[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-26038\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-errichtung-von-26038-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-26038\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-errichtung-von-26038","richtlinien-26038",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Errichtung von Bodenfiltern zur Verbesserung der Niederschlagswasserbehandlung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 22.4.2002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen für die Errichtung von\nBodenfiltern zur Verbesserung der Niederschlagswasserbehandlung\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz\nv. 22.4.2002\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV\u002FVVG) zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen im Rahmen der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht in Nordrhein-Westfalen. Die Vergabe der Zuwendungen erfolgt nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten gem. § 83 LWG für den in dieser Richtlinie aufgeführten Fördergegenstand.\n1.2\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nErstellung von Bodenfiltern zur Verbesserung der Niederschlagswasserbehandlung in Mischsystemen einschl. erforderlicher Mess- und Überwachungseinrichtungen.\n3\nZuwendungsempfänger\nGemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des Bundes), wenn diese Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 53Abs. 1 LWG durchführen.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nDie Anlage darf nicht die technischen Anforderungen an Niederschlagswasserbehandlung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ersetzen, sondern ausschließlich eine zusätzliche Maßnahme darstellen.\n4.2\nDer Runderlass „Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im Mischsystem“, RdErl. des MURL vom 03.01.1995, SMBl. NRW. 770, ist für die dem Bodenfilter vorgeschaltete Regenwasserbehandlung einzuhalten.\n4.3\nIn die Anlage sind zur Überwachung kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte mit einer hinreichend genauen Messeinrichtung einzubauen, die eine Auswertung der gemessenen Wassermengen gem. § 3 Satz 2 SüwVKan ermöglichen.\n4.4\nBei zulassungspflichtigen Vorhaben muss die Genehmigung der zuständigen Behörde vor Baubeginn der Maßnahme vorliegen.\n4.5\nDie Anlage ist mindestens 10 Jahre zweckentsprechend zu nutzen.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n5.1\nArt der Förderung\n5.1.1\nForm der Zuwendung:\nProjektförderung durch Zuschuss (Anteilfinanzierung).\n5.1.2\nZuwendungsfähige Ausgaben:\nZuwendungsfähig sind die Bauwerkskosten für die Errichtung von Bodenfilteranlagen zwischen Ablauf des Regenüberlaufbeckens und der Einleitung in das Gewässer einschl. der dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen. Pauschale Ausgleichszahlungen gem. § 55 Abs. 2 LWG sind von den zuwendungsfähigen Kosten abzuziehen.\n5.1.3\nNicht zuwendungsfähige Ausgaben:\nGrundsätzlich nicht förderfähig sind die aufgrund der Investition entstehenden laufenden betrieblichen Kosten, unbare Eigenleistungen und Planungskosten, Skonti, Rabatte, Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen, Grunderwerbskosten, allg. Nebenkosten, MWSt (sofern diese als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG, Landschaftsgesetz (LG) und Landesforstgesetz (LFoG).\n5.2\nHöhe der Zuwendung\nDie Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\nDer schriftliche Antrag ist unter Verwendung bzw. in sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 1 zu Nr. 3.1 VVG bis spätestens 31.12.2003 bei der zuständigen bewilligenden Stelle zu stellen.\n6.2\nBewilligungsbehörde\nBewilligungsbehörde ist die zuständige Bezirksregierung nach fachlicher Prüfung der Antragsunterlagen durch das Staatliche Umweltamt.\n6.3\nBewilligungsverfahren\nDer Zuwendungsbescheid ist unter Verwendung bzw. in sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 2 zu Nr. 4.1 VVG von der zuständigen bewilligenden Stelle zu erteilen. Kann die Maßnahme nicht bis zum 31.12.2005 fertiggestellt oder in Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch auf die Zuwendung.\n6.4\nAuszahlungsverfahren\nDie Anforderung zur Auszahlung der Zuwendung ist an die Bewilligungsbehörde zu richten. Der Zuwendungsempfänger hat die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage im Sinne des § 66 Abs. 2 LWG der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen. Ausnahmen von der unter 6.3 genannten Frist sind nur dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und nicht vom Zuwendungsempfänger oder von ihm Beauftragten zu vertreten sind.\n6.5\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Nachweis der verwendeten Mittel ist unter Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nr. 10.3 VVG gegenüber der zuständigen Bewilligungsbehörde zu führen.\n6.6 Zu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n7\nSchlussbestimmungen\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 22.04.2002 in Kraft.\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 31.12.2004 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2002 S. 566","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-26038\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-errichtung-von#514bbdcd-fefd-497a-bc15-c85f2a6d9251",0,[],[24],"WG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-errichtung-von-26038":8,"WG":28},"wg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":48,"urteile":49,"urteile_weiter":13,"gerichte":50,"jahre":51,"zaehler":52},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-errichtung-von-26038\u002Feingangsformel",[34,38,40,42,44,46],{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 3","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 44",{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 53",{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 55",{"gesetz":13,"enbez":45,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 66",{"gesetz":13,"enbez":47,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 83",[],[],[],[],{"zitiert":53,"zitiert_unaufgeloest":53,"zitiert_von":21,"urteile":21},6]