[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-26048\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-aeltere-26048-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-26048\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-aeltere-26048","richtlinien-26048",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen\u002FArbeitnehmer für die Aufgabe des Arbeitsplatzes RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft – II A 4 – 2586\u002F1 v. 15.3.2000","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":35,"binnen_normen":39},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen\nan ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen\u002FArbeitnehmer\nfür die Aufgabe des Arbeitsplatzes\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft\n– II A 4 – 2586\u002F1 v. 15.3.2000\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen (Anpassungshilfen) an ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen \u002F Arbeitnehmer, die als Folge agrarstruktureller Veränderungen, insbesondere durch die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Markt und an rationelle Verfahren, aus Unternehmen der Landwirtschaft ausscheiden.\n1.2\nDie Gewährung einer Anpassungshilfe soll diesen Arbeitnehmerinnen \u002F Arbeitnehmern eine Hilfe geben, sich an die neue Situation (Arbeitslosigkeit oder außerlandwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) anzupassen.\n1.3\nEin Anspruch der Antragstellerin \u002F des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nEinstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit auf Dauer.\n3\nZuwendungsempfänger Landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen\u002FArbeitnehmer (Nummer 4.4)\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nDie Anpassungshilfe kann einer landwirtschaftlichen Arbeitnehmerin \u002F einem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gewährt werden,\n4.1.1\ndie ihren\u002Fder seinen Arbeitsplatz auf Veranlassung des Arbeitgebers im Rahmen von Maßnahmen zur Produktionseinschränkung oder rationelleren Gestaltung oder Stilllegung eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Teilen eines landwirtschaftlichen Betriebes - hierzu gehört auch die Verpachtung in erheblichem Umfang (Nummer 4.5) - verloren hat,\n4.1.2\ndie\u002Fder im Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Betrieb (Nummer 4.1.1)\n- in diesem Betrieb in den letzten drei Jahren mindestens 24 Kalendermonate rentenversicherungspflichtig beschäftigt war und\n- das 55., jedoch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,\n4.1.3\ndie\u002Fder keine der folgenden Leistungen bezieht:\n- Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,\n- Altersrente, vorzeitige Altersrente, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Landabgaberente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte als ehemaliger landwirtschaftlicher Unternehmer oder mithelfender Familienangehöriger,\n- Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit als ehemaliger landwirtschaftlicher Unternehmer,\n- Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit als ehemaliger Arbeitnehmer oder mithelfender Familienangehöriger,\n- Vorruhestands- oder Altersübergangsgeld und\n4.1.4\ndie\u002Fder künftig den Lebensunterhalt aus außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bestreitet oder\n4.1.5\nnach dem Verlust des landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes arbeitslos gemeldet ist oder\n4.1.6\nan einer vom Arbeitsamt geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilnimmt.\n4.2\nBei erneuter Aufnahme einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ruht während der Zeit dieser Tätigkeit der Bezug von Anpassungshilfe.\n4.3\nEin - auch mehrfacher - Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit, außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit, erneuter landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit und Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist - unbeschadet der Regelung in Nummer 4.2 - für den Bezug von Anpassungshilfe unschädlich.\nDie Regelung über die zeitliche Höchstdauer der Gewährung von Anpassungshilfe nach den Nummern 5.3.1 bis 5.3.3 bleibt hierdurch unberührt.\n4.4\nAls landwirtschaftliche Arbeitnehmerin \u002F landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (Nummer 3) gilt, wer als Arbeiterin \u002F Arbeiter oder Angestellte \u002F Angestellter in den dem Ausscheiden aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis vorangegangenen 120 Kalendermonaten mindestens 90 Monate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), die die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 ALG erreichten, rentenversicherungspflichtig beschäftigt war.\n4.5\nEine Produktionseinschränkung, rationellere Gestaltung oder Stilllegung von Teilen eines Betriebes in erheblichem Umfang (Nummer 4.1.1) liegt vor, wenn sie zu einer Verringerung des Arbeitseinsatzes im Betrieb führt, die mindestens 50% der tarifvertraglichen Arbeitszeit landwirtschaftlicher Arbeitnehmerinnen \u002F Arbeitnehmer entspricht.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung\nFörderungsrahmen: 100 v. H.\nBagatellgrenze: 80,-- Euro\n5.3\nDer Monatsbetrag der Anpassungshilfe beträgt 105,-- Euro\u002FMonat.\n5.3.1\nAnpassungshilfe kann\n- bei Arbeitslosigkeit, außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit oder Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für maximal 5 Jahre,\n- jedoch in jedem Fall längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem frühestmöglich eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen werden kann,\ngewährt werden.\n5.3.2\nFür die Berechnung der zeitlichen Höchstdauer der Gewährung von Anpassungshilfe nach Nummer 5.3.1 ist für deren Beginn der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der die Gewährung von Anpassungshilfe ursprünglich rechtfertigende Verlust der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit eingetreten ist.\n5.3.3\nZeiten, in denen der Bezug von Anpassungshilfe nach Nummer 4.2 ruht, verlängern die Höchstdauer der Gewährung von Anpassungshilfe nicht.\n5.3.4\nAnpassungshilfe wird nicht gewährt, wenn die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz l und 2 des Einkommensteuergesetzes, zuzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds oder Arbeitslosenhilfe, im abgelaufenen Kalenderjahr, ohne Berücksichtigung einer etwaigen Anpassungshilfe,\n- bei Verheirateten: 20.500,-- Euro\u002FJahr\n- bei Ledigen: 10.250,-- Euro\u002FJahr\nübersteigt. Die Einkünfte nach Satz 1und gegebenenfalls erhaltenes Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sind durch Selbsterklärung und geeignete Unterlagen (unter anderem aktueller Lohnbescheid, aktueller Leistungsbescheid des Arbeitsamtes oder Einkommensteuerbescheid) nachzuweisen.\nAntragstellerinnen \u002F Antragsteller deren Ehepartner verstorben ist, werden hinsichtlich der Einkommensobergrenze nach Satz 1 für den Berechtigungszeitraum, in dem der Todesfall eingetreten ist, sowie für den nachfolgenden Berechtigungszeitraum als verheiratet behandelt.\nDie Antragstellerin \u002Fder Antragsteller ist in geeigneter Weise auf die möglichen rechtlichen Folgen unrichtiger Auskünfte zu den Angaben hinzuweisen.\n5.4\nDie Anpassungshilfe wird jeweils nachträglich für den zurückliegenden Berechtigungszeitraum bewilligt.\n5.5\nDer Berechtigungszeitraum für die Bewilligung von Anpassungshilfe umfasst – unbeschadet der Regelungen über die Gewährung von Anpassungshilfe in den Nummern 5.3.1 und 5.3.3 – grundsätzlich 12 Monate.\n5.6\nDer erste Berechtigungszeitraum beginnt, unbeschadet der Regelung in Nummer 5.7, mit dem Ausscheiden aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis. Bei Folgeanträgen auf Anpassungshilfe schließen die Berechtigungszeiträume unmittelbar aneinander an.\n5.7\nAnpassungshilfe wird nur für volle Kalendermonate gewährt.\nDer Monat des Ausscheidens aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis, der Monat, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird und der Monat, in dem eine die Gewährung von Anpassungshilfe ausschließende Leistung nach Nummer 4.1.3 aufgenommen wird, gelten als volle Kalendermonate.\n5.8\nÜbergangsregelungen\nSoweit Berechtigte bereits für einen vor dem 1. 1. 2000 liegenden Teil des Berechtigungszeitraums Anpassungshilfe bezogen haben, gelten für Folgeanträge auf Anpassungshilfe die nachfolgenden Sonderbestimmungen, die insoweit die entsprechenden allgemeinen Regelungen ersetzen.\nSatz 1 gilt entsprechend, wenn der Bezug von Anpassungshilfe wegen Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ruhte.\n5.8.1\nEintrittsalter\nEin Folgebezug von Anpassungshilfe ist auch dann möglich, wenn die landwirtschaftliche Arbeitnehmerin \u002Fder landwirtschaftliche Arbeitnehmer das 50., jedoch noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hat.\n5.8.2\nDauer des Bezugs von Anpassungshilfe\n5.8.2.1\nDer Folgebezug von Anpassungshilfe ist bei Arbeitslosigkeit bis zu maximal 15 Jahren, bei außerlandwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bis zu maximal 5 Jahren möglich.\n5.8.2.2\nAnpassungshilfe wird längstens bis zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem die ehemalige landwirtschaftliche Arbeitnehmerin\u002Fder ehemalige landwirtschaftliche Arbeitnehmer frühest­möglichst eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen kann.\n5.8.3\nHöhe der Anpassungshilfe\nFür die Förderhöhe gilt Nummer 5.3 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei einem Bezug von Anpassungshilfe wegen Arbeitslosigkeit über das 5. Jahr hinaus, ein Monatsbetrag von 80,-- Euro gilt.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\n6.1.1\nDie Anpassungshilfe wird jährlich schriftlich auf Antrag gewährt. Vor Bewilligung der Anpassungshilfe sind die Unterlagen nach Nummer 5.3.4 für das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen.\n6.1.2\nEin Erstantrag kann nur noch bis zum 31.12.2004 gestellt werden. Er soll innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis gestellt werden. Wird der Erstantrag nach Ablauf der Jahresfrist gestellt, so kann Anpassungshilfe nur für den jeweils dann laufenden Berechtigungszeitraum (Nummern 5.4 bis 5.6) bewilligt werden. Die Regelungen in Nummer 5.3.1 bleiben hiervon unberührt.\n6.1.3\nFolgeanträge auf Anpassungshilfe sind jeweils spätestens bis zum 1. April des auf den jeweiligen Berechtigungszeitraum folgenden Kalenderjahres zu stellen. Wird die vorgenannte Frist versäumt, ist der Folgebezug von Anpassungshilfe für den entsprechenden Berechtigungszeitraum, auf den sich der Folgeantrag bezieht, ausgeschlossen.\n6.1.4\nDie Anpassungshilfe ist nach den Mustern der Anlage 1 (bei Erstantrag) bzw. der Anlage 2 (bei Folgeantrag) bei dem Geschäftsführer der örtlich zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise zu beantragen.\n6.2\nBewilligungsverfahren\n6.2.1\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n6.2.2\nDie Anpassungshilfe wird durch Zuwendungsbescheid nach dem Muster der Anlage 3 bewilligt.\n6.3\nAuszahlungsverfahren\n6.3.1\nDie Anpassungshilfe wird nachträglich frühestens zum 1. Juni eines jeden Jahres für den zurückliegenden Berechtigungszeitraum (Nummern 5.4 bis 5.6) in einer Summe ausgezahlt.\n6.3.2\nDen Berechtigten kann für den zurückliegenden Berechtigungszeitraum auf Antrag durch Beantragung im Erst- bzw. Folgeantrag ( Anlage 1 bzw. Anlage 2 ) ein Abschlag auf die frühestens zum 1. Juni eines jeden Jahres zu gewährende Anpassungshilfe gezahlt werden.\n6.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Nachweis der Verwendung wird durch die Angaben im Förderantrag in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid geführt.\n6.5\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n7\nIn-Kraft-Treten\n7.1\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft und treten am 31.12.2005 außer Kraft.\nGleichzeitig treten die Richtlinien vom 5. September 1988 ( MBl. NRW. 1988 S. 1386 ), zuletzt geändert durch RdErl. vom 13. Mai 1991 ( MBl. NRW. 1991 S. 876 ) außer Kraft.\n7.2\nFür die Berechnung und Bewilligung der Anpassungshilfe sind die Förderungsgrundsätze zum Beginn des jeweiligen Berechtigungszeitraums maßgebend.\nMBl. NRW. 2000 S. 420 , geändert durch RdErl. v. 30.11.2001 (MBl.NRW. 2001 S. 1627), 27.2.2004 (MBl.NRW. 2004 S. 370).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-26048\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-aeltere#8f022e4b-3f3f-4c9f-ba09-b8cb1d2c46f1",0,[],[24],"ALG",[26,27,29,32],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":24,"langtitel":28},"Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"gesetz":30,"langtitel":31},"FELEG","Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit",{"gesetz":33,"langtitel":34},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-aeltere-26048":8,"ALG":36,"FELEG":37,"EStG":38},"alg","feleg","estg",[11],{"norm":41,"anker":42,"zitiert":43,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":13,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-aeltere-26048\u002Feingangsformel",[44,51,55],{"gesetz":24,"enbez":45,"titel":46,"pfad":47,"muster":48,"aufgeloest":49,"jurisdiktion":50},"§ 1","Versicherte kraft Gesetzes","\u002Falg\u002F1","langtitel",true,"bund",{"gesetz":33,"enbez":52,"titel":53,"pfad":54,"muster":48,"aufgeloest":49,"jurisdiktion":50},"§ 2","Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen","\u002Festg\u002F2",{"gesetz":13,"enbez":56,"titel":13,"pfad":13,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":64,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21},3]