[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-30202\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-verbesserung-der-1-30202-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-30202\u002Feingangsformel":45},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-verbesserung-der-1-30202","richtlinien-30202",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (Art. 57 Richtlinien) Förderrichtlinie forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Holz 2010) RdErl d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – III-2.40.00.00-14 v. 15.6.2010","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":40,"binnen_normen":44},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen\nzur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse\n(Art. 57 Richtlinien)\nFörderrichtlinie forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Holz 2010)\nRdErl d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz – III-2.40.00.00-14\nv. 15.6.2010\n1\nZuwendungszweck\u002FRechtsgrundlage\nDas Land gewährt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698\u002F2005 des Rats vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005 S.1), der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen sowie den Verwaltungsvorschriften (VV\u002FVVG) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilisierung, Vermarktung und Verarbeitung forstwirtschaftlicher Produkte sowie für Maßnahmen zur überbetrieblichen Zusammenfassung des Holzangebots.\nZiel ist es, die Effizienz bei der Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Primärprodukte zu verbessern. Hierzu gehören die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten ebenso wie die Verbesserung der Holzmobilisierung, um für die Holz verarbeitenden Betriebe eine ausreichende Rohstoffversorgung zu organisieren.\n1.1\nEin Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung sind\n2.1\nInvestitionen zur Verarbeitung und Vermarktung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich der überbetrieblichen Zusammenfassung des Angebots:\n2.1.1\nErstmalige Anlage von Betriebsgebäuden, dauerhaft befestigten Holzaufarbeitungsplätzen sowie Holz- bzw. Biomassehöfen,\n2.1.2\nInvestitionen in Anlagen und Behältnisse zur Sortierung, Trocknung, Maß- und Gewichtsermittlung, Datenerfassung und -übertragung,\n2.1.3\nInvestitionen zur Bearbeitung, Vorratshaltung, verkaufsfertigen Bereitstellung und Vermarktung von Rohholz und der daraus erzeugten Produkte einfachster Art,\n2.1.4\nInvestitionen zur Gewinnung, Bearbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Nebenprodukte mit Ausnahme von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen.\n2.2\nEntwicklung und Einführung (Demonstrationsprojekte) neuer Produkte, Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit Forsterzeugnissen:\n2.2.1\nInnovative Produkte\n2.2.2\nVerbesserung der Logistik, einschließlich entsprechender Arbeitsverfahren,\n2.2.3\nneue Techniken und Verfahren, einschließlich Maschinen,\n2.2.4\nKleinstheizkraftwerke auf Holzbasis ( ≤ 100 kW Gesamtleistung) zur Eigenversorgung,\n2.2.5\ninnovative Holzschutzverfahren (Rohholz),\n2.2.6\nTechniken zur Verringerung von Emissionen von Einzelfeuerstätten (\u003C 1 MW) für die energetische Verwendung von naturbelassenem Holz.\n3\nZuwendungsempfänger sind\n3.1\nNatürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts als Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen und anerkannte Religionsgemeinschaften, sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind, sowie kommunale Waldbesitzer,\n3.2\nanerkannte Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und ihnen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinn des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz; anerkannte Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sind ausschließlich Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die von der Forstbehörde anerkannt sind, bzw. deren Satzung von der Forstbehörde genehmigt oder erlassen ist),\n3.3\nUnternehmen, die an der stofflichen und energetischen Verarbeitung oder Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse beteiligt sind,\n3.4\nKörperschaften des öffentlichen Rechts. Als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 % in den Händen von Bund und Ländern befindet.\nEs sind die Bestimmungen der Transparenzrichtlinie sowie der Änderungsverordnungen einzuhalten (Richtlinie 80\u002F723 EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen vom 25. Juni 1980, ABl. L 195 vom 29.7.1980 S. 35, geändert durch Art. 10 der Änderungsrichtlinie 2006\u002F111\u002FEG vom 16.11.2006, ABl. Nr. L318 S. 17 in der jeweils gültigen Fassung.)\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nDie Beihilfe ist auf Kleinstunternehmen gemäß VO (EG) Nr. 1698\u002F2005 des Rates vom 20.September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 S.1 in der jeweils gültigen Fassung) beschränkt, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2.000.000 Euro nicht überschreitet.\nUnternehmen im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Beihilfe nicht in Betracht.\n4.2\nDiese Richtlinie betrifft Maßnahmen, soweit sie in Nordrhein-Westfalen realisiert werden.\n4.3\nFür die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage und Umsetzung einer schlüssigen Gesamtkonzeption Voraussetzung. Die Konzeption muss erkennen lassen, dass die Wirtschaftlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Vorhabens gesichert erscheinen und eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegt. Bei Maßnahmen über 50.000 Euro öffentlicher Ausgaben hat der Nachweis über die Wirtschaftlichkeit in Form eines Investitionskonzepts und eines testierten Wirtschaftsplans zu erfolgen.\n4.4\nFörderungsfähige Vorhaben müssen in längstens 3 Jahren durchgeführt sein. Dieser Zeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt der Bewilligung und gilt für die förderfähigen Ausgaben. Die Dauer des Bewilligungszeitraums kann nicht verlängert werden.\n4.5\nEine Kofinanzierung aus anderen öffentlichen Programmen ist ausgeschlossen.\n4.6\nNaturbelassene Hölzer aus der Landschaftspflege gelten als „forstwirtschaftliche Erzeugnisse“ im Sinn dieser Richtlinie.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\n5.4\nHöhe der Zuwendung\u002FBagatellgrenze:\n5.4.1\nDie Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 600.000 Euro je Fördermaßnahme.\n5.4.2\nBagatellgrenze: 2.000 Euro Fördersumme bei privaten Zuwendungsempfängern, 12.500 Euro Fördersumme bei kommunalen Zuwendungsempfängern.\n5.5 Förderfähige Ausgaben\n5.5.1\nFörderfähig sind nur Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff für die der industriellen Verarbeitung vorgelagerten Prozesse.\nNicht förderfähig sind: Standard-Holzerntetechnik wie Rückefahrzeuge, Harvester, mobile Hacker und Spaltgeräte, mobile Sägewerke mit manuellem Vorschub sowie Kleinstgeräte wie Motorsägen.\n5.5.2\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Grunderwerbs- und Nebenkosten sowie Aufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb des Projektes.\n5.5.3\nAusgaben für die Vorplanung können nicht gefördert werden. Ausgaben für die Begutachtung gemäß 7.1.2 sind förderfähig.\n5.5.4\nBei Maßnahmen nach 2.2.4 ist eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074) in der jeweils gültigen Fassung ausgeschlossen.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nDie Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten\n- Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren ab Fertigstellung,\n- Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ab Lieferung\nveräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.\n6.2\nEine Nutzungsänderung oder Veräußerung ist nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde möglich. Eine schriftliche Übernahmeerklärung der im Bewilligungsverfahren genannten Verpflichtungen ist durch den Erwerber abzugeben.\n6.3\nSoweit die Zuwendung oder der Gesamtbetrag der Zuwendungen weniger als 100.000 Euro beträgt, sind bei Beschaffungen mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen.\n6.4\nDer Zuwendungsempfänger hat im Antrag zu erklären, dass er damit einverstanden ist,\n6.4.1\nVerwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort zuzulassen, so dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten werden. Bei Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort sind dem Kontrollpersonal ein Betretungsrecht und das Recht auf eine angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen einzuräumen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen,\n6.4.2\ndass seine Angaben im Antrag zum Zwecke einer zügigen Bearbeitung sowie zu statistischen Zwecken maschinell gespeichert werden und an die zuständigen Organe des Landes, des Bundes und der EU übermittelt werden können,\n6.4.3\nnotwendige Daten zur Evaluierung der forstlichen Fördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen,\n6.4.4\ndass das Fördervorhaben und die dafür erhaltene Förderung in einem Verzeichnis aller Begünstigten, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Finanzierung erhalten haben, veröffentlicht werden.\n7\nVerfahren und Kontrolle\n7.1\nAntragsverfahren\n7.1.1\nAnträge auf Förderung sind schriftlich beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW zu stellen.\n7.1.2\nDer Landesbetrieb Wald und Holz NRW kann vor einer Entscheidung über Anträge die Energieagentur des Landes NRW sowie andere sachkundige Personen und Einrichtungen beratend hinzuziehen. Hieraus eventuell entstehende Kosten trägt der Zuwendungsempfänger.\n7.1.3\nDie zu verwendenden Anlagen und Vordrucke sind auf der Internetseite des Landesbetriebs Wald und Holz NRW abzurufen (www.wald-und-holz.nrw.de).\n7.2\nBewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW.\n7.3\nNach Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen durch die Bewilligungsbehörde wird die Zuwendung auf Auszahlungsantrag des Zuwendungsempfängers durch die EG-Zahlstelle beim Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragtem ausgezahlt.\nDie Auszahlung der Zuwendung bzw. von Zuwendungs-Teilbeträgen erfolgt ausschließlich auf Grund nachweislich geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers (Erstattungsprinzip).\n7.4\nIm Übrigen gelten die EU-spezifischen Nebenbestimmungen, die im Bewilligungsbescheid aufzunehmen sind.\nIm Bewilligungsbescheid ist durch Nebenbestimmung u.a. zu fordern, dass in Veröffentlichungen zu geförderten Maßnahmen auf die Förderung durch die Europäische Union (gemäß Informations- und Publizitätsmaßnahmen gemäß Anhang VI der VO (EG) Nr. 1974\u002F2006 vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698\u002F2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen\nLandwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 368 vom 23.12.2006 S.15, und durch das Land hingewiesen wird.\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV\u002FVVG zu § 44 LHO, die Verordnung (EG) Nr. 1698\u002F2005 vom 20.9.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 S.1 in der jeweils gültigen Fassung) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen sowie die Vorschriften über das EG-Zahlstellenverfahren, soweit durch diese Richtlinie nichts Anderes bestimmt wird.\n7.5\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Grundmuster 3 zu Nummer 10.3 VVG zu führen.\n8\nInkrafttreten\nDiese Richtlinie tritt am 1.7.2010 in Kraft und am 31. Dezember 2014 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2010 S. 586 , geändert durch RdErl. v. 31.10.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 517 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-30202\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-verbesserung-der-1#493e9344-e05f-4851-84f5-353624b31a1f",0,[],[24,25],"BGB","WG",[27,28,31,34,37],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":32,"langtitel":33},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":35,"langtitel":36},"BWaldG","Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft",{"gesetz":38,"langtitel":39},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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