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Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten für Lebensmittelchemiker, Lebensmittelkontrolleure und amtliche Kontrollassistenten RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-2 - 2.2125.70 v. 3.9.2007

Eingangsformel (richtlinien-ueber-die-verguetung-von-pruefungstaetigkeiten-fuer-1-29392)

Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten für Lebensmittelchemiker, Lebensmittelkontrolleure und amtliche Kontrollassistenten RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-2 - 2.2125.70 v. 3.9.2007 Unter Hinweis auf die Nummern 4.2 und 4.3 der Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten, Gem. RdErl. d. Finanzministers u.d. Innenministers v. 28.10.1969 (SMBl. NRW. 20322), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium bestimmt, dass Vergütungen für Prüfungstätigkeiten nach folgender Maßgabe je Prüfling gezahlt werden:

1Für Prüfungen nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur "staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin" und zum "staatlich geprüften Lebensmittelchemiker" (APVOLChem NRW) vom 12. Dezember 2005 (GV. NRW. S. 23/ SGV. NRW. 2125):

1.1 Staatliche Zwischenprüfung (§ 18 APVOLChem i.V.m. Anlage 2)

1.1.1 Mündliche Prüfung, Fächer 1 bis 5 je Fach 23,00 € 1.1.2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält zusätzlich 15,50 €.

Summe 1.1: 130,50 € 1.2 Erste Staatsprüfung (§ 19 APVOLChem i.V.m. Anlage 3)

1.2.1 Wissenschaftliche Abschlussarbeit (§ 10 APVOLChem)

1.2.1.1 Prüfender (betreuende Person) 35,00 € 1.2.1.2 Zweitprüfender 25,00 € 1.2.2 Mündliche Prüfung Fach 1 (Chemie und Analytik) 35,00 € Fächer 2 bis 5 je Fach 23,00 € 1.2.3 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält zusätzlich 23,00 €.

Summe 1.2: 210,00 € 1.3 Zweite Staatsprüfung (§ 20 APVOLChem i.V.m. Anlage 4)

1.3.1 Praktischer Teil und Aufsichtsarbeiten, jeweils Themen 1 bis 3 1.3.1.1 Prüfender je Thema 18,00 € 1.3.1.2 Zweitprüfender je Thema 9,00 € 1.3.2 Mündlicher Teil 1.3.2.1 Prüfender 18,00 € 1.3.2.2 Zweitprüfender 9,00 € 1.3.3 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält zusätzlich 23,00 €.

Summe 1.3: 212,00 € Für Prüfungen nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur Lebensmittelkontrolleurin und zum Lebensmittelkontrolleur (APVOLKon NRW) vom 30. Juni 2005 (GV. NRW. S. 668/ SGV. NRW. 2125):

2.1 Schriftlicher Teil, Aufsichtsarbeit (§ 18 Abs. 2 APVOLKon)

2.1.1 Prüfender 8,00 € 2.1.2 Zweitprüfender 4,00 € 2.2 Praktischer Teil (§ 18 Abs. 3 APVOLKon)

3Betriebskontrollen mit je 3 Aufsichtführenden je Aufsichtführender 4,00 € 2.3 Mündlicher Teil (§ 18 Abs. 4 APVOLKon)

4Prüfende je 6,00 € 2.4 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält zusätzlich 4,00 €.

Summe 2: 76,00 € 2.5 Für Prüfungsleistungen im Zusammenhang mit Bachelor- und Masterabschlüssen werden keine Vergütungen gemäß diesen Richtlinien gezahlt.

3Für Prüfungen nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur amtlichen Kontrollassistentin und zum amtlichen Kontrollassistenten (APVOKontrAss NRW) vom 29. Januar 2008 ( GV. NRW. S. 150 ):

3.1 Praktischer Teil (§ 17 Abs. 2 APVOKontrAss)

3Aufsichtführende je 4,00 € 3.2 Mündlicher Teil (§ 17 Abs. 3 APVOKontrAss)

3Prüfende je 6,00 € 3.3 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält zusätzlich 4,00 €.

Summe 3: 34,00 € Die angegebenen Vergütungen erhalten die Mitglieder der Prüfungsausschüsse nur, soweit sie tatsächlich Prüfungstätigkeiten wahrgenommen haben. Sind Teile der Prüfung von einem stellvertretenden Mitglied durchgeführt worden, erhält dieses die entsprechenden Vergütungen.

5Für die Wiederholung der Prüfung oder einzelner Teile werden die entsprechenden Vergütungen unter Berücksichtigung des Umfangs der Prüfungstätigkeit gezahlt.

6Dieser RdErl. tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 18.7.2003 ( MBl. NRW. S. 1102 ) aufgehoben.

MBl.NRW . 2007 S. 658, geä. d. RdErl. v. 10.10.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 559 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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