[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29128\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-21-29128-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29128\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-21-29128","richtlinien-29128",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen freier gemeinnütziger und kommunaler Träger im Bereich der Sozialhilfe RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 28.2.2006 - V 4 .- 5610.1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung\nvon Einrichtungen freier gemeinnütziger und\nkommunaler Träger im Bereich der Sozialhilfe RdErl . d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales\nv. 28.2.2006\n- V 4 .- 5610.1\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Teile I und II der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen zu Baumaßnahmen, dem Gebäudeerwerb und der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SBG XII.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die beteiligten Behörden entscheiden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nNeu- und Erweiterungsbauten,\n2.2\nUmbau von Gebäuden, Erneuerung und zusätzlicher Einbau von Installationen, betriebstechnischen Anlagen, Außenanlagen u.ä., die über den Rahmen der Instandsetzung (Substanzerhaltung) hinausgehen,\n2.3\nErwerb von Gebäuden in besonderen Fällen,\n2.4\nErst- und Ergänzungsbeschaffung von Einrichtungsgegenständen.\n2.5\nNach diesen Richtlinien werden Maßnahmen nicht gefördert, wenn sie nach den Wohnheimbestimmungen oder den Wohnungsbauförderungsbestimmungen gefördert werden.\n2.6\nGebäude, Gebäudeteile und Einrichtungsgegenstände können nur gefördert werden, soweit sie dem Zweck der Einrichtung unmittelbar zu dienen bestimmt sind.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nJuristische Personen des privaten Rechts sowie Kirchen und Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen, sofern sie als gemeinnützig anerkannt sind und einem Spitzenverband angeschlossen sind, der der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehört.\n3.2\nGemeinden und Gemeindeverbände (ausgenommen Landschaftsverbände) in Nordrhein-Westfalen.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nBei der Gewährung von Zuwendungen für Baumaßnahmen muss das Grundstück im Eigentum des Zuwendungsempfängers stehen; Erbbaurecht steht dem Eigentum gleich, wenn es zur Zeit der Bewilligung noch auf mindestens 55 Jahre bestellt ist.\n4.2\nBauvorhaben in Bauabschnitten können nur gefördert werden, wenn jeder Abschnitt für sich funktionsfähig ist.\n4.3\nFür die Gewährung von Zuwendungen nach Nummer 2.4 müssen Pacht-, Miet- oder sonstige Nutzungsverträge mit den Eigentümern über einen Zeitraum von 10 Jahren nachgewiesen werden. Ein Wechsel der Liegenschaft innerhalb dieses Zeitraums ist zulässig. Zum Zeitpunkt der Bewilligung muss ein Pacht-, Miet- oder sonstiger Nutzungsvertrag noch über mindestens 3 Jahre abgeschlossen sein.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\n- Festbetragsfinanzierung bei Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.4\n- Fehlbedarfsfinanzierung bei Werkstätten für behinderte Menschen\n5.21\nFörderungsrahmen\n5.211\nDer Förderungsrahmen beträgt bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 – 2.4 bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n5.212\nBagatellgrenzen der Zuwendungen bei Maßnahmen\nnach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 50.000 EUR,\nnach der Nummer 2.4 2.000 EUR,\njedoch für Träger nach der Nummer 3.2 12.500 EUR.\n5.3\nForm der Zuwendung\n5.31\nDarlehen bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.3, mit Ausnahme für Werkstätten für behinderte Menschen.\nDas Darlehen ist unverzinslich. Es ist nach Inbetriebnahme der Einrichtung jährlich mit 2 v.H. des Ursprungskapitals zu tilgen. Außerdem ist ein jährlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 0,12 v.H. des Ursprungskapitals zu entrichten.\n5.32\nZuweisung\u002FZuschuss bei Maßnahmen nach Nummer 2.4 und bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 - 2.3 für Werkstätten für behinderte Menschen.\n5.4\nBemessungsgrundlagen\n5.41\nfür Maßnahmen nach Nummer 2.1 und 2.2:\nDer Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind folgende Kostengruppen der DIN 276 – Teil II – (in der bei Antragstellung gültigen Fassung) zugrunde zu legen:\n300 Bauwerk – Baukonstruktion\n400 Bauwerk – Technische Anlagen\n500 Außenanlagen\n619 Ausstattung, sonstige\n700 Baunebenkosten (mit Ausnahme der Kostengruppen 750 und 760)\n5.42\nfür Maßnahmen nach Nummer 2.3:\nGrundlage ist ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses der Kommune, in deren Gebiet der Gebäudeerwerb erfolgen soll.\n5.43\nfür Maßnahmen nach Nummer 2.4:\nFür die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind nachstehende Pauschalbeträge anzusetzen:\n5.431\nWerkstätten für behinderte Menschen\n3.300 EUR pro Platz\n5.432\nWohneinrichtungen für behinderte Menschen\nErstbeschaffung :\n4.000 EUR pro Platz\nzuzüglich 500 EUR pro Platz für Rollstuhlfahrer\nzuzüglich 500 EUR pro Platz für Plätze mit interner Tagesstruktur\nErgänzungsbeschaffung :\n2.000 EUR pro Platz\n5.433\nDer Förderungsrahmen beträgt bei den in Nummer 5.432 genannten Maßnahmen bis zu 1.000 Euro pro Platz\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nDie geförderten Maßnahmen unterliegen der Zweckbindung;\nZweckbindungsdauer :\n- 50 Jahre bei Baumaßnahmen und Gebäudeerwerb,\n- 5 Jahre bei Erst- und Ergänzungsbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen\nfür Werkstätten für behinderte Menschen, im Übrigen 10 Jahre.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nAnträge sind zu stellen\n7.11\nfür Bauvorhaben nach den Mustern der Anlagen 1 und 1a\n7.12\nfür Einrichtungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 2.\n7.13\nDie Bewilligungsbehörde kann Raumprogramme empfehlen und Planungshinweise geben.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.21\nBewilligungsbehörde ist der Landschaftsverband, in dessen Gebiet der Standort des zu fördernden Projektes liegt.\n7.211\nBei Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung ist von der baufachlichen Prüfung (Nr. 6 VV\u002FVVG zu § 44 LHO) abzusehen. Bei Förderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung nimmt der Landschaftsverband zugleich die Aufgaben der Nummer 6 VV\u002FVVG zu § 44 LHO wahr, soweit eine Prüfung vorgesehen ist.\n7.212\nDie Bewilligungsbehörde legt im Haushaltsjahr eine Liste der geprüften, bewilligungsreifen und nach Prioritäten geordneten Maßnahmen zur Einwilligung vor.\n7.22\nDie Bewilligung der Zuwendung hat zu erfolgen\n7.221\nfür Bauvorhaben nach dem Muster der Anlage 3\n7.222\nfür Einrichtungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 4.\n7.223\nfür Bau und Ausstattungsvorhaben für Werkstätten für behinderte Menschen nach dem Muster der Anlage 6.\n7.23\nDie Bewilligungsbehörde übersendet bei Baumaßnahmen bzw. bei Gebäudeerwerb eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheides mit dem geprüften Antrag der NRW.Bank.\n7.24\nAbdruck der vollzogenen Schuldurkunde oder des notariellen Antrages auf dingliche Sicherung hat die NRW.Bank der Bewilligungsbehörde zuzuleiten.\n7.25\nDie Nummern 7.23 und 7.24 gelten nicht für Werkstätten für behinderte Menschen.\n7.3\nAuszahlungsverfahren\n7.31\nDie Auszahlungen erfolgen nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\n7.41\nfür Baumaßnahmen bzw. Gebäudeerwerb von\n- Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 nach dem Muster 1 zu Nummer 3.1 NBest-Bau,\n- Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.2 nach dem Grundmuster 3 (Anlage 4 zu Nummer 10.3 VVG),\n7.42\nfür Einrichtungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 5.\n7.5\nDie Anlagen werden nicht veröffentlicht. Sie können bei den Bewilligungsbehörden angefordert werden.\n8\nIn-Kraft-Treten\u002FAußer-Kraft-Treten\nDie Richtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2006 S. 218, geä. durch RdErl. v. 11.11.2008 ( MBl. NRW. 2009 S. 94 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-29128\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-21#28b5c2e7-6829-474a-87ec-87b077a44884",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-21-29128":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":38,"urteile":39,"urteile_weiter":13,"gerichte":40,"jahre":41,"zaehler":42},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-21-29128\u002Feingangsformel",[32,36],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 53",[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]