[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29732\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-anpflanzung-von-29732-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29732\u002Feingangsformel":37},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-anpflanzung-von-29732","richtlinien-29732",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Anpflanzung von neuen und Ergänzung bestehender Alleen in Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –III-1-618.01.03.00 v. 28.8.2008","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":35,"binnen_normen":36},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen\nzur Anpflanzung von neuen und Ergänzung bestehender Alleen in Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz –III-1-618.01.03.00\nv. 28.8.2008\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlagen\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen zur Anpflanzung von neuen und Ergänzung bestehender Alleen in Nordrhein-Westfalen. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheiden die Bewilligungsbehörden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\nBei der Förderung wird die Anwendung der „Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 1 – Planung, Pflanzarbeiten und Pflege“ der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung\u002FLandschaftsbau e.V. (FLL), Colmantstraße 32, 53115 Bonn, empfohlen (www.f-l-l.de).\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden:\n2.1\nDie Neuanlage von Baumalleen in der freien Landschaft, die Ergänzungspflanzung und Wiederherstellung von Baumalleen innerstädtisch und in der freien Landschaft entlang von Kreis- und Gemeindestraßen, Wirtschaftswegen und Rad- und Wanderwegen. Gefördert werden auch Baumalleen, die als Planung in rechtskräftigen Landschaftsplänen festgesetzt sind.\n2.2\nDie sich anschließende dreijährige Herstellungspflege (Fertigstellungs- und Entwicklungspflege).\n2.3\nBei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 Grunderwerb, soweit er für die Umsetzung der Maßnahme notwendig ist. Die Notwendigkeit des Grunderwerbs ist aktenkundig zu machen.\n2.4\nBei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 ist anstelle des Grunderwerbs auch eine kapitalisierte Entschädigungsleistung oder kapitalisierte Pacht möglich.\n3\nZuwendungsempfängerin\u002FZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind\n3.1\nGemeinden und Gemeindeverbände\n3.2\nNatürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nZuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die öffentlich-rechtlichen beziehungsweise privatrechtlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Erhalt der Allee gewährleistet sind.\n4.2\nDie Alleenmindestlänge bei Neupflanzungen soll 300 Meter nicht unterschreiten. Als Neupflanzung gelten auch Anpflanzungen, die nach dem vollständigen Absterben der alten Alleebäume auf Grund von Krankheiten oder Sturm erfolgen. Der Abgang der alten Alleebäume ist durch Fotonachweis zu dokumentieren.\n4.3\nAnzupflanzen sind standortgerechte und heimische Baumarten. Im Einzelfall können Ausnahmen zugelassen werden. Aus Verkehrssicherungsgründen werden entlang von Kreis- und Gemeindestraßen Baumalleen aus Obstbäumen nicht gefördert.\n4.4\nDer Pflanzabstand zwischen den Bäumen soll unter Berücksichtigung des Wuchsverhaltens der jeweiligen Baumart 10 bis 15 Meter, bei Obstbäumen mindestens 7 Meter betragen.\nDer Pflanzabstand der Bäume zum Straßenkörper richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften.\n4.5\nEine einseitige Straßenbepflanzung kann gefördert werden, wenn gegenüber bereits eine Baumreihe vorhanden ist und durch die Ergänzung eine Allee entsteht.\n4.6\nPflanzengröße\nBei den Pflanzen soll es sich um dreimal verpflanzte Hochstämme mit einem Kronenansatz von mindestens 2,20 Meter und einem Stammumfang von 16 bis 18 Zentimeter (gemessen in einem Meter Höhe) handeln.\n4.7\nAls Ergänzungspflanzung gilt der Lückenschluss von bestehenden Baumalleen durch einzelne Bäume derselben Baumart, wenn die Lücke durch\n- natürlichen Abgang entstanden ist oder\n- das Absterben aufgrund erheblicher, sichtbarer Schäden am Stamm unmittelbar bevorsteht und alle Möglichkeiten zum Erhalt des Baumes ausgeschöpft wurden.\nEin Fotonachweis und eine gutachtliche Einschätzung eines Sachverständigen (bei privaten Antragstellern Einschätzung der Untere Landschaftsbehörde) zu Zustand und Vitalität der abgängigen Bäume ist zu erbringen.\n4.8\nAls Wiederherstellung gilt die Anpflanzung einer Allee an einem ehemaligen, historisch belegten (beispielsweise in Tranchot Karten) Standort.\n5\nFörderausschluss\nNicht zuwendungsfähig sind:\n5.1\nPersonal- und Sachausgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden als Zuwendungsempfänger.\n5.2\nUnbare Eigenleistungen von natürlichen Personen als Zuwendungsempfänger.\n5.3\nAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinn der §§ 30 bis 33 des Landesnaturschutzgesetzes und sonstige Maßnahmen, die Dritte aus gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Verpflichtung durchzuführen haben.\n5.4\nGrunderwerb, Entschädigungsleistungen und Pacht für bereits im öffentlichen Eigentum stehenden Grundbesitz.\n5.5\nMaßnahmen, die nach anderen geltenden Förderrichtlinien gefördert werden können.\n6\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n6.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n6.2\nFinanzierungsart: Anteilsfinanzierung\n6.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\u002FZuweisung\n6.4\nZuwendungshöhe: 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n6.5\nBagatellgrenze:\n6.5.1\nbei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1: bei 12 500 Euro Zuwendung\n6.5.2\nbei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.2: bei 2 000 Euro Zuwendung\n6.5.3\nBei der Ergänzungspflanzung dürfen Maßnahmen an bis zu drei Alleen in einem Förderantrag akkumuliert werden.\n6.6\nBemessungsgrundlage\n6.6.1\nDie Zuwendungshöhe bemisst sich bei der Anpflanzung von Baumalleen nach den Ausgaben für\n- Pflanzmaterial und Pflanzarbeiten\n- Baumverankerung, Verbißschutz\n- gegebenenfalls Bodenverbesserungsstoffe.\nDer Höchstbetrag der zuwendungsfähigen Kosten liegt bei 750 Euro pro Baum, einschließlich Baumverankerung, Verbißschutz, Bodenverbesserungsstoffen und Herstellungspflege (Fertigstellungs- und Entwicklungspflege).\n6.6.2\nBemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb ist der Kaufpreis, jedoch höchstens der Verkehrswert. Zu den zuwendungsfähigen Nebenkosten des Grunderwerbs gehören Notar- und Umschreibungskosten, Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten beim Teilflächenerwerb.\n6.6.3\nKapitalisierte Entschädigungsleistungen und kapitalisierte Pachtzahlungen nach Nummer 2.4 dürfen unter Zugrundelegen der ortsüblichen Höhe 75 Prozent des Verkehrswertes der in Anspruch genommenen Flächen nicht überschreiten.\n6.6.4\nZweckgebundene Spenden können bei der Bemessung der Zuwendung als Einnahmen außer Betracht bleiben, soweit bei den Zuwendungsempfängern ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleibt.\n7\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n7.1\nZweckbindungsfrist\n7.1.1\nDie Zuwendungsempfänger sind zum Erhalt und zur Pflege der Anpflanzungen für die Dauer von 25 Jahren zu verpflichten.\nIm Übrigen sind die Zuwendungsempfänger im Zuwendungsbescheid auf den gesetzlichen Schutz von Alleen gemäß § 41 des Landesnaturschutzgesetzes hinzuweisen.\n7.1.2\nBei Grunderwerb ist die Zweckbindung zeitlich unbegrenzt.\n7.1.3\nBei kapitalisierten Entschädigungsleistungen und bei der Anpachtung von Grundstücken\u002FTeilflächen in Form der Kapitalisierung beträgt die Zweckbindung mindestens 25 Jahre.\n7.2\nBei Grunderwerb aus Mitteln des Landes sowie kapitalisierten Entschädigungsleistungen sind die Einschränkungen der Nutzungsbefugnis der Eigentümer durch Eintragungen im Grundbuch (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) zu sichern. Eine Nutzungsänderung oder Veräußerung ist nur mit Zustimmung der höheren Landschaftsbehörde zulässig.\n8\nVerfahren\n8.1\nAntragsverfahren\n8.1.1\nAnträge sind bei den höheren Landschaftsbehörden unter (sinngemäßer) Verwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 LHO zu stellen.\n8.1.2\nDem Antrag sind beizufügen:\n- Lageplan oder Kartenausschnitt\n- Kostenberechnung beziehungsweise Kostenvoranschlag\n- gegebenenfalls Objektpläne\n- gegebenenfalls Nachweis des Nutzungsrechts\n- gegebenenfalls behördliche Zulassungen\n- gegebenenfalls Fotonachweis\n- gegebenenfalls Gutachten Sachverständiger oder Untere Landschaftsbehörde\n8.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörden sind die Höheren Landschaftsbehörden. Bei der Bewilligung der Mittel ist das Grundmuster 2 zu Nummer 4.1 VVG zu § 44 LHO (sinngemäß) zugrunde zu legen. Die Höhere Landschaftsbehörde informiert die zuständige Untere Landschaftsbehörde über die Bewilligung des Antrags.\n8.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nFür das Anforderungs- und Auszahlungsverfahren gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) beziehungsweise die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung bei Gemeinden (ANBest-G).\n8.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist für den gemeindlichen Bereich nach dem Grundmuster 3 zu Nummer 10.3 VVG zu § 44 LHO zu führen. Für den außergemeindlichen Bereich findet das Grundmuster sinngemäß Anwendung.\n8.5\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften beziehungsweise die Verwaltungsvorschriften für Gemeinden zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n9\nInkrafttreten\nDiese Förderrichtlinien treten mit Wirkung vom 1.9.2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft. Mit Wirkung vom 1.9.2008 wird der Runderlass (n.v.) vom 14.9.2006, Az.: MB 3; III-8 105.01.00.0201, III-6-618.01.03.00 aufgehoben.\nMBl . NRW. 2008 S. 504, geändert durch RdErl. v. 24.2.2010 ( MBl. NRW. 2010 S. 203 ), 21.11.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 727 ), 1.10.2015 ( MBl. NRW. 2015 S. 690 ), 24.1.2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 61 ), 28.2.2018 ( MBl. NRW. 2018 S. 157 ), 24.12.2023 ( MBl. NRW. 2023 S. 1426 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-29732\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-anpflanzung-von#12415326-0443-40ea-ac17-b89d831ab332",0,[],[],[25,26,29,32],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":30,"langtitel":31},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":33,"langtitel":34},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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