[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-28885\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-19-28885-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-28885\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-19-28885","richtlinien-28885",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Sucht- und Drogenberatungsstellen RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 26.1.2005 - III 2 - 0392.3.1 -","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung von Sucht- und Drogenberatungsstellen\nRdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales,\nFrauen und Familie v. 26.1.2005\n- III 2 - 0392.3.1 -\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften - VV - zu § 44 LHO und der Verwaltungsvorschriften für die Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - Zuwendungen für Sucht- und Drogenberatungsstellen, und zwar\n1.1.1\nals Grundförderung bei der Beschäftigung von mindestens einer Fachkraft,\n1.1.2\nals Zusatzförderung (erweiterte Grundförderung) bei der Beschäftigung von zusätzlichen Fachkräften für frauen-, migranten- oder glücksspielsuchtspezifische Angebote,\n1.1.3\nals Zusatzförderung bei der Beschäftigung von Prophylaxefachkräften und von Fachkräften für die Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten.\n1.2\nFörderungsfähig sind auch Fachstellen für Sucht- und Drogenprophylaxe bei Sucht- und Drogenberatungsstellen, die bereits über eine geförderte Vollzeit-Prophylaxefachkraft verfügen.\n1.2.1\nTelefon-Notrufe (Sucht- und Drogentelefone).\n1.2.2\nFachstellen für Sucht- und Drogenprophylaxe bei Sucht- und Drogenberatungsstellen, die bereits über eine geförderte Vollzeit-Prophylaxefachkraft verfügen.\n1.3\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nBeratung in Sucht- und Drogenberatungsstellen.\n2.2\nTätigkeit von Prophylaxefachkräften, Fachkräften für die Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten sowie von Fachstellen für Sucht- und Drogenprophylaxe bei Sucht- und Drogenberatungsstellen.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nFreie gemeinnützige Träger, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehören.\n3.2\nGemeinden (GV).\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nBeratungsstellen mit einer personellen Ausstattung von mindestens einer geeigneten Fachkraft, die - soweit tarifvertraglich nicht anderes vereinbart ist - jeweils die für den öffentlichen Dienst vereinbarte Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft abzuleisten hat, erhalten eine Grundförderung. Anstelle einer Vollzeitkraft können auch Teilzeitkräfte nach Maßgabe von Nr. 5.4 gefördert werden.\nBei Beschäftigung von weiteren Fachkräften für zusätzliche frauen-, migranten – oder glücksspielsuchtspezifische Angebote mit mindestens der Hälfte der jeweils für den öffentlichen Dienst vereinbarten Wochenarbeitszeit kann je Fachkraft eine erweiterte Grundförderung als Zusatzförderung gewährt werden.\nDie Zusatzförderung für die „erste Prophylaxefachkaft\" setzt die Beschäftigung jeweils einer weiteren vollzeitbeschäftigten Fachkraft voraus.\nDie Zusatzförderung für die zweite Prophylaxefachkraft sowie die Förderung für die \"Fachkräfte für die Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten\" setzt die Beschäftigung jeweils einer weiteren Fachkraft mit mindestens der Hälfte der für den öffentlichen Dienst vereinbarten Wochenarbeitszeit voraus.\n4.2\nDie Möglichkeit einer Abrechnung von Aufwendungen mit Sozialleistungsträgern schließt im Falle einer Überfinanzierung die Gewährung einer Grundförderung aus.\n4.3\nDokumentation\nDie Arbeit der Sucht- und Drogenberatungsstellen ist - auf der Grundlage des deutschen Kerndatensatzes der DHS - jeweils zum 15. Februar des Folgejahres - einheitlich zu dokumentieren.\n4.4\nQualitätsmanagement\nDie geförderten Einrichtungen sind zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ihrer Arbeit im Rahmen eines kontinuierlichen Qualitätsmanagements (z.B. EFQM- oder DIN-ISO-Modell) verpflichtet.\nEin entsprechendes Konzept ist mit dem Antrag vorzulegen.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\u002FZuweisung\n5.4\nBemessungsgrundlage:\nAnstellung von Vollzeit-Fachpersonal mit der jeweils für den öffentlichen Dienst vereinbarten Wochenarbeitszeit, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist, oder je Personalstelle höchstens zwei teilzeitbeschäftigte Fachkräfte mit jeweils der Hälfte der für den öffentlichen Dienst vereinbarten Wochenarbeitszeit, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist.\nBei einer nicht ganzjährigen Anstellung der förderfähigen Fachkraft oder bei einem Wegfall des Anspruchs auf Vergütung mindert sich der Jahresfestbetrag für jeden vollen Kalendermonat der Nichtbeschäftigung oder fehlenden Vergütungsverpflichtung um 1\u002F12.\n5.4.1\nZu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören die Personal- und die notwendigen Sachkosten.\n5.4.2\nBei der Gewährung von Zuwendungen für Personalausgaben ist es förderunschädlich, wenn in Abweichung von der Bewilligung für die Dauer von bis zu einem halben Jahr\n- eine Fachkraft nicht ganzjährig beschäftigt ist\noder\n- ihr Anspruch auf Vergütung wegfällt\noder\n- ihre wöchentliche Arbeitszeit im geförderten Arbeitsgebiet reduziert wird, und zwar bis zur Höhe des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers (zzgl. Zuwendungen Dritter), jedoch höchstens bis zu 25%.\nDie Entscheidung der Bewilligungsbehörde erfolgt im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises für den jeweiligen zurückliegenden Bewilligungszeitraum.\n5.5\nHöhe der Zuwendung\n5.5.1\nGrundförderung für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft jährlich 20.500 €\n5.5.2\nerweiterte Grundförderung für eine weitere vollzeitbeschäftigte Fachkraft\nmit einem der in Nr. 1.1.2 genannten Arbeitsschwerpunkte zusätzlich jährlich 10.200 €\n5.5.3\nerste vollzeitbeschäftigte Prophylaxefachkraft jährlich 17.900 €\n5.5.4\nweitere vollzeitbeschäftigte Prophylaxefachkraft\n(und damit Fachstelle für Sucht- und Drogenprophylaxe)\njährlich (weitere) 17.900 €\n5.5.5\nFachkraft für die Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten\njährlich 20.500 €\n5.5.6\nBei Beschäftigung einer Teilzeitkraft wird der Landeszuschuss entsprechend reduziert.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag ist an die zuständige Bezirksregierung (= Bewilligungsbehörde) zu richten. Der entsprechende Antragsvordruck ist dort erhältlich.\n6.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.\nDie zuständige Behörde erteilt den Zuwendungsbescheid.\n6.3\nAuszahlung der Zuwendungen\nDie Auszahlung der Zuwendungen erfolgt nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides.\n6.4\nVerwendungsnachweis\nDer Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres vorzulegen. Der entsprechende Vordruck ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich.\n6.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die VVG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n7\nIn-Kraft-Treten\u002FAußer-Kraft-Treten\n7.1\nDiese Förderrichtlinien ersetzen ab dem 1.1.2005 die mit RdErl. v. 8.12.1992 veröffentlichten „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Sucht- und Drogenberatungsstellen“ (SMBl. NW. 2128).\n7.2\nDiese Richtlinien gelten bis zum 31.12.2006.\n7.3\nFür die Abwicklung der Bewilligungen, die auf der Grundlage der Richtlinien vom 8.12.1992 erteilt worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden.\nMBl. NRW. 2005 S. 268 , geändert durch RdErl. v. 16.3.2006 - MBl. NRW. 2006 S. 218 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-28885\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-19#793668b2-c934-47b6-91b3-c93be121b8bf",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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