[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-30322\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-28-30322-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-30322\u002Feingangsformel":107},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-28-30322","richtlinien-30322",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 3928.7 - v. 13.7.2011","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":88,"binnen_normen":106},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung\nvon Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen,\nKindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 3928.7 -\nv. 13.7.2011\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen aus finanziell bedürftigen Familien.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Teilnahme von bedürftigen Kindern und Jugendlichen an der Mittagsverpflegung in\n- Kindertageseinrichtungen\n- Kindertagespflegestellen und\n- Schulen,\nsofern sie nicht zum Leistungsbereich des SGB II, des SGB XII sowie des SGB VIII gehören und für die die Familien keinen Kinderzuschlag erhalten oder Wohngeld beziehen.\n3\nZuwendungsempfänger\nStädte, Gemeinden und Gemeindeverbände.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\n4.1\nEs werden bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für\n- Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, wenn sie jünger als 25 Jahre sind,\n- Kinder in Kindertageseinrichtungen (u.a. Horte) oder\n- Kinder in Kindertagespflegestellen,\nwenn kein Leistungsanspruch nach den entsprechenden Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe nach dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (insbesondere § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 SGB XII sowie § 6b BKGG) besteht und diese Kinder und Jugendlichen bedürftig sind.\nBei Schülerinnen und Schülern sind die Voraussetzungen nur erfüllt, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird.\n4.2\nAusschließungsgründe\nBerufsschülerinnen und Berufsschüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten, sind von der Leistung ausgeschlossen.\nLeistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (§ 90 SGB VIII) haben grundsätzlich Vorrang.\nAusgaben für Verpflegung, die am Kiosk oder in einem Lebensmittelgeschäft gekauft werden kann (z.B. belegte Brötchen, Teilchen o.ä.), werden nicht bezuschusst.\n4.3\nBedürftigkeit\nVon Bedürftigkeit ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:\n- Bei Kindern von Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, soweit der zuständige Leistungsträger aufgrund von § 2 AsylbLG für diese Kinder nicht entsprechend § 34 Abs. 6 SGB XII Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erbringt.\n- Bei Personen, die nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis der im Bildungs- und Teilhabepaket genannten Leistungen gehören, aber nur über finanzielle Mittel in einem vergleichbaren Umfang verfügen.\n4.4\nEin vorzeitiger Maßnahmenbeginn mit dem ersten Tag des Schul- bzw. Kindergartenjahres ist grundsätzlich zugelassen und förderunschädlich.\n4.5\nBagatellgrenzen\nDie nach\n- Nr. 1.1 VV\u002FVVG zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für die Bewilligung von Zuwendungen sowie\n- Nr. 8.8 VV\u002FVVG zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für Rückforderungen\nbleiben außer Betracht.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuweisung\u002F Zuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\nDie Zuschüsse nach diesen Richtlinien sollen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 6 SGB XII sowie § 6b BKGG entsprechen. Bemessungsgrundlage sind deshalb die tatsächlichen Ausgaben für Mittagessen im Sinne der Ziff. 2 für jedes bedürftige Kind. In analoger Anwendung der Regelungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz ist von den Anspruchsberechtigten grundsätzlich ein Beitrag für jedes Mittagessen in Höhe von 1 Euro zu berücksichtigen.\nAuf einen solchen Beitrag wird verzichtet, wenn dies ansonsten zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den Leistungen nach den Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe führen würde.\n5.5\nEigenanteile\nMindestens 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben sind als Eigenanteil durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zu erbringen. Ausnahmen im Einzelfall können auf Antrag bewilligt werden.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\nAnträge sind nach dem Muster der Anlage 1 zum 30. September und 31. März eines Jahres zu stellen.\n6.2\nBewilligungsverfahren\n6.2.1\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk das Gebiet des Kreises oder der kreisfreien Stadt, der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes liegt.\n6.2.2\nDie Fördermittel werden den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern für alle in ihrem Bereich befindlichen Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen als Gesamtbetrag bewilligt. Die Kommune rechnet direkt mit der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson oder dem für die Schule zuständigen Träger oder Unternehmen – (z.B. auf Grund einer vorgelegten Liste mit dem anspruchsberechtigten Personenkreis) - ab. Mindestens gleichwertig ist die Erbringung der Leistung durch ausgestellte Gutscheine, ggf. auch Monatsgutscheine, durch Kostenübernahmeerklärungen oder durch Direktzahlung.\nDie Zuschüsse des Landes dürfen den Erziehungsberechtigten der berechtigten Kinder und Jugendlichen nicht ausgezahlt werden.\n6.2.3\nDer Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.\n6.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDie Auszahlung der Fördermittel erfolgt ohne besondere Anforderung zum 1. November und 1. Mai.\nGrundlage zur Berechnung der Förderhöhe ist die Zahl der teilnehmenden Kinder, Schülerinnen und Schüler am 15. September bzw. 15. März.\n6.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nEin Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen im Rahmen des Landesfonds „Alle Kinder essen mit“ ist bis zum 31. Oktober des Folgejahres (nach Beendigung der Maßnahme) der jeweiligen Bezirksregierung (siehe 6.2.1) vorzulegen und nach dem Muster der Anlage 3 zu erstellen (vereinfachter Verwendungsnachweis).\n6.5\nDie Anlagen werden nicht veröffentlicht. Sie können bei den Bewilligungsbehörden angefordert werden.\n7\nInkrafttreten\u002FAußerkrafttreten\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2013 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2011 S. 249 , geändert d. RdErl. v. 13.6.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 522 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-30322\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-28#0d5188d7-d3e2-4172-aef7-c0ea7a7b7ff7",0,[],[24,25,26],"AsylbLG","GG","SG",[28,31,34,37,38,41,44,47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86],{"gesetz":29,"langtitel":30},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-30861","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 3928.7 v. 19.7.2013",{"gesetz":32,"langtitel":33},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31340","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 6004 v. 12.6.2015",{"gesetz":35,"langtitel":36},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31487","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen - Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - V A 1 6004 vom 11. Februar 2016",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":39,"langtitel":40},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":42,"langtitel":43},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":45,"langtitel":46},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":48,"langtitel":49},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":78,"langtitel":79},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":81,"langtitel":82},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":84,"langtitel":85},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":24,"langtitel":87},"Asylbewerberleistungsgesetz",{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-28-30322":8,"AsylbLG":89,"GG":90,"SG":91,"SGB 1":92,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":93,"SGB 10\u002FKap3":94,"SGB 11":95,"SGB 12":96,"SGB 2":97,"SGB 3":98,"SGB 4":99,"SGB 5":100,"SGB 6":101,"SGB 8":102,"SGB9uaÄndG":103,"SGBAT":104,"SGBSVVs":105},"asylblg","gg","sg","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs",[11],{"norm":108,"anker":109,"zitiert":110,"zitiert_von":130,"urteile":131,"urteile_weiter":13,"gerichte":132,"jahre":133,"zaehler":134},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-28-30322\u002Feingangsformel",[111,118,122,124,126,128],{"gesetz":24,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":115,"aufgeloest":116,"jurisdiktion":117},"§ 2","Leistungen in besonderen Fällen","\u002Fasylblg\u002F2","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":13,"enbez":119,"titel":13,"pfad":13,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 28","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":123,"titel":13,"pfad":13,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 34",{"gesetz":13,"enbez":125,"titel":13,"pfad":13,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 44",{"gesetz":13,"enbez":127,"titel":13,"pfad":13,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 6b",{"gesetz":13,"enbez":129,"titel":13,"pfad":13,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 90",[],[],[],[],{"zitiert":135,"zitiert_unaufgeloest":136,"zitiert_von":21,"urteile":21},6,5]