richtlinien sollen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 SGB XII sowie § 6b BKGG entsprechen. Bemessungsgrundlage sind deshalb die tatsächlichen Ausgaben für Mittagessen im Sinne der Nummer 2 für jedes bedürftige Kind. Der Umfang der Zuwendung ist nach der Zahl der teilnehmenden Kinder, Schülerinnen und Schüler am 15. September bzw. 15. März sowie der Tage mit Mittagsverpflegung zu bemessen.\nIn analoger Anwendung der Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe ist bei der Bemessung der Zuwendung für jeden Teilnehmer grundsätzlich ein Beitrag für jedes Mittagessen in Höhe von einem Euro in Abzug zu bringen. Der Betrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Erhebung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den Leistungen nach den Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe führen würde.\n6\nVerfahren\n6.1\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Gemeinde oder der Gemeindeverband liegt.\n6.2\nAntragsverfahren\nDie Anträge sind jeweils zum 30. September und 31. März eines Jahres nach dem Muster der Anlage 1 zu stellen.\n6.3\nBewilligungsverfahren\n6.3.1\nDie Zuwendung ist den Zuwendungsempfangenden für alle in ihrem Bereich befindlichen Schulen und Horten, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in einem Gesamtbetrag zu bewilligen.\n6.3.2\nDer Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.\n6.4\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDie Auszahlung der Zuwendung erfolgt ohne besondere Anforderung zum 1. November und 1. Mai eines Jahres.\n6.5\nVerwendungsnachweisverfahren\nEin Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen im Rahmen des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ ist bis zum 31. Oktober des Folgejahres (nach Beendigung der Maßnahme) der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Er ist nach dem Muster der Anlage 3 zu erstellen (vereinfachter Verwendungsnachweis).\n6.6\nBagatellgrenzen\nDie nach\n- Nr. 1.1 VVG zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für die Bewilligung von Zuwendungen sowie\n- Nr. 8.8 VVG zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für Rückforderungen\nbleiben außer Betracht.\n6.7\nDie Anlagen werden nicht veröffentlicht. Sie können bei den Bewilligungsbehörden angefordert werden.\n7\nInkrafttreten\u002FAußerkrafttreten\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2015 S. 415 , geändert d. RdErl. v. 19.8.2015 ( MBl. NRW. 2015 S. 515 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-31340\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F01082015-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung#e6f373b4-e22b-468a-a1e2-0c03001fd19d",0,[],"2015-08-01",[25,26],"GG","SG",[28,31,32,35,38,41,44,47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83],{"gesetz":29,"langtitel":30},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-30861","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ RdErl. d. 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