[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29057\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-verbesserung-der-0-29057-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-29057\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-verbesserung-der-0-29057","richtlinien-29057",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen sowie der energetischen Verwertung von Holz (Holzabsatzförderrichtlinie - Hafö 2006 -) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 11.11.2005","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":38,"binnen_normen":39},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen\nsowie der energetischen Verwertung von Holz\n(Holzabsatzförderrichtlinie - Hafö 2006 -) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz\nv. 11.11.2005\nUm den Naturraum Wald mit seinen vielfältigen Funktionen zu erhalten und zu fördern, strebt die Landesregierung eine nachhaltige und pflegliche Waldbewirtschaftung an. Hierzu ist eine Verbesserung des Holzabsatzes durch die Erschließung neuer Absatzquellen und eine Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft des Landes notwendig, die den Erfordernissen des größer gewordenen Marktes entspricht. Die Förderung des Holzabsatzes stellt einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung endlicher fossiler Rohstoffe dar und stärkt die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes.\nNachstehende Fördertatbestände sollen zur Erreichung dieser Ziele Impulse geben ohne Dauersubventionen auszulösen.\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nZiel nachstehender Fördermaßnahmen ist eine Erhöhung des Holzabsatzes. Gefördert wird die Verwertung von Waldholz, von naturbelassenem stückigem und nicht stückigem Rest- und Altholz sowie Hölzern aus der Landschaftspflege. Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt daher auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Nr. 2 Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes vom 3. Mai 2005 ( GV. NRW. S. 522 ), nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV \u002F VVG) und auf der Grundlage der VO (EG) 1257\u002F1999 (Ratsverordnung ländlicher Raum) Zuwendungen für:\n- Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von Holz.\n- Maßnahmen zum Einsatz von Holz zur Energieerzeugung.\n- Maßnahmen zur pfleglichen Waldbewirtschaftung.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nMaßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von Holz.\n2.1.1\nGutachterliche Stellungnahmen und Erhebungen.\n2.1.2\nInvestitionen zur Erhöhung der Holzlagerkapazitäten.\n2.1.3\nInvestitionen zur Konzentration des Holzangebotes.\n2.1.4\nInvestitionen zur Verbesserung der Ernte und Veredelung von Holz durch die Einführung innovativer Technologien.\n2.1.5\nInvestitionen zur Verbesserung von Erfassung und Austausch von Holzdaten.\n2.1.6\nInvestitionen zur Verbesserung der Logistik beim Holztransport.\n2.1.7\nInvestitionen zur Bereitstellung und Verarbeitung von Holz zu einem Energieträger.\n2.1.8\nInvestitionen zur gemeinschaftlichen Holzverarbeitung oder -vermarktung.\n2.2\nMaßnahmen zum Einsatz von Holz zur Energieerzeugung.\n2.2.1\nGutachterliche Stellungnahmen und Erhebungen.\n2.2.2\nInvestitionen für die Errichtung bzw. den Erwerb von automatisch beschickten und geregelten Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 49 Megawatt, die der zentralen Wärmeversorgung dienen und die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfüllen. Zugelassener Brennstoff ist ausschließlich naturbelassenes Holz.\n2.3\nPferdeeinsatz bei der Waldarbeit.\n2.3.1\nInvestitionen für den Erwerb von Zuggeschirren, Geräten und Maschinen für den Pferdeeinsatz bei der Waldarbeit.\n2.3.2\nHolzrücken sowie sonstige Arbeiten mit Pferden zur pfleglichen Waldbewirtschaftung.\n3\nZuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger\nFür die Maßnahmen nach Nrn. 2.1.1 bis 2.1.8\n- forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse\n- private und kommunale Waldbesitzer\n- forstliche Lohnunternehmen\n- holzbe- und -verarbeitende Betriebe als kleine und mittlere Unternehmen\n- Holzvermarktungsorganisationen\n- Holzhandel und -spediteure\nFür die Maßnahmen nach Nr. 2.2.1 und Nr. 2.2.2\n- natürliche und juristische Personen\nFür die Maßnahmen nach Nr. 2.3.1 und Nr. 2.3.2\n- forstliche Lohnunternehmen\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie Förderhöhe für Anlagen nach Nr. 2.2.2 richtet sich nach der erforderlichen Kesselleistung, wenn nicht ein Mindestbetrag gemäß Nr. 5.3.2 in Höhe von 1500 EUR oder 1000 EUR gewährt wird.\nGrundlage für die Ermittlung der zu installierenden Kesselleistung bildet\n- die DIN EN 12831 bei Neubauten,\n- die DIN 4701 bei bestehenden Gebäuden,\n- eine überschlägige Berechnung im Falle eines Kesseltausches. Das Verfahren kann der Landesbetrieb Wald und Holz NRW vorgeben.\nFörderanträge über genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz werden erst nach Vorlage des Genehmigungsbescheides bewilligt.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nEs wird ein Zuschuss \u002F Zuweisung in Form einer Anteilfinanzierung für die Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1 bis 2.1.8, 2.2.1, 2.2.2 und 2.3.1 gewährt.\nZum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln wird die Höhe der Förderung bei Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 begrenzt (siehe Nr. 5.3.2).\nFür die Maßnahmen nach Nr. 2.3.2 werden Festbeträge gezahlt.\n5.3\nBemessungsgrundlage\n5.3.1\nZuwendungsfähige Ausgaben sind:\nDie Ausgaben für Maßnahmen i.S. der Nrn. 2.1.1 und 2.2.1.\nFür Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.8 und Nr. 2.2.2:\n- die Beschaffungsausgaben,\n- die zum Anlagenbetrieb erforderlichen Einrichtungen und\n- notwendige Bauausgaben nach den Kostengruppen 310 – 369, 410 – 469, 480 – 489, 522, 527, 700, 730, 731 und 733 - 739 der DIN 276.\nZuwendungsfähig sind auch:\n- ein notwendiger Pufferspeicher\n- begründete Reserve- und Spitzenlastkessel unabhängig vom eingesetzten Brennstoff (siehe Nr. 7.1)\n- Abgasreinigungstechnik\n- Brennstofflager mit automatischer Austragung zum Brenner. Für Hackschnitzelheizungen wird eine Lagerkapazität von bis zu 50 % des jährlichen Brennstoffbedarfs und für Pelletheizungen bis zur Höhe des gesamten Jahresbedarfs gefördert.\n- Warmwasserinstallation zur Überführung in den Heizkreislauf des Gebäudes bis vor den Hauptverteiler\n- Nahwärmenetz einschließlich der Hausübergabestellen, soweit es mit einer nach Nr. 2.2 geförderten Holzheizanlage verbunden ist. In Neubaugebieten muss der nachgewiesene Mindestwärmeabsatz 1,5 MWh je Jahr und Meter Rohrlänge betragen.\n- Ausgaben für Architekten-, Ingenieur- und Beratungshonorare bis zur Höhe von 12 % der Investitionsausgaben.\nNicht zuwendungsfähig sind insbesondere:\n- Die vorstehend nicht genannten Kostengruppen der DIN 276\n- Umsatzsteueraufwendungen\n- Rabatte und Skonti\n- Eigenleistungen jeder Art\n- Grunderwerbs- und Nebenkosten\n- Gebrauchte Sachen\n- Aufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen\n- Schornsteine\n- Anlagen zur motorischen Nutzung von Holzgas\n5.3.2\nFördersätze \u002F -beträge\nDie Gesamtförderung beträgt:\n- Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 und 2.3.1 bis zu 35 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\n- Für Maßnahmen nach Nr. 2.2.1 bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\n- Für Maßnahmen nach Nr. 2.3.2:\n-- 3 EUR je Festmeter gerückten Holzes.\n-- 12 EUR je Stunde erbrachter sonstiger Waldarbeit durch Einspänner.\n-- 15 EUR je Stunde erbrachter sonstiger Waldarbeit durch Zweispänner.\n- Für die Errichtung von Anlagen nach Nr. 2.2.2 bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Von der Förderung wird der fiktive Zuschussbetrag gemäß der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17. Juni 2005 (BAnz. S. 9910) abgezogen.\nVoraussetzung für die Gewährung des vorstehenden Fördersatzes ist:\nDie Nennwärmeleistung der Anlagen beträgt mehr als 300 kW oder die Anlagen werden errichtet von:\n- Unternehmen der Forst- und Landwirtschaft sowie des Gartenbaus,\n- Kommunen, kommunalen Betrieben,\n- Körperschaften des öffentlichen Rechts,\n- Schulträgern,\n- gemeinnützigen Gesellschaften und Einrichtungen,\n- eingetragenen Vereinen.\nFür die übrigen Anlagen nach Nr. 2.2.2 mit einer Nennwärmeleistung bis 300 kW wird im Rahmen der Anteilfinanzierung (Fördersatz bis zu 40%) ein Höchstbetrag von 55 EUR je kW installierter Nennwärmeleistung gewährt,\n- mindestens jedoch 1500 EUR bei Heizkesseln,\n- mindestens 1000 EUR bei Öfen ohne Wärmedämmung, die konstruktionsbedingt auch Wärme an die Umgebung abgeben und der zentralen Wärmeversorgung dienen.\nDie Bagatellgrenze für alle Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.3 beträgt 500 EUR, für Gemeinden 12.500 EUR.\nDie Höchstförderung beträgt:\n- 12.500 EUR je Maßnahme nach Nr. 2.1.1 und Nr. 2.2.1\n- 500.000 EUR je Maßnahme nach Nr. 2.1.2 bis Nr. 2.1.8 und Nr. 2.2.2\n- 20.000 EUR je Maßnahme nach Nr. 2.3.1.\nFür die folgenden Maßnahmen erfolgt eine EU-Kofinanzierung mit 25% der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des NRW Programm „Ländlicher Raum“:\n- Nr. 2.1.1 bis Nr. 2.1.8,\n- Nr. 2.2.1 und Nr. 2.2.2, soweit die Nennwärmeleistung unter 5 MW liegt,\n- Nr. 2.3.1.\nDie Förderung nach diesen Richtlinien lässt eine Kumulierung aus anderen öffentlichen Förderprogrammen zu. Voraussetzung ist, dass der finanzielle Eigenanteil des Antragstellers bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 und Nr. 2.3.1 mindestens 65 % und bei Maßnahmen nach Nr. 2.2 mindestens 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nSofern beim Betrieb einer geförderten Anlage die öffentlich-rechtlichen Anforderungen (siehe auch Anhang; 7. Hinweis) nicht erfüllt werden, kann die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid auch nach Abschluss der Maßnahme widerrufen und den Zuwendungsbetrag, auch wenn er bereits verwendet ist, zurückfordern.\nIm Nennwärmebereich bis 15 kW werden nur Anlagen gefördert, die ausschließlich mit Holzpellets betrieben werden.\nDie Zweckbindungsfristen betragen für Maßnahmen nach\n- Nr. 2.1.2 und Nr. 2.1.3: 10 Jahre\n- Nrn. 2.1.4 bis 2.1.8 und Nr. 2.3.1: 5 Jahre\n- Nr. 2.2.2: 7 Jahre\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach Muster der Anlagen 1 bis 4 bei der zuständigen Außenstelle des Landesbetriebes Wald und Holz NRW (Forstamt) einzureichen.\nDer Landesbetrieb zieht in Zweifelsfällen vor einer Entscheidung über Anträge von Feuerungsanlagen über 100 kW und insbesondere in der Frage der Zuwendungsfähigkeit von Reserve- und Spitzenlastkesseln die\nEnergieagentur Nordrhein-Westfalen\nKasinostraße 19 - 21\n42103 Wuppertal\nTelefon 0202\u002F24552-0\nberatend hinzu. Hierbei sind auch die immissionsschutzrechtlichen Belange zu bewerten.\n7.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW.\nDas zuständige Ministerium kann das Verfahren für Großmaßnahmen oder solche mit besonderer Marktbedeutung an sich ziehen.\nDie Bewilligungen erfolgen auf Vordruck gemäß Muster der Anlage 5 .\nWeitere Informationen sowie Antragsunterlagen sind über die Forstämter sowie über das Internet unter www.wald-und-holz.nrw.de erhältlich.\n7.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nEs gelten die VV\u002FVVG zu § 44 Landeshaushaltsordnung, die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P sowie die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden – ANBest-G.\nIn den Antragsverfahren, in denen eine EG-Kofinanzierung zum Tragen kommt, sind neben den Regelungen der LHO die Regelungen des EG-Zahlstellenverfahrens anzuwenden. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ausschließlich nach Vorlage von Originalrechnungen, die an den Antragsteller adressiert sind, sowie entsprechender Zahlungsbelege.\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 6 zu führen. Er ist bei der zuständigen Außenstelle des Landesbetriebes Wald und Holz NRW (Forstamt) vorzulegen.\n7.4\nSonstige Regelungen\nZum Zwecke der Qualitätssicherung wird das verwaltungsinterne Verfahren vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW in einer aktuellen Verwaltungsregelung dargestellt und den Bewilligungsstellen nach Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt.\nZur Erleichterung des Antragverfahrens wird den Antragstellenden ein Merkblatt bereitgestellt.\n8\nIn-Kraft-Treten\n8.1\nDiese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft und am 31. Dezember 2010 außer Kraft.\n8.2\nMit Inkrafttreten dieser Richtlinie werden aufgehoben:\n- der RdErl d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 27.3.2003 III–4-40-00-00.141 (SMBl. NRW. 79023)\n- der Erlass d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 12.08.2003 (n.v.) III-4 40-00-00.141\n- der Erlass d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 8.4.2004 (n.v.) III-4 40-00-00.141\nMBl. NRW. 2005 S. 1344","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-29057\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-verbesserung-der-0#7cb37023-c3f9-4b72-a46d-863aa756e4de",0,[],[],[25,26,29,32,35],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"landesforstgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landesforstgesetz-lfog-26994","Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen",{"gesetz":30,"langtitel":31},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":33,"langtitel":34},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":36,"langtitel":37},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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