[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29366\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-inanspruchnahme-von-29366-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29366\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-inanspruchnahme-von-29366","richtlinien-29366",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Inanspruchnahme von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - II -6 - 2572.03 v. 27.6.2007","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":35,"binnen_normen":37},"7861\nRichtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Inanspruchnahme von Beratungsdiensten\nfür landwirtschaftliche Betriebe RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz - II -6 - 2572.03\nv. 27.6.2007\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1698\u002F2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L Nr. 277 vom 21.10.2005, S. 1) und der Verordnung (EG) 1974\u002F2006 (ABl. L Nr.368 vom 15.12.2006, S. 15) Zuwendungen zur Inanspruchnahme von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe.\n1.2\nZuwendungszweck ist die nachhaltige Verbesserung der Betriebsführung, der Wirtschaftlichkeit, der Existenzfähigkeit und der Umweltverträglichkeit landwirtschaftlicher Betriebe, die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, die Verbesserung der Fähigkeiten von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die Wirtschaftlichkeit ihrer landwirtschaftlichen Betriebe zu beurteilen und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft sowie die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz.\n1.3\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei nicht ausreichenden Haushaltsmitteln ist für die Reihenfolge der Bewilligung die zeitliche Reihenfolge maßgebend, in der die Anträge vollständig eingegangen sind.\n2\nGegenstand der Förderung\nAusgaben für die Inanspruchnahme einzelbetrieblicher Beratungsleistungen zur Verbesserung der Gesamtentwicklung des Unternehmens ausschließlich Rechts- und Steuerberatung.\nDazu gehören insbesondere\n- Vergütungen \u002F Gebühren für die Beratungsdienste\n- einzelbetriebliche Auswertungen zur Analyse und Optimierung des Unternehmenserfolgs\n- sonstige Ausgaben in Verbindung mit den Leistungen des Beratungsdienstes.\nDie Förderung kann jährlich in Anspruch genommen werden.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nInhaberinnen und Inhaber landwirtschaftlicher Einzelunternehmen mit Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen und deren Ehegatten im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).\nDas landwirtschaftliche Unternehmen nach § 1 Abs. 4 ALG muss unbeschadet der gewählten Rechtsform\n- die in § 1 Abs. 2 des ALG genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und\n- die Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Einkommensteuerrechts erfüllen.\n3.2\nLandwirte nach Nummer 3.1 mit gewerblichen Nebenbetrieben, deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen.\n3.3\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Unternehmen der Landwirtschaft nach ALG mit Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen leiten.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 2 ist, dass\n4.1\nder Begünstigte Mindestvoraussetzungen als Datengrundlage einhält bzw. schafft.\nDazu gehören\n- Einrichtung oder Beibehaltung einer Buchführung\n- Erstellung einer Unternehmensanalyse\n- Betriebszweigauswertung\n4.2\nder Beratungsdienst, den der Begünstigte in Anspruch nimmt, einem von der Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 anerkannten Beratungssystem (Beratungsorganisation) angehört.\n4.3\nBeginn und Ende (Durchführungszeitraum) sowie Inhalt und Umfang der Beratung sind in einem Beratungsvertrag festzuhalten.\n4.4\nVersicherungen (z.B. landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) können nicht Träger eines Beratungsdienstes sein.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\nBagatellgrenze: 250 EUR bei 60%igem Zuschuss pro Betrieb und 400 EUR bei 80%igem Zuschuss pro Betrieb\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\n5.4\nHöhe der Zuwendung: Zuschuss in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bezieht sich der Schwerpunkt der Beratungsleistung auf den Bereich des Ökologischen Landbaus, kann ein Zuschuss von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Maximale Förderhöhe: 1500 EUR je Betrieb und Jahr.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger hat die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle förderrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt.\n6.2\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen Unterlagen während des Durchführungszeitraums der Maßnahme und danach für die Dauer von weiteren fünf Jahren aufzubewahren.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Grundmuster 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 LHO bei der Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 zu stellen.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n7.2.2\nDie Bewilligungsbehörde erteilt den Zuwendungsbescheid nach dem Grundmuster 2 zu Nummer 4.1 VVG zu § 44 LHO.\n7.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Auszahlung der Zuwendung bzw. von Zuwendungsteilbeträgen erfolgt ausschließlich aufgrund geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendung wird erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von 2 Monaten nach Ende des Durchführungszeitraums vorzulegen. Rechnungsbelege für Mittelanforderungen sind im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gem. Nummer 6.7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu § 44 LHO enthalten.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Grundmuster 3 zu Nummer 10.3 VVG zu § 44 LHO zu erstellen. Nicht fristgerecht vorgelegte Verwendungsnachweise führen außer in Fällen höherer Gewalt zum Widerruf der Bewilligung.\n7.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorschriften für das EG-Zahlstellenverfahren, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n8\nIn-Kraft-Treten\nDer Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft; er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2007 S. 457 , geändert d. RdErl. v. 23.4.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 356 ), 25.9.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 475 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-29366\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-inanspruchnahme-von#a5482ebe-312c-4e67-8802-d80a16e8eaeb",0,[],[24],"ALG",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":31,"langtitel":32},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":24,"langtitel":34},"Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-inanspruchnahme-von-29366":8,"ALG":36},"alg",[11],{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":53,"urteile":54,"urteile_weiter":13,"gerichte":55,"jahre":56,"zaehler":57},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-inanspruchnahme-von-29366\u002Feingangsformel",[42,49],{"gesetz":24,"enbez":43,"titel":44,"pfad":45,"muster":46,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 1","Versicherte kraft Gesetzes","\u002Falg\u002F1","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":51,"aufgeloest":52,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":58,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]