[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-28818\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-0-28818-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-28818\u002Feingangsformel":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-0-28818","richtlinien-28818",1,"Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser) RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (am 7.7.2005 MGFFI) v. 18.11.2004 - II 2– 7330.4 -","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":35},"Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen\n(Frauenhäuser) RdErl . d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (am 7.7.2005 MGFFI)\nv. 18.11.2004\n- II 2– 7330.4 -\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen.\nDie Richtlinien tragen dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung - z.B. Pauschalierung des Zuschusses - Rechnung. Sie bedeuten keine Veränderung des nach den Richtlinien in der Fassung vom 19. 6.1986 (RdErl. d. Ministerpräsidenten –PStG-F 2-6580.2- MBl. NRW. S. 960) vorgesehenen Gesamtfördervolumens.\n1.2\nFrauenhäuser im Sinne dieser Richtlinien sind Häuser, die ausschließlich physisch und\u002Foder psychisch misshandelten oder von Misshandlung unmittelbar bedrohten Frauen und ihren Kindern aufgrund eines professionellen Angebotes sofortige Hilfe durch Aufnahme und Beratung bieten, die nur für diese Gruppe bestimmt und keine Heime sind.\n1.3\nEin Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Personalausgaben für die Beschäftigung hauptberuflich angestellter Kräfte in Frauenhäusern (Nummer 4).\n3\nZuwendungsempfang\nZuwendungen empfangen gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen und Kapitalgesellschaften des privaten Rechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes Frauenhaus betreiben.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nZur Sicherstellung der Unterstützung und Beratung von zufluchtsuchenden Frauen und ihren Kindern sowie einer nachgehenden Begleitung der Frauen muss das Frauenhaus mit einem Team von drei hauptberuflichen Kräften ausgestattet sein (personelle Grundausstattung), und zwar mit\n- einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin\u002FSozialpädagogin;\n- einer staatlich anerkannten Erzieherin und\n- einer weiteren Mitarbeiterin.\nDarüber hinaus kann eine weitere Kraft gefördert werden, die eine entsprechende Qualifikation als staatlich anerkannte Sozialarbeiterin\u002FSozialpädagogin nachweist.\n4.2\nDie Stellen der staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen\u002FSozialpädagoginnen können in Ausnahmefällen mit Fachkräften besetzt werden, die über ein gleichwertiges Studium sowie besondere nachgewiesene fachliche Voraussetzungen und entsprechende Erfahrungen verfügen.\nDie Stelle einer staatlich anerkannten Erzieherin kann in Ausnahmefällen mit einer Fachkraft besetzt werden, die über eine nachgewiesene gleichwertige Ausbildung und entsprechende Erfahrungen verfügt.\nDie Entscheidung trifft die Bewilligungsbehörde.\n4.3\nDie Gesamtarbeitszeit der Kräfte (Nummer 4.1, 4.2) muss mindestens dem Dreifachen und darf höchstens dem Vierfachen der geltenden tariflichen monatlichen Arbeitszeit entsprechen. Liegt die Gesamtarbeitszeit zwischen dem Drei- und Vierfachen der geltenden tariflichen monatlichen Arbeitszeit, so ist der Zuschuss entsprechend anzugleichen.\nAn Stelle von Vollzeitkräften können Teilzeitkräfte beschäftigt werden, wobei die mit einer Teilzeitbeschäftigten arbeitsvertraglich vereinbarte monatliche Arbeitszeit mindestens die Sozialversicherungspflicht sicherstellen muss.\nTeilzeitkräfte haben zusammen die tarifliche monatliche Gesamtarbeitszeit für die nach Nummer 4.1 bzw. Nummer 4.2 vorgesehenen Kräfte zu erbringen. Hierbei ist sicherzustellen, dass jeder der in Nummer 4.1 bzw. Nummer 4.2 festgelegten Qualifikationsbereiche durch die teilzeitbeschäftigten Kräfte zumindest im Umfang von zwei Dritteln der tariflichen monatlichen Arbeitszeit abgedeckt ist.\n4.4\nKann eine freiwerdende Stelle nicht sofort mit einer hauptberuflichen Kraft besetzt werden, so kann sie bis zur Wiederbesetzung, längstens aber für einen Zeitraum von vier Monaten mit einer Kraft mit Stundenvergütung besetzt werden. Hinsichtlich der freiwerdenden Stelle gelten für die Kraft mit Stundenvergütung die in den Nummern 4.1 bis 4.3 getroffenen Regelungen entsprechend.\n5\nArt, Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\n5.4.1\nJährlich werden von mir zwei Pauschalbeträge - und zwar jeweils nach der Anzahl der beschäftigten hauptberuflichen Kräfte - für die Beschäftigung der in Nummer 4 genannten Kräfte unter Zugrundelegung der verfügbaren Haushaltsmittel festgesetzt.\n5.4.2\nBei einer nicht ganzjährigen Anstellung einer Kraft bzw. bei einem Wegfall des Anspruches auf Vergütung vermindert sich ein Drittel des Pauschalbetrages für drei Kräfte gemäß Nummer 4.1 Satz l bzw. der Pauschalbetrag für die weitere Kraft gemäß Nummer 4.1 Satz 2 für jeden Monat der Nichtbeschäftigung bzw. ohne Vergütungsverpflichtung um 1\u002F12. Der jeweilige Pauschalbetrag vermindert sich nicht, wenn eine Kraft mit Stundenvergütung gemäß Nummer 4.4 beschäftigt wird.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag ist nach dem Muster der Anlage 1 beim zuständigen Landschaftsverband zu stellen:\n- bei erstmaliger Antragstellung in der Regel spätestens sechs Wochen bevor Arbeitsverträge abgeschlossen werden sollen,\n- im Übrigen spätestens zum 1. November eines Jahres für das folgende Kalenderjahr.\nDem Antrag ist ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung) beizufügen, aus dem alle mit der Zufluchtsstätte zusammenhängenden voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen hervorgehen.\nDer Erstantrag ist über die Landrätin, den Landrat bzw. die Oberbürgermeisterin, den Oberbürgermeister unter Beifügung\n- einer von dieser Behörde abgegebenen schriftlichen Stellungnahme zur Notwendigkeit der Zufluchtsstätte\n- einer schriftlichen Stellungnahme des zuständigen Spitzenverbandes\neinzureichen.\n6.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde ist der zuständige Landschaftsverband.\nDie Bewilligung erfolgt nach dem in der Anlage 2 beigefügten Muster.\n6.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDer Zuschuss ist in gleichen Teilbeträgen zum 15. Januar, 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September, 15. November eines Jahres ohne Anforderung der Träger auszuzahlen. Sofern die Förderung im Laufe des Haushaltsjahres aufgenommen wird, ist der fällige erste Teilbetrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuzahlen.\n6.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nVorlagetermin für den Verwendungsnachweis (Anlage 3) ist der 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres.\nEndet der Bewilligungszeitraum nicht am 31. Dezember eines Jahres, ist als Vorlagetermin spätestens der Ablauf des dritten dem Bewilligungszeitraum folgenden Monats festzusetzen.\nDer Verwendungsnachweis umfasst einen Sachbericht der Zufluchtsstätte, der aus dem „jährlichen Erhebungsbogen“ besteht und alle für das Förderprogrammcontrolling notwendigen Angaben zu enthalten hat. Der „jährliche Erhebungsbogen“ ist unabhängig von der Verwendungsnachweisvorlage zum 1. Februar des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres vorzulegen.\nDem Verwendungsnachweis ist eine Finanzierungsübersicht (aufgegliederte Berechnung) nach dem Muster der Anlage 3 a beizufügen, aus der alle mit der Zufluchtsstätte zusammenhängenden Ausgaben und Einnahmen hervorgehen.\n6.5\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\nDie Anlagen sind hier nicht abgedruckt . Sie können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.\n7\nIn-Kraft-Treten \u002F Außer-Kraft-Treten\nDiese Richtlinien treten am 1. Januar 2005 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2009.\nGleichzeitig tritt der RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 20.4.1999 - SMBl. NRW. 2170 (Frauenhäuser) - außer Kraft. Für die Abwicklung der Bewilligungen, die auf der Grundlage der Richtlinien v. 20.4.1999 erteilt worden sind, sind diese Bestimmungen weiter anzuwenden.\nMBl . NRW. 2004 S. 1241","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-28818\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-0#14c8cae6-1bb3-4e19-9a69-018a4c6bbdbf",0,[],[24],"PStG",[26,29,30],{"gesetz":27,"langtitel":28},"richtlinien-fuer-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-31246","Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser) RdErl. d. 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