[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29120\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beschaeftigten-des-1-29120-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29120\u002Feingangsformel":93},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beschaeftigten-des-1-29120","richtlinien-29120",1,"Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration und im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration RdErl. des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration v. 1.3.2006 - 122-","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":74,"binnen_normen":92},"Richtlinien\nfür die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten\ndes Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration und im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen,\nFamilie, Frauen und Integration RdErl. des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration\nv. 1.3.2006 - 122-\nAufgrund von § 104 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 ( GV. NRW. S. 234 ), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498\u002F SGV. NRW. 2030), werden für die dienstliche Beurteilung der beamteten Beschäftigten folgende Beurteilungsrichtlinien (BRL) erlassen:\n1\nZielgruppe\nDiese Richtlinien gelten mit Ausnahme der Beschäftigten bei den Bezirksregierungen\n- für die Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration sowie\n- für Angestellte gem. Nr. 3.2.5 dieser Richtlinien.\n2\nZiel der dienstlichen Beurteilung\nUntereinander vergleichbare Beurteilungen sollen es dem Dienstherrn bzw. dem Arbeitgeber ermöglichen, Entscheidungen über die Verwendung der Beschäftigten, ihr dienstliches Fortkommen und über Beförderungen, am Grundsatz der Bestenauslese auszurichten.\nDie Beurteilung spiegelt das Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild wider, das die Vorgesetzten innerhalb des Beurteilungszeitraumes gewonnen und zu vermitteln haben.\nEs ist dauernde Aufgabe aller Vorgesetzten, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsziele sowie Probleme der Zusammenarbeit und der Leistung zu erörtern. Dabei ist herauszustellen, wo sie Stärken haben und wo Kritik notwendig ist, und es soll aufgezeigt werden, wie etwa noch vorhandene Mängel behoben und Leistungen verbessert werden können; das gilt insbesondere bei Beamtinnen und Beamten auf Probe, die sich noch in der Probezeit befinden.\nTelearbeit, Heimarbeit oder andere Arbeitszeitmodelle sowie die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte dürfen sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken. Eine durch Teilzeit oder Freistellung (z.B. Tätigkeit in Personal- und Schwerbehindertenvertretungen) bedingte Verringerung der Arbeitsmenge darf die Beurteilung nicht negativ beeinflussen.\nBei der Beurteilung von Beschäftigten mit Vorgesetzteneigenschaften ist neben der fachlichen Leistung ihre Führungskompetenz zu bewerten. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, ob sie regelmäßige Mitarbeitergespräche geführt, Zielvereinbarungen getroffen, die Frauenförderpläne und das Schwerbehindertengesetz beachtet haben. Die Erfüllung des Gleichstellungsauftrages und die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes sind ebenfalls beurteilungsrelevant.\n3\nBeurteilungsarten\n3.1\nRegelbeurteilung\n3.1.1\nBeamtinnen und Beamte sind alle drei Jahre zu einem Stichtag nach Leistung (Leistungsbeurteilung) und Befähigung (Befähigungsbeurteilung) zu beurteilen. Angestellte können dies beantragen.\nDie Beurteilung erfolgt auf einem Formblatt, Anlage A .\nDie Beurteilung soll spätestens drei Monate nach dem Beurteilungsstichtag bekannt gegeben sein.\n3.1.2\nVon der Regelbeurteilung ausgenommen sind:\n- Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes,\n- Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,\n- Beamtinnen und Beamte, die im Beamtenverhältnis auf Probe eine Probezeit abzuleisten haben,\n- Beamtinnen und Beamte (einschließlich der Aufstiegsbeamtinnen und –beamten), die sich im Eingangsamt ihrer Laufbahn befinden und in diesem Amt noch nicht beurteilt wurden,\n- Ehrenbeamtinnen und -beamte,\n- Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, soweit sie nicht eine Beurteilung beantragen; sie sind auf die dienstrechtlichen Folgen einer Antragsstellung sowie eines Unterbleibens hinzuweisen.\n- Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 Z und A 13 Z,\n- Beamtinnen und Beamte in der Besoldungsgruppe A 9 und A 13, sofern innerhalb des Zeitraums bis zur nächsten Regelbeurteilung nach Einschätzung der personalverwaltenden Stelle keine regelbeurteilungsabhängige Personalmaßnahmen zu erwarten sind.\n- Beamtinnen und Beamte von der Besoldungsgruppe B 2 an aufwärts,\n- Beamtinnen und Beamte, die eine Führungsposition auf Zeit (§ 25 b LBG NRW) innehaben,\n- Beamtinnen und Beamte, die am Beurteilungsstichtag weniger als 12 Monate im Zuständigkeitsbereich der Endbeurteilerin\u002Fdes Endbeurteilers Dienst geleistet haben.\n3.1.3\nBeschäftigte, die innerhalb des letzten Jahres vor dem Beurteilungsstichtag dienstlich beurteilt worden sind, nehmen erst an der nächsten Regelbeurteilung teil.\n3.1.4\nAuf eine Regelbeurteilung verzichten können Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und sich im Endamt ihrer Laufbahn befinden. Sie sind auf die möglichen dienstrechtlichen Folgen eines solchen Antrags hinzuweisen.\n3.1.5\nDie Regelbeurteilung ist nachzuholen bei Beschäftigten, die innerhalb des Beurteilungszeitraums, der dem Regelbeurteilungsstichtag vorausgeht, weniger als ein Jahr im Zuständigkeitsbereich des Endbeurteilers\u002Fder Endbeurteilerin Dienst geleistet oder nach dem Stichtag den Dienst aufgenommen haben.\nDie Nachbeurteilung darf jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beschäftigten den Dienst angetreten oder nach einer Beurlaubung oder vollen Freistellung wieder aufgenommen haben, erfolgen.\nEine Nachbeurteilung ist dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass eine beurteilungsabhängige Personalmaßnahme vor der nächsten Regelbeurteilung aus Rechtsgründen nicht möglich ist.\nNachbeurteilungen sollen zu festen Stichtagen erfolgen, deren letzter jedoch mindestens ein Jahr vor dem nächsten Regelbeurteilungsstichtag liegen muss.\nFür Nachbeurteilungen gelten die für die Regelbeurteilungen maßgeblichen Vorschriften entsprechend.\n3.1.6\nZurückgestellt werden können Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z.B. schwebendes Disziplinarverfahren, längere Erkrankung). Auf Antrag sollen sie zurückgestellt werden. Spätestens sechs Monate nach Wegfall des Hemmnisses ist die Beurteilung unter Anlegung der zum Stichtag geltenden Maßstäbe nachzuholen.\n3.2\nSonstige Beurteilungen\nFür die sonstigen Beurteilungen gelten die Vorschriften der Regelbeurteilung soweit sie maßgeblich sind.\n3.2.1\nBeurteilungen und Befähigungsberichte während der laufbahnrechtlichen Probezeit\nBeamtinnen und Beamte auf Probe sind spätestens drei Monate vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit zu beurteilen. Nach der Hälfte der jeweiligen Probezeit sind sie mittels eines formlosen Befähigungsberichts zu beurteilen.\nBei Beurteilungen während der Probezeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a LBG entfällt bei der Bewertung der Leistungsmerkmale sowie bei der Bildung der Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung (Nr. 5.1.2) die Note \"übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße\" (5 Punkte).\nAn die Stelle des Gesamturteils tritt die Beurteilung, ob sich die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit besonders bewährt, bewährt oder nicht bewährt hat. Kann die Bewährung nicht abschließend festgestellt werden, so ist dies zu vermerken.\n3.2.2\nBeurteilungen im Eingangsamt\nBeamtinnen und Beamte, die sich im Eingangsamt ihrer Laufbahngruppe befinden (einschl. der Aufstiegsbeamtinnen und -beamten), werden grundsätzlich drei Monate vor dem für eine Beförderung in das erste Beförderungsamt frühestmöglichen Zeitpunkt beurteilt; eine Beurteilung setzt voraus, dass die Beamtin\u002Fder Beamte über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten Dienst geleistet hat.\nBei der erstmaligen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn wird bei der Bewertung der Leistungsmerkmale sowie bei der Bildung der Gesamtnote in der Leistungsbewertung und im Gesamturteil die Note \"übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße\" (5 Punkte) nicht vergeben.\nDies gilt nicht bei Beamtinnen und Beamten, die sich (auch nach Beförderung oder Überleitung) im Eingangsamt derselben Laufbahn befinden, sofern sie schon früher eine Beurteilung bekommen haben.\n3.2.3\nBeurteilungen aus besonderem Anlass\nEine Beurteilung aus besonderem Anlass vergleicht die zu Beurteilenden mit den übrigen Beurteilten der Vergleichsgruppe, der sie bei einer Regelbeurteilung zugeordnet worden wären, wenn sie schon zum Stichtag der Regelbeurteilung Angehörige der Vergleichsgruppe gewesen wären.\nOb eine Beurteilung abzugeben ist, bestimmt die für die vorgesehene Auswahlentscheidung zuständige Behörde nach Maßgabe der folgenden Grundsätze.\n3.2.3.1\nBei Versetzungen gilt beim Wechsel der Dienstbehörde oder des Dienstherrn die letzte Beurteilung als Versetzungsbeurteilung, soweit diese zum Zeitpunkt der Versetzung nicht länger als 18 Monate zurückliegt. Andernfalls ist die letzte Regelbeurteilung um eine Feststellung zu ergänzen, ob sich zwischenzeitlich Abweichungen von den Bewertungen dieser Regelbeurteilung ergeben haben. Eine Feststellung erfolgt auf einem Formblatt ( Anlage B ).\n3.2.3.2\nVor Entscheidungen über eine Beförderung soll eine Beurteilung erstellt werden, wenn die Beamtin\u002Fder Beamte nach der letzten Beurteilung befördert worden ist (verbrauchte Beurteilung) und sie\u002Fer dies wünscht, wobei auf die dienstrechtlichen Folgen hinzuweisen ist.\n3.2.3.3\nBei Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 9, A 9 Z, A 13 und A 13 Z nicht mehr der Regelbeurteilung unterliegen, ist vor Entscheidung über die Zulassung zum Aufstiegs­verfahren oder über den Aufstieg eine Beurteilung zu erstellen.\n3.2.3.4\nAuf Antrag werden Beschäftigte, deren Beurlaubung oder volle Freistellung an dem Beurteilungsstichtag oder nächsten Regelbeurteilungsstichtag, der dem Beginn der Beurlaubung oder vollen Freistellung folgt, noch andauert, mit Beginn der Beurlaubung oder vollen Freistellung beurteilt, wenn sie seit ihrer letzten Beurteilung wenigstens ein Jahr Dienst geleistet haben.\n3.2.4\nBeurteilungen während der Probezeit gemäß § 25 a LBG NRW\nBeamtinnen und Beamte, denen gemäß § 25 a LBG NRW ein Amt mit leitender Funktion auf Probe übertragen worden ist, sind vor Ablauf der Probezeit zu beurteilen, ob sie sich in der Probezeit hinsichtlich ihrer Eignung für die Führungsposition bewährt oder nicht bewährt haben. Die Beurteilung ist als vereinfachte Beurteilung gemäss Anlage C durchzuführen.\n3.2.5\nBeurteilung von Angestellten im Ministerium\nAus Anlass von Beförderungs- und Höhergruppierungsentscheidungsmöglichkeiten von Angestellten,\n- die als Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Vergütungsgruppe BAT II a eingruppiert sind und sich um die Teilnahme an einem geregelten Aufstiegsverfahren für einen Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst bewerben wollen,\n- die in die Vergütungsgruppe I a BAT eingruppiert sind und eine übertarifliche Vergütung nach Vergütungsgruppe I BAT in der Funktion Referent\u002Fin anstreben,\n- die die Funktion der Referatsleitung übertragen bekommen haben und die Vereinbarung einer außertariflichen Vergütung analog der Besoldungsordnung B der BBesGr. anstreben,\nkönnen auf freiwilliger Basis auch Angestellte beurteilt werden. Dabei werden sie mit den vergleichbaren Beamtinnen und Beamten verglichen. Die Beurteilung gilt – sofern sie nicht verbraucht wird – bis zum nächsten Regelbeurteilungsstichtag.\n4\nVerfahren\n4.1\nBeurteilungsverfahren\nDas Beurteilungsverfahren ist zweistufig und besteht aus Erstbeurteilung und Endbeurteilung. Der Endbeurteilung geht eine Beurteilerkonferenz voraus.\n4.2\nErstellung der Beurteilung, Beurteiler\u002Finnen\nDie Beurteilung obliegt der Leiterin\u002Fdem Leiter der Behörde oder Einrichtung, bei der die\u002Fder zu Beurteilende tätig ist, soweit in der nachstehenden Anlage D nichts anderes geregelt ist.\nFür Beurteilungen ist der Beurteilungsbogen (Anlage A) zu verwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.\n4.3\nBeurteilungsgespräch und Aufgabenbeschreibung\n4.3.1\nZu Beginn des Beurteilungsverfahrens führt die Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler mit der\u002Fdem zu Beurteilenden ein Beurteilungsgespräch. Die Endbeurteilerin\u002Fder Endbeurteiler bestimmt unter Berücksichtigung der vorgesehenen Beurteilungsstichtage den Zeitpunkt, bis zu dem die Beurteilungsgespräche geführt werden müssen.\n4.3.2\nIn einem Beurteilungsgespräch zwischen Erstbeurteilerin\u002FErstbeurteiler und zu Beurteilender\u002FBeurteilendem erfolgt ein Austausch über eine vorläufige Bewertung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Arbeitsleistungen sowie über Fortbildungs- und Personalentwicklungswünsche, ohne dass in diesem Gespräch schon Aussagen über die vorgesehene Benotung getroffen werden.\nDie\u002Fder zu Beurteilende soll in dem Beurteilungsgespräch die Möglichkeit erhalten, solche Sachverhalte darzulegen, die für die Beurteilung wichtig erscheinen.\n4.3.3\nDie Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler bestätigen unter Angabe des Datums, dass das Beurteilungsgespräch stattgefunden hat.\n4.3.4\nLiegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler ihren\u002Fseinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, kann die Endbeurteilerin\u002Fder Endbeurteiler eine\u002Fn andere\u002Fn geeignete\u002Fn Vorgesetzte\u002Fn der\u002Fdes zu Beurteilenden zur Erstbeurteilerin\u002Fzum Erstbeurteiler bestimmen, die\u002Fder in der Lage sein muss, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über die\u002Fden zu Beurteilenden zu bilden. Einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen nicht aus.\n4.3.5\nGrundlage der Leistungsbeurteilung (Nr. 5.1) ist eine Aufgabenbeschreibung. Die Aufgabenbeschreibung soll die Aufgaben, die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägten (einschließlich übertragener Sonderaufgaben und Projektgruppen) aufführen. Die zu Beurteilenden sind an der Zusammenstellung zu beteiligen.\n4.3.6\nDie Aufgabenbeschreibung soll den besonderen Bezug zu den zu beurtei­lenden Leistungsmerkmalen erkennen lassen. Es sollen in der Regel nicht mehr als fünf Aufgaben benannt werden. Arbeitsplatzbeschreibungen und Geschäftsverteilungspläne können zu Grunde gelegt werden. Werturteile über die\u002Fden zu Beurteilende\u002Fn oder Angaben über die zur Aufgabenerfüllung für notwendig erachteten Qualifikationen oder Kenntnisse sind zu vermeiden.\n4.4\nBildung von Vergleichsmaßstäben\nIm Anschluss an die Beurteilungsgespräche sind einheitliche Vergleichsmaßstäbe für untereinander abgestufte und vergleichbare Beurteilungen (Beurteilungsmaßstäbe) zu bilden.\nDie Bildung der Beurteilungsmaßstäbe obliegt der Endbeurteilerin\u002Fdem Endbeurteiler. Sie\u002Fer lässt sich dabei in geeigneter Weise von den Erstbeurteilern\u002Finnen und den höheren Vorgesetzten beraten. Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, sich an der Maßstabsbildung zu beteiligen. Bei Beurteilungskonferenzen mit der Endbeurteilerin\u002Fdem Endbeurteiler (Nr. 4.8) ist sie zu beteiligen.\nDie an der Beurteilerkonferenz Beteiligten sind in besonderer Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Erörterung personenbezogener Daten ist auf den unbedingt erforderlichen Umfang zu beschränken.\n4.5\nErstbeurteilung\n4.5.1\nDie Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler (s. Anlage D) muss in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über die zu Beurteilende\u002Fden zu Beurteilenden zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus. Sie\u002Fer beurteilt unabhängig und ist an Weisungen nicht gebunden.\n4.5.2\nSie\u002Fer fertigt in Kenntnis der festgelegten Beurteilungsmaßstäbe, an deren Bildung sie\u002Fer beteiligt war, jedoch vorrangig aus ihrer unmittelbaren Kenntnis der zu Beurteilenden einen Beurteilungsvorschlag zur Bewertung von Leistung und Befähigung.\n4.5.3\nDer Beurteilungsvorschlag ist zu unterzeichnen und mit den Beurteilungsbeiträgen der Endbeurteilerin\u002Fdem Endbeurteiler auf dem Dienstweg zur Schlusszeichnung vorzulegen.\n4.6\nBeurteilungsbeiträge\n4.6.1\nIst die Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler nicht unmittelbare\u002Fr Vorgesetzte\u002Fr der\u002Fdes zu Beurteilenden, holt sie\u002Fer einen Beurteilungsbeitrag der\u002Fdes Vorgesetzten ein, der Bestandteil der Beurteilung wird.\n4.6.2\nIst die\u002Fder zu Beurteilende am Beurteilungsstichtag oder war sie\u002Fer während des Beurteilungszeitraums mindestens sechs Monate abgeordnet (z.B. im Wege des oberen Durchlaufs), ist durch die Personalstelle bei der Behörde, zu der sie\u002Fer abgeordnet ist oder war, ein Beurteilungsbeitrag einzuholen, der der Erstbeurteilerin\u002Fdem Erstbeurteiler zur Verfügung zu stellen ist.\n4.6.3\nWurde die\u002Fder zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums einem Projekt\u002FProgramm zugewiesen, ist ggf. ein Beurteilungsbeitrag von der Leitung des Projekts\u002Fvom Auftraggeber einzuholen.\n4.6.4\nHat die\u002Fder zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums den Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt und kann die Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler die auf dem früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen, so hat sie\u002Fer sich die erforderlichen Kenntnisse z.B. durch Heranziehung sachkundiger ehemaliger Vorgesetzter zu verschaffen, wenn der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz während des Beurtei­lungszeitraums wenigstens 6 Monate betragen hat. Dies gilt entsprechend, wenn die Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler den Arbeitsplatz gewechselt hat. Die Heranziehung ehemaliger Vorgesetzter ist im Beurteilungsformular zu dokumentieren (Mitzeichnung oder Beurteilungsbeitrag).\n4.6.5\nBeurteilungsbeiträge werden in die Personalakte aufgenommen und gelten nicht als zu vernichtende Beurteilungsentwürfe.\n4.7\nVoten zur Erstbeurteilung\nDie jeweilige Führungsebene zwischen Erst- und Endbeurteilung gibt zur Erstbeurteilung eine Stellungnahme ab, indem entweder der Erstbeurteilung beigetreten oder ein abweichendes Votum abgegeben wird. Dabei ist deutlich zu machen, ob die Abweichung (oder die Abweichungen) bei einzelnen zu beurteilenden Merkmalen auch Auswirkungen auf das Gesamturteil haben soll.\n4.8\nEndbeurteilung\nDie Endbeurteilerin\u002Fder Endbeurteiler zieht zur Beratung, insbesondere zur Gewinnung und Anwendung einheitlicher Vergleichsmaßstäbe, weitere Personen und sachkundige Bedienstete, u.a. als gleichberechtigtes Mitglied die Gleichstellungsbeauftragte, heran (Beurteilerkonferenz). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerkonferenz mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen.\nDie Endbeurteilerin\u002Fder Endbeurteiler trifft abschließend das Gesamturteil, indem sie\u002Fer die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung festsetzt.\nStimmen Beurteilungsvorschlag und Beurteilung nicht überein, so hat die Endbeurteilerin\u002Fder Endbeurteiler die abweichende Beurteilung zu begründen.\nIn strittigen Ausnahmefällen soll dem Endbeurteiler\u002Fder Endbeurteilerin die Möglichkeit gegeben werden, auch den Rat der vorgesetzten Behörde einzuholen.\nDie Beurteilung ist zu datieren und von der Endbeurteilerin\u002Fdem Endbeurteiler zu unterzeichnen.\n4.9\nSonderregelung für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 SGB IX\n4.9.1\nBei der Beurteilung der Leistung von Menschen mit Behinderungen i. S. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind gemäß § 13 Abs. 3 LVO nur etwaige behinderungsbedingte quantitative Leistungsminderungen zu berücksichtigen. Qualitative Leistungsmängel werden nicht ausgeglichen.\n4.9.2\nDie Personalstelle teilt die bevorstehende Beurteilung eines Menschen mit Behinderung der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig mit. Dadurch wird es der Schwerbehindertenvertretung ermöglicht, im Einvernehmen mit der\u002Fdem zu Beurteilenden ein vorbereitendes Gespräch mit der Erstbeurteilerin\u002Fdem Erstbeurteiler zu suchen.\n4.9.3\nIm Beurteilungsgespräch soll zwischen den Beteiligten festgestellt werden, ob eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit Einfluss auf die Arbeitsleistung hat. Die Schwerbehindertenvertretung kann auf Wunsch der\u002Fdes zu Beurteilenden zum Beurteilungsgespräch hinzugezogen werden. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist zu dokumentieren.\n4.9.4\nStellen die Beteiligten fest, dass eine Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, so kann die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Bildung von Vergleichsmaßstäben zur Beratung hinzugezogen werden.\n4.10\nAnhörung\nWenn für zu Beurteilende ungünstig oder nachteilig werdende Tatsachen in die Beurteilung aufgenommen werden sollen, sind sie zu hören.\n4.11\nMitwirkung der Personalstelle\nDie Personalstelle kann bei der Anwendung der Beurteilungsrichtlinien beraten. Sie soll darauf hinwirken, dass im Einzelfall notwendige Maßnahmen nach Nr. 4.6.2 und 4.6.4 rechtzeitig vor Beginn des Beurteilungsverfahrens durchgeführt werden. Die Beurteilungsbeiträge und notwendigen Informationen gem. Nr. 4.6.4 sollen zum Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs vorliegen; zum Zeitpunkt der Erstellung des Beurteilungsvorschlags müssen sie vorliegen.\n5\nBeurteilung\n5.1\nLeistungsbeurteilung\n5.1.1\nInhalt der Leistungsbeurteilung\nDie Leistungsbeurteilung bewertet die im Rahmen von Zielvereinbarungen oder Vorgaben erbrachten Arbeitsergebnisse.\n5.1.2\nLeistungsmerkmale\nDie dienstlichen Leistungen sind nach folgenden Leistungsmerkmalen zu bewerten:\n- Arbeitsweise,\n- Arbeitsorganisation,\n- Arbeitseinsatz,\n- Arbeitsgüte,\n- Arbeitserfolg,\n- Soziale Kompetenz,\n- Führungsverhalten.\nSind keine Führungsaufgaben übertragen, ist das Leistungsmerkmal Führungsverhalten im Formblatt zu streichen.\n5.1.3\nBewertung der Leistungsmerkmale\nFür jedes Merkmal ist zu prüfen, inwieweit die zu Beurteilende\u002Fder zu Beurteilende im Beurteilungszeitraum den Anforderungen des im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtages übertragenen (statusrechtlichen) Amtes bzw. der übertragenen Funktion unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Aufgaben entsprochen hat. Das Ergebnis ist nach dem Beurteilungsmaßstab in Punkten zu bewerten.\nFür die Bewertung der Merkmale und die Bildung der Gesamtnote sind folgende Punktwerte zu verwenden:\nEntspricht nicht den Anforderungen 1 Punkt,\nentspricht im Allgemeinen den Anforderungen 2 Punkte,\nentspricht voll den Anforderungen 3 Punkte,\nübertrifft die Anforderungen 4 Punkte,\nübertrifft die Anforderungen in besonderem Maße 5 Punkte.\nZwischenbewertungen sind nicht zulässig.\nEine aussagefähige Beurteilung ist nur zu erreichen, wenn die Leistungsmerkmale differenziert unter umfassender Nutzung der Punktewerteskala bewertet werden.\n5.1.4\nGesamtnote\nDie Leistungsbewertung schließt mit einer Gesamtnote ab.\nDie Gesamtnote ist aus der Bewertung der Leistungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung und des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden und in Punkten festzusetzen. Wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Leistungsmerkmale kann der Punktwert kein arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der einzelnen Leistungsmerkmale sein.\n5.2\nBefähigungsbeurteilung\n5.2.1\nInhalt der Befähigungsbeurteilung\nIn der Befähigungsbeurteilung werden die im dienstlichen Umgang gezeigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse dargestellt und beurteilt, die für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sind. Die Aussagen in der Befähigungsbeurteilung fließen in den Verwendungsvorschlag ein.\n5.2.2\nAusprägungsgrade\nDie Befähigungsmerkmale sind nach den Ausprägungsgraden\n- schwächer ausgeprägt\n- gut ausgeprägt\n- stärker ausgeprägt\n- besonders stark ausgeprägt\nzu bewerten. Befähigungsmerkmale, die nicht beobachtet werden können, sind im Formblatt zu streichen.\nEine Gesamtbewertung ist nicht vorzunehmen.\n5.3\nGesamturteil\nAus der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und aus der Befähigungsbeurteilung ist ein Gesamturteil zu bilden, dem die Notenskala der Nummer 5.1.3 zugrunde zu legen ist. Auf eine verbale Bewertung ist zu verzichten.\n5.4\nRichtsatzorientierung\nUm eine einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabs sicherzustellen, sollen bei Regelbeurteilungen bei der Festlegung des Gesamturteils durch den\u002Fdie Endbeurteiler\u002Fin als Orientierungsrahmen Richtsätze (Obergrenzen) berücksichtigt werden. Die Richtsätze geben nur Anhaltspunkte für eine vor allem auch im Quervergleich möglichst gerechte Benotung; sie dürfen im Einzelfall die Zuordnung des jeweils zutreffenden Gesamturteils nicht verhindern.\nEs gelten folgende Richtsätze:\nGesamturteil 5 Punkte: 10 v. H.\nGesamturteil 4 Punkte: 20 v. H.\nDie Vomhundertsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl der zu Beurteilenden derselben Vergleichsgruppe im Bereich einer Endbeurteilerin\u002Feines Endbeurteilers.\nIst die Anwendung dieser Richtsätze nicht möglich, sind die Beurteilungen in Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu differenzieren.\n5.5\nVergleichsgruppen\nEine Vergleichsgruppe muss mindestens 30 Personen umfassen. Wird diese Zahl nicht erreicht, soll bei der Festlegung des Gesamturteils eine Differenzierung angestrebt werden, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehnt.\nBedingt durch die unterschiedlichen Fachrichtungen im nachgeordneten Bereich kann im Ausnahmefall auch eine einzelne Beschäftigte\u002Fein einzelner Beschäftigter eine Vergleichsgruppe bilden.\nDie Bildung der Vergleichsgruppen obliegt dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration und erfolgt nach Maßgabe folgender Grundsätze:\n- In erster Linie sollen Beschäftigte derselben Laufbahn (§ 4 Abs.1 LVO) und derselben Besoldungsgruppe sowie der entsprechenden Vergütungsgruppen eine Vergleichsgruppe bilden;\n- stehen nach dem Stellenplan Beamtinnen und Beamte verschiedener Laufbahnen und entsprechende Angestellte zueinander in Konkurrenz, können auch Beamtinnen\u002FBeamte derselben Laufbahngruppe und Beschäftigte derselben Besoldungs- bzw. vergleichbaren Vergütungsgruppe eine Vergleichsgruppe bilden;\n- in Fällen, in denen die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im Vordergrund steht (z. B. Abteilungsleiterinnen bei nachgeordneten Behörden, Referatsleiterinnen, Referentinnen, Hauptdezernentinnen, Dezernatsleiterin­nen, Dezernentinnen), können auch Angehörige derselben Funktionsebene eine Vergleichsgruppe bilden.\nBeschäftigte, die an der Regelbeurteilung nicht teilnehmen, sind bei der Bildung der Vergleichsgruppe nicht mitzuzählen.\nDie Zuordnung einer\u002Feines zu Beurteilenden zu einer Vergleichsgruppe erfolgt unabhängig von der Zeitdauer der Zugehörigkeit zu dem festgelegten Personenkreis.\n5.6\nBeurteilungsspiegel\nNach jeder Beurteilungsmaßnahme (Regelbeurteilung) wird ein Beurteilungsspiegel erstellt, der jeder Beurteilung innerhalb der Vergleichsgruppe beizufügen und mit in die Personalakte aufzunehmen ist. Dies gilt nicht soweit die Gefahr der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften besteht.\n5.7\nBesondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten\nFachkenntnisse und Fähigkeiten, die über die für den Arbeitsplatz geforderte Vor- und Ausbildung hinausgehen, sind, soweit sie am Arbeitsplatz beobachtet werden können, darzustellen. Im Übrigen werden sie als eigene Angaben der\u002Fdes zu Beurteilenden auf Wunsch in die Beurteilung aufgenommen, sofern sie für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sein können.\n5.8\nTeilnahme an Lehrgängen, besondere Tätigkeiten, Fortbildungsvorschlag\nDie Teilnahme an Lehrgängen, insbesondere an Fortbildungslehrgängen, der Erwerb von Leistungszeugnissen während des Beurteilungszeitraumes, die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft, eine Dozenten\u002FDozentinnen-, Prüfer\u002FPrüferinnen- oder Ausbildungstätigkeit oder - soweit die\u002Fder zu Beurteilende nicht widerspricht - die Tätigkeiten als Angehörige eines Personalrates oder einer Schwerbehindertenvertretung oder als soziale(r) Ansprechpartner\u002Fin sind ohne Bewertung anzugeben.\n5.9\nBesondere Interessen, Fortbildung und weitere Verwendung\nBesondere Interessen, Wünsche nach Teilnahme an dienstlicher Fortbildung und Verwendungswünsche der\u002Fdes zu Beurteilenden sind zu vermerken. Fortbildungswünsche können an die dafür zuständige Stelle weitergeleitet werden.\nDarüber hinaus erstellt die Erstbeurteilerin\u002Fder Erstbeurteiler einen Verwendungsvorschlag, ohne dass dabei ein konkreter Arbeitsplatz benannt wird, in dem unter Berücksichtigung der besonderen Stärken, Neigungen, Interessen und Verwendungswünsche der\u002Fdes zu Beurteilenden darzulegen ist, in welchen anderen Arbeitsbereichen diese(r) nach Auffassung der Erstbeurteilerin\u002Fdes Erstbeurteilers eingesetzt werden könnte.\n6\nBekanntgabe, Besprechung und Verbleib der Beurteilung\n6.1\nBekanntgabe der Beurteilung\nDie Beurteilung ist jeder\u002Fjedem Beurteilten nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens durch Übergabe oder Übersendung einer Ablichtung (gegen Empfangsbekenntnis) bekannt zu geben.\n6.2\nBesprechung der Beurteilung\nDer\u002Fdem Beurteilten ist anzubieten, die Beurteilung zu besprechen und sich den Ablauf des Beurteilungsverfahrens erläutern zu lassen. Das Gespräch ist grundsätzlich von der Erstbeurteilerin\u002Fdem Erstbeurteiler zu führen. Die\u002FDer Vorgesetzte, die\u002Fder ein von der Erstbeurteilung abweichendes Votum abgegeben hat, hat dieses Votum gegenüber der\u002Fdem Beurteilten zu vertreten. Dies gilt für die Endbeurteilerin\u002Fden Endbeurteiler entsprechend.\n6.3\nVerbleib der Beurteilung\nDie Beurteilung, Beurteilungsbeiträge sowie schriftliche Gegenäußerungen sind zu den Personalakten zu nehmen; Entwürfe und Notizen sind zu vernichten.\n7\nIn-Kraft-Treten\nDiese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt der Runderlass des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie vom 1.3.2002 – 132\u002F133-5723 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2006 S. 200","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-29120\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beschaeftigten-des-1#e67941e0-9fbd-4d54-abcc-fabf729af743",0,[],[24,25,26],"BBesG","LBG","SG",[28,31,32,35,38,41,44,47,50,53,56,59,62,65,68,71],{"gesetz":29,"langtitel":30},"richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beschaeftigten-31080","Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten (Beamtinnen und Beamten) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL MWEIMH 2014)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":33,"langtitel":34},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. 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