[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-26026\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-im-rahmen-der-26026-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-26026\u002Feingangsformel":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-im-rahmen-der-26026","richtlinien-26026",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - IV B 6 – 025 081 1999 v. 20.9.1999","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":30,"zitat_urls":53,"binnen_normen":61},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der\nInitiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft -\nIV B 6 – 025 081 1999\nv. 20.9.1999\nTeil I: Allgemein geltende Bestimmungen für alle Förderbereiche\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158 \u002F SGV. NRW. 630), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für ökologische und nachhaltige Maßnahmen zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht in Nordrhein-Westfalen. Die Vergabe der Zuwendungen erfolgt nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten gem. § 83 LWG des Landeswassergesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 ( GV. NRW. S. 926 ), in der jeweils geltenden Fassung, in den in dieser Richtlinie aufgeführten Förderbereichen.\n1.2\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n1.3\nZuwendungen nach Teil I, Pkt. 3.2 (Zuschuss) sowie Teil I, Pkt. 3.3 (Plafonddarlehen gewerblich) werden nur dann gewährt, wenn mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt der Bewilligung des Antrages noch nicht begonnen wurde. Die in Pkt. 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV\u002FVVG –LHO) in der Fassung des RdErl. d. Finanzministeriums v. 21.7.1971 (SMBl. NRW. 631), in der jeweils geltenden Fassung, genannte Ausnahmeregelung bleibt hiervon unberührt.\n2\nZuwendungsvoraussetzung\nBei zulassungspflichtigen Vorhaben muss die Genehmigung der zuständigen Behörde vor Baubeginn der Maßnahme vorliegen.\n3\nZuwendungsform\n3.1\nAllgemeine Bemessungsgrundlage\nJe nach Gegenstand der Förderung sind drei Zuwendungsformen möglich, für die die nachfolgenden allgemeinen Bestimmungen gem. 3.2 bis 3.4 gelten.\nGrundsätzlich nicht förderfähig sind:\nDie aufgrund der Investition entstehenden laufenden betrieblichen Kosten, unbare Eigenleistungen, Skonti, Rabatte, Kreditbeschaffungskosten einschl. Bauzinsen, Grunderwerbskosten, allg. Nebenkosten, die MWSt (sofern diese als Vorsteuer abziehbar) sowie Ausgleichsmaßnahmen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege – Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG vom 25.03.2002 (BGBl I. S. 1193).\n3.2\nZuwendungsform: Zuschuss\n3.2.1\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung\n3.2.2\nForm der Zuwendung: Zuweisung \u002F Zuschuss\n3.2.3\nBesondere Bemessungsgrundlage:\nZuwendungsfähig sind die umweltrelevanten Ausgaben der Projekte für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.\n3.3\nZuwendungsform: Plafonddarlehen (gewerblich)\n3.3.1\nFinanzierungsart: Plafonddarlehen\n3.3.2\nForm der Zuwendung: Plafonddarlehen\n3.3.3\nBesondere Bemessungsgrundlage:\nZuwendungsfähig sind die umweltrelevanten Ausgaben der Projekte für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.\n3.3.4\nHöhe der Zuwendung:\nDie Darlehensgewährung richtet sich nach dem Gewässergüteprogramm – gewerblich - in der zur Zeit gültigen Fassung, sofern in dieser Richtlinie nichts abweichendes bestimmt wurde. Die Darlehenskonditionen bestimmen sich nach Pkt. 4.4 des Gewässergüteprogramms –gewerblich-.\n3.4\nZuwendungsform: Plafonddarlehen (kommunal)\n3.4.1\nFinanzierungsart: Plafonddarlehen\n3.4.2\nForm der Zuwendung: Plafonddarlehen\n3.4.3\nBesondere Bemessungsgrundlage:\nZuwendungsfähig sind die umweltrelevanten Ausgaben der Projekte für die Errichtung von Anlagen und Bauwerken sowie die dazugehörigen betrieblichen Einrichtungen.\n3.4.4\nHöhe der Zuwendung:\nDie Darlehensgewährung richtet sich nach dem Gewässergüteprogramm - kommunal - in der zur Zeit gültigen Fassung, sofern in dieser Richtlinie nichts abweichendes bestimmt wurde. Die Darlehenskonditionen bestimmen sich nach Pkt. 4.4 des Gewässergüteprogramms –kommunal-.\n4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nBefristung\nDie bewilligende Stelle soll den Förderzeitraum einer Zuwendung für eine Einzelmaßnahme im Bewilligungsbescheid auf die zu erwartende Bauzeit beschränken. Die Länge des Zeitraums soll mit dem Antragsteller abgestimmt werden. Der Zuwendungsempfänger hat die Fertigstellung und Inbetriebnahme der geförderten Maßnahme im Sinne des § 66 Abs. 2 LWG der bewilligenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Kann die Maßnahme nicht rechtzeitig fertiggestellt oder in Betrieb genommen werden, entfällt der Anspruch auf die Zuwendung. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dargelegte Gründe erkennen lassen, dass die Verzögerungen unvermeidlich und nicht vom Zuwendungsempfänger oder von ihm Beauftragten zu vertreten sind.\n5\nVerfahren (Zuwendungsform Zuschuss)\n5.1\nAntragsverfahren\nDer schriftliche Antrag ist unter Verwendung bzw. in sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 1 zu Nr. 3.1 VVG bei der zuständigen bewilligenden Stelle zu stellen.\n5.2\nBewilligungsverfahren\nDer Zuwendungsbescheid ist unter Verwendung bzw. in sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 2 zu Nr. 4.1 VVG von der zuständigen bewilligenden Stelle zu erteilen.\n5.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen sind an die bewilligende Stelle zu richten.\n5.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Nachweis der verwendeten Mittel ist unter Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nr. 10.3 VVG gegenüber der zuständigen bewilligenden Stelle zu führen.\n5.5\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n6\nSchlussbestimmungen\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 22.09.1999 in Kraft.\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 31.12.2005 außer Kraft.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 1.1: Innovativer produktionsintegrierter Umweltschutz\n1\nGegenstand der Förderung\nInnovative Verfahren für Maßnahmen zum produktionsintegrierten Umweltschutz (PIUS)\n- Zurückhaltung von Stoffen, insbesondere solche, die in öffentlichen Kläranlagen nicht oder nicht ausreichend behandelt werden,\n- Schließung von Wasserkreisläufen,\n- Abwasservermeidung oder Abwassereinsparung\n2\nZuwendungsempfänger\n- Industrie- und Gewerbebetriebe\n- Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese Einrichtungen unterhalten, die auch Gegenstand eines Gewerbebetriebes sein können.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nGefördert werden Maßnahmen\n- zur Errichtung von Anlagen, die den Stand der Technik übertreffen oder\n- zur Verbesserung der Abwassersituation, ohne dass ein Stand der Technik für die betreffende Branche formuliert ist (z.B. bei nicht genehmigungsbedürftigen Einleitungen nach der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS) vom 25. September 1989 (GV. NRW. S. 564 \u002F SGV. NRW.77), in der jeweils geltenden Fassung.\nDabei ist die Erarbeitung neuer technischer Lösungen und deren erstmalige Umsetzung in neue Produkte oder Verfahren oder der Einsatz vorhandener Produkte oder Verfahren auf neue Anwendungsmöglichkeiten Voraussetzung.\nNicht gefördert werden\n- Ersatzbeschaffungen für bestehende Anlagen oder Anlagenteile (ohne Verbesserung der Wirksamkeit)\n- Unterhaltung und Betrieb von Anlagen\n- Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (zur Abgrenzung wird die Definition nach EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (96\u002FC 45\u002F06) herangezogen)\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.2 der allgemeinen Bestimmungen (Zuschuss, Anteilfinanzierung).\n4.2\nHöhe der Zuwendung:\nHöchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern dabei der Maximalbetrag von 100.000 € innerhalb von drei Jahren nicht überschritten wird. Diese Förderung wird im Rahmen der \"de minimis\" -Regel (Mitteilung der EU-Kommission über \"de minimis\"- Beihilfen - 96\u002FC 68\u002F06-) gewährt.\n5\nVerfahren\nDer Antragsteller stellt den Förderantrag in 2-facher Ausfertigung bei einem Kreditinstitut seiner Wahl (Hausbank). Die Hausbank übersendet den mit ihrem Eingangsstempel versehenen Antrag zusammen mit ihrem Refinanzierungsantrag an die Investitions-Bank NRW (Zentralbereich der WestLB). Die Investitionsbank NRW sendet je eine Ausfertigung des Antrags an das Landesumweltamt NRW und die Effizienzagentur NRW. Diese leiten der Investitions-Bank NRW eine fachlich abgestimmte Stellungnahme zur Förderfähigkeit zu. Bei einer positiven fachlichen Gesamtstellungnahme sagt die Investitions-Bank NRW der Hausbank die von ihr an den Antragsteller auszureichende Zuwendung zu. Die Hausbank nimmt nach Beendigung der Maßnahme die Auszahlung vor.\nDie Bestimmungen von Nr. I ,Punkt 5 sind für diesen Förderbereich nicht anzuwenden.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 1.2: Erprobter produktionsintegrierter Umweltschutz\n1\nGegenstand der Förderung Bereits erprobte Verfahren für Maßnahmen zum produktionsintegrierten Umweltschutz (PIUS)\n- Zurückhaltung von Stoffen, insbesondere solche, die in öffentlichen Kläranlagen nicht oder nicht ausreichend behandelt werden,\n- Schließung von Wasserkreisläufen,\n- Abwasservermeidung oder Abwassereinsparung\n2\nZuwendungsempfänger\n- Industrie- und Gewerbebetriebe\n- Juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese Einrichtungen unterhalten, die auch Gegenstand eines Gewerbebetriebes sein können.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nGefördert werden Maßnahmen\n- zur Anpassung von vorhandenen Anlagen an einen festgelegten Stand der Technik (innerhalb von 3 Jahren nach Erscheinen der entspr. Rechtsvorschrift) oder\n- zur Errichtung von neuen Anlagen, die den Stand der Technik einhalten bzw. übertreffen oder\n- zur Verbesserung der Abwassersituation, ohne dass ein Stand der Technik für die betreffende Branche formuliert ist (z.B. bei nicht genehmigungsbedürftigen Einleitungen nach VGS).\nNicht gefördert werden\n- Ersatzbeschaffungen für bestehende Anlagen oder Anlagenteile (ohne Verbesserung der Wirksamkeit)\n- Unterhaltung und Betrieb von Anlagen\n- Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (zur Abgrenzung wird die Definition nach EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (96\u002FC 45\u002F06) herangezogen)\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.3 der allgemeinen Bestimmungen (Plafonddarlehen gewerblich).\n5\nVerfahren\nDer Antragsteller stellt den Förderantrag gem. in 2-facher Ausfertigung bei einem Kreditinstitut seiner Wahl (Hausbank). Die Hausbank übersendet den mit ihrem Eingangsstempel versehenen Antrag zusammen mit ihrem Refinanzierungsantrag an die Investitions-Bank NRW (Zentralbereich der WestLB). Diese sendet je eine Ausfertigung des Antrags an das Landesumweltamt NRW und die Effizienzagentur NRW. Diese leiten der Investitions-Bank NRW eine fachlich abgestimmte Stellungnahme zur Förderfähigkeit zu.\nBei einer positiven fachlichen Gesamtstellungnahme sagt die Investitions-Bank NRW der Hausbank den Kredit zur Refinanzierung des von ihr an den Endkreditnehmer auszureichenden zinsgünstigen Kredit privatrechtlich zu. Die ”Allgemeinen Bedingungen für Plafondkredite” aus dem Gewässergüteprogramm (gewerblich) – Fassung für die Hausbank und Fassung für den Endkreditnehmer – sind Bestandteil der Zusage.\nDie Bestimmungen von Nr. I ,Punkt 5 sind für diesen Förderbereich nicht anzuwenden.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 2: Energiesparmaßnahmen öffentlicher Kläranlagen\n1\nGegenstand der Förderung\nGutachterliche Untersuchungen für Energiesparmaßnahmen auf öffentlichen Kläranlagen durch die Aufstellung einer systematischen Energiebilanzierung und Dokumentation des Energieeinsparungspotentials anhand einer Grob- bzw. Feinanalyse.\n2\nZuwendungsempfänger\nGemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG durchführen.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie gutachterliche Untersuchung ist von einem externen Dritten durchzuführen.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.2 der allgemeinen Bestimmungen (Zuschuss, Anteilfinanzierung).\n4.2\nHöhe der Zuwendung:\nDie Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\nAbweichend von Nr. 1.1 VVG zu § 44 LHO werden Zuwendungen bewilligt, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 5.000 DM \u002F 2.500 € beträgt.\n4.3\nBemessungsgrundlage\nAbweichend von Teil I , Nr. 3.2.3 sind ausnahmslos nur die Ausgaben für die Erstellung der gutachterlichen Untersuchung zuwendungsfähig.\n5\nVerfahren\nZuständige Bewilligungsbehörde ist das Landesumweltamt NRW.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 3: Ertüchtigung von öffentlichen Kläranlagen\n1\nGegenstand der Förderung Neubau, Umbau, Erweiterung oder Verbesserung von öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen.\n2\nZuwendungsempfänger\nGemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG durchführen.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nDer Fördergegenstand muss eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage gem. § 2 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der Fassung vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370), in der jeweils geltenden Fassung, i.V.m. § 51 Abs. 3 LWG und \u002F oder eine damit in Verbindung stehenden Anlagen zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Klärschlamms sein.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.4 der allgemeinen Bestimmungen (Plafonddarlehen kommunal).\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nDer Antragsteller stellt den Antrag bei der Investitionsbank NRW. Diese sagt nach fachlicher Prüfung und einer positiven Entscheidung durch die Bezirksregierung dem Kreditnehmer den zinsgünstigen Kredit zu. Bei einer Ablehnung durch die Bezirksregierung unterrichtet die Investitionsbank den Kreditnehmer entsprechend.\n5.2\nBewilligungsverfahren\nAn Stelle von Nr. I , Punkt 5 sind für diesen Förderbereich die Bestimmungen der Nr. 5 des Gewässergüteprogramms – kommunal - in der zur Zeit geltenden Fassung anzuwenden.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 4: Kostengünstige abwassertechnische Erschließung\n1\nGegenstand der Förderung Kostengünstige abwassertechnische Erschließung von noch nicht an die Kanalisation angeschlossenen Baugebieten mit Ausnahme von Neubaugebieten. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Errichtung von Anlagen zur kostengünstigen Erschließung von Grundstücken mit vorhandener Bebauung. In Gemeinden in Landschaftsschutzgebieten werden Bauverfahren als Demonstrationsvorhaben gefördert, die als naturschonende Verfahren (z.B. Vorpressung) die Anforderungen des Landschaftsschutzes besonders berücksichtigen.\n2\nZuwendungsempfänger\nGemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG durchführen.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nEs sollen landschaftsschonende Bauverfahren wie z.B. Grabenfräse, Grabenpflug, unterirdische Bauweisen usw. zum Einsatz kommen.\nBei der Erschließung ist die wirtschaftlichste Art der Abwasserbeseitigung unter Einsatz von dezentralen und zentralen Anlagen auf der Basis der Abschreibungen und Betriebskosten nachzuweisen. Die Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) ”Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen” sollte für den Nachweis angewendet werden.\nDie Gemeinde muss den Umfang der anzuschließenden Grundstücke in einem gültigen Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) festgelegt haben. Als Zeitraum zum Abschluss der Erschließungsmaßnahmen ist der sich aufgrund des ABK ergebende Termin (Baubeginn zuzüglich Bauzeit) festzulegen.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.4 der allgemeinen Bestimmungen (Plafonddarlehen kommunal).\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nDer Antragsteller stellt den Antrag bei der Investitionsbank NRW. Diese sagt nach fachlicher Prüfung und einer positiven Entscheidung durch die Bezirksregierung dem Kreditnehmer den zinsgünstigen Kredit zu. Bei einer Ablehnung durch die Bezirksregierung unterrichtet die Investitionsbank den Kreditnehmer entsprechend.\n5.2\nBewilligungsverfahren\n5.2.1\nAn Stelle von Nr. I , Punkt 5 sind für diesen Förderbereich die Bestimmungen der Nr. 5 des Gewässergüteprogramms – kommunal - in der zur Zeit geltenden Fassung anzuwenden.\n5.2.2\nAbwassertechnische Erschließungsmaßnahmen in Wasserschutzgebieten werden vorrangig gefördert.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 5: Kanalsanierung\n1\nGegenstand der Förderung Ausgaben für Kanalisationsmaßnahmen, die in besonderem Maße eine Verdünnung des Abwassers im Sinne des § 3 Abs. 3 der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.Oktober 2002 (BGBl. I S. 4047), in der jeweils geltenden Fassung, oder einen Austritt unbehandelten Abwassers aus der Abwasseranlage vermeidet.\n2\nZuwendungsempfänger\nGemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG durchführen.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung ist, dass die Gemeinde für die entsprechenden Bereiche des Kanalnetzes eine ausgewertete Kanaluntersuchung durchgeführt hat und die Sanierungsbedürftigkeit der Kanäle eingetreten ist. Der Fördergegenstand muss dabei in Anlehnung an Merkblatt ATV - M 149 (April 1999) in die Zustandsklasse 0 oder 1 eingestuft sein.\nDie Gemeinde muss über ein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) verfügen.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I, 3.4 der allgemeinen Bestimmungen (Plafonddarlehen kommunal).\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nDer Antragsteller stellt den Antrag bei der Investitionsbank NRW. Diese sagt nach fachlicher Prüfung und einer positiven Entscheidung durch die Bezirksregierung dem Kreditnehmer den zinsgünstigen Kredit zu. Bei einer Ablehnung durch die Bezirksregierung unterrichtet die Investitionsbank den Kreditnehmer entsprechend.\n5.2\nBewilligungsverfahren\n5.2.1\nAn Stelle von Nr. I , Punkt 5 sind für diesen Förderbereich die Bestimmungen der Nr. 5 des Gewässergüteprogramms – kommunal - in der zur Zeit geltenden Fassung anzuwenden.\n5.2.2\nSanierungsmaßnahmen von undichten Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten werden vorrangig gefördert.\n5.2.3\nFörderanträge mit innovativen Verfahren zur Sanierung von Abwasserkanälen werden vorrangig gefördert.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 6: Entsiegelung, Versickerung, Dachbegrünung und Regenwassernutzungsanlagen\n1\nGegenstand der Förderung Maßnahmen zur Niederschlagswasserbeseitigung\na) Flächenentsiegelung zur dezentralen Versickerung von Regenwasser\nb) Erstellung von Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser\nc) Dachbegrünung\nd) Regenwassernutzungsanlagen\n2\nZuwendungsempfänger\n- Privatpersonen sowie sonstige juristische Personen privaten Rechts als Nutzungsberechtigte auf Ihren Grundstücken\n- Abwasserbeseitigungspflichtige Privatpersonen für Teil II, Förderbereich 6, Nr. 1 b (Erstellung einer Versickerungsanlage) im Falle des § 53 Abs. 6 LWG (gemeinsame Durchführung der Abwasserbeseitigung)\n- Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der Grundstücke und Träger der Maßnahme sind. Bei der Erstellung einer Versickerungsanlage (Teil II, Förderbereich 6, Nr. 1 b) dürfen diese Anlagen nicht der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\n- für Entsiegelung (Förderbereich 6 a): Es sind undurchlässige in versickerungsfähige Flächen umzuwandeln. Die Flächen sind vom öffentlichen Kanalnetz abzukoppeln, das im Mischsystem entwässert.\n- für Versickerung (Förderbereich 6 b): Die Flächen sind vom öffentlichen Kanalnetz abzukoppeln, das im Mischsystem entwässert. Bei der Erstellung von Flächen zur Versickerung und bei Niederschlagswasserversickerungsanlagen sind die Anforderungen des RdErl. MURL vom 18.5.1998 (SMBl. NRW. 770) zu beachten. Die Versickerung soll je nach den örtlichen Verhältnissen wie folgt ausgeführt werden: Großflächige Versickerung, Versickerungsbecken, Flächen-, Mulden- oder Rigolenversickerung. Sickerschächte sind nicht förderfähig.\n- für Dachbegrünung (Förderbereich 6 c): Eine Dachfläche ist in eine begrünte Fläche umzuwandeln oder eine begrünte Dachfläche ist erstmalig zu erstellen. Mit derDachbegrünung ist ein Abflussbeiwert von kleiner oder gleich 0,3 zu erzielen.\n- für Regenwasssernutzungsanlagen (Förderbereich 6 d): Regenwassernutzungsanlagen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, insb. die Beachtung der TrinkwV 2001, AVBWasserV und DIN 1988 (technische Regeln für die Trinkwasserinstallation, wobei die Vorschriften auch für Regenwassernutzungsanlagen zu berücksichtigen sind). Förderfähig sind Anlagen, die Regenwasser zur häuslichen Verwendung (z.B. Toilettenspülung) sowie zur Gartenbewässerung bereitstellen. Anlagen, die ausschließlich der Gartenbewässerung dienen, sind nicht förderfähig. Gem. § 13 Abs. 3 TrinkwV 2001 sind die Anlagen dem Gesundheitsamt bei Inbetriebnahme anzuzeigen.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I, 3.2 der Allg. Bestimmungen (Zuschuss, Festbetragsfinanzierung).\n4.2\nHöhe der Zuwendung\n- Für Entsiegelungsmaßnahmen: 30 DM \u002F 15 € pro qm entsiegelter Fläche\n- Für Versickerungsanlagen: 30 DM \u002F 15 € pro qm neugestalteter Versickerungsfläche. Förderfähig sind die erforderlichen baulichen und technischen Maßnahmen, wie Leitungssystem oder Versickerungseinrichtung.\n- Für Dachbegrünungen: 30 DM \u002F 15 € pro qm. Im Rahmen der Dachbegrünung sind die Isolier- und Dränschichten, das Substrat und die Pflanzen förderfähig. Nicht förderfähig ist die Dachunterkonstruktion.\n- Für Regenwassernutzungsanlagen: bis zu 3.000 DM \u002F 1.500 € pro Anlage.\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nZuständige Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.\n5.2\nAntragsverfahren\nIn Ergänzung des Teils I, 5.1 ist wie folgt vorzugehen:\n5.2.1\nVorhaben in privater Trägerschaft:\nDer Nutzungsberechtigte leitet den Antrag der Gemeinde zu. Die Gemeinde sammelt die Anträge nach Vorgaben der Bezirksregierung und legt sie als Sammelantrag nach dem Grundmuster 1 zu Nr. 3.1 VVG über die Untere Wasserbehörde (UWB) der Bezirksregierung vor.\n5.2.2\nVorhaben in öffentlicher Trägerschaft:\nDer Vorhabensträger leitet den Antrag über die UWB der Bezirksregierung zu.\n5.3\nBewilligungsverfahren\n5.3.1\nFür Maßnahmen in privater Trägerschaft, die von den Gemeinden gesammelt beantragt wurden, werden diesen die Mittel zur Weitergabe an die Einzelantragsteller zugeleitet.\nDiese Verfügung hat die Verpflichtung für die Gemeinde zu enthalten,\n- die Einzelempfänger unverzüglich schriftlich von der Bewilligung zu unterrichten,\n- vom Einzelempfänger einen Nachweis über die geleisteten Ausgaben und eine Erklärung über evtl. Leistungen Dritter innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Maßnahme zu verlangen,\n- die fertiggestellte Maßnahme vor Ort auf die ordnungsgemäße Herstellung und auf die beantragte Flächengröße zu prüfen,\n- der Bewilligungsbehörde einen einfachen Summenverwendungsnachweis i.S.v. Nr. 10.2 VVG mit kurzem Sachbericht vorzulegen.\n5.3.2\nZuwendungsempfänger nach Pkt. 2, 3. Spiegelstrich dieses Förderbereiches können mehrere Einzelmaßnahmen, die innerhalb eines Gemeindegebietes liegen, zu einem Gesamtantrag zusammenfassen. Darüber hinaus kann für begründete Einzelmaßnahmen eine Ausnahme von der Bagatellgrenze des § 44 LHO erteilt werden.\n5.3.3\nSammelanträge von räumlich und wasserwirtschaftlich zusammenhängenden Entwässerungsgebieten, in denen eine Entsiegelung von mehr als 5.000 m 2 geplant ist, sollen vorrangig gefördert werden.\n5.4\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\n5.4.1\nDie Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen sind an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Auszahlung der Zuwendung darf erst nach Bauabschluss der Maßnahme erfolgen. Bei Sammelanträgen sind auch Auszahlungen für Teilmaßnahmen möglich, sofern ein Aufmaß durch die Gemeinde vorliegt und deren Fertigstellung bestätigt wird.\n5.4.2\nVor der Auszahlung von Zuwendungen für Regenwassernutzungsanlagen (Teil II, Förderbereich 6 d) ist der Bewilligungsbehörde eine Bescheinigung des Unternehmers oder eines Sachverständigen vorzulegen, wonach die Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der DIN 1988, entsprechen (s. auch § 66 Landesbauordnung). Ggf. kann auch eine Abnahmebescheinigung der Gemeinde oder des Gesundheitsamtes vorgelegt werden.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 7: Niederschlagswasserbeseitigung\n1\nGegenstand der Förderung Maßnahmen zur öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung\n- für die Erstellung von Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser\n- für die Erstellung von Regenwasserbehandlungsanlagen einschl. erforderlicher Mess- und Überwachungseinrichtungen\n2\nZuwendungsempfänger\nGemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (mit Ausnahme des Bundes), soweit sie Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen des § 53 Abs. 1 LWG durchführen.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\n- Bei der Erstellung von Flächen zur Versickerung und bei Niederschlagswasserversickerungsanlagen sind die Anforderungen des RdErl. MURL vom 18.5.1998 (SMBl. NRW. 770) zu beachten.\n- Die Versickerung soll je nach den örtlichen Verhältnissen wie folgt ausgeführt werden: Großflächige Versickerung, Versickerungsbecken, Flächen-, Mulden- oder Rigolenversickerung. Sickerschächte sind nicht förderfähig.\n- In die Regenwasserbehandlungsanlage (Fördergegenstand nach Pkt.1 b) sind zur Überwachung kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte mit einer hinreichend genauen Messeinrichtung einzubauen, die eine Auswertung der gemessenen Wassermengen gem. § 3 Satz 2 der \"Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwVKan)\" vom 16. Januar 1995 ( GV. NRW. 1995 S. 64 ), in der jeweils geltenden Fassung, ermöglichen.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I, 3.4 der Allg. Bestimmungen (Plafonddarlehen kommunal).\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nDer Antragsteller stellt den Antrag bei der Investitionsbank NRW. Diese sagt nach fachlicher Prüfung und einer positiven Entscheidung durch die Bezirksregierung dem Kreditnehmer den zinsgünstigen Kredit zu. Bei einer Ablehnung durch die Bezirksregierung unterrichtet die Investitionsbank den Kreditnehmer entsprechend.\n5.2\nBewilligungsverfahren\nAn Stelle von Nr. I , Punkt 5 sind für diesen Förderbereich die Bestimmungen der Nr. 5 des Gewässergüteprogramms – kommunal - in der zur Zeit geltenden Fassung anzuwenden.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 8: Kleinkläranlagen\n1\nGegenstand der Förderung Verbesserung der Reinigungsleistung bei Kleinkläranlagen. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Bau einer zusätzlichen, kontrollierbaren, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden biologischen Reinigungsstufe, wie z.B. Pflanzenkläranlage, Abwasserteich, Tropfkörper- oder Belebungsanlage, die der mechanischen Abwasserbehandlung nachgeschaltet wird.\n2\nZuwendungsempfänger\nPrivate Nutzungsberechtigte von Grundstücken\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nEine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Grundstücke auf Dauer durch Kleinkläranlagen entsorgt werden sollen. Davon ist auszugehen, wenn\n- sich das Grundstück in einem Gebiet befindet, das im gültigen Abwasserbeseitigungskonzept von der Gemeinde als Gebiet für die dauerhafte Entsorgung von Kleinkläranlagen gem. RdErl. des MURL v. 6.12.1994 (SMBl. NRW. 770) ausgewiesen wird, oder\n- für dieses Grundstück eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 53 Abs.4 LWG erfolgt ist und die Gemeinde während der Zweckbindungsfrist der Fördermittel (10 Jahre) auf den Kanalanschluss verzichtet, oder\n- das Grundstück gem. Abwasserbeseitigungskonzept sich in einem Gebiet befindet, das den Zeitraum für Baumaßnahmen nach 12 Jahren ausweist.\nEine mechanische Reinigungsstufe gem. DIN 4261 T1 muss vorhanden sein oder im Rahmen der Anlagensanierung mit errichtet werden.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung, Nebenbestimmung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.2 der Allg. Bestimmungen (Zuschuss, Festbetragsfinanzierung).\n4.2\nHöhe der Zuwendung:\nDie Mindestförderhöhe beträgt pauschal bis zu 4 Einwohnern: 3.000 DM \u002F 1.500 €\nJeder weitere angeschlossene Bewohner mit Erstwohnsitz: 750 DM \u002F 375 €.\n4.3\nSonstige Nebenbestimmungen\n4.3.1\nWartungsvertrag\nDer ordnungsgemäße Betrieb und die Wartung der Kleinkläranlage ist entsprechend den Regelungen in DIN 4261 oder der jeweiligen Bauartzulassung durch den Abschluss eines Wartungsvertrages nachzuweisen.\n4.3.2\nEinwohnernachweis\nDie Zahl der angeschlossenen Einwohner mit Erstwohnsitz ist durch die Gemeinde bei der Weiterleitung des Antrags gegenüber der Bewilligungsbehörde zu bestätigen. Die von der Gemeinde bei der Weiterleitung des Antrags bestätigte Einwohnerzahl ist für die Ermittlung des Zuschusses grundsätzlich maßgebend. Sofern die Fördersumme die Mindestförderhöhe nicht übersteigt, kann auf einen Einwohnernachweis verzichtet werden.\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nZuständige Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.\n5.2\nAntragsverfahren\nIn Ergänzung des Teils I, 5.1 ist wie folgt vorzugehen:\nDer Nutzungsberechtigte leitet den Antrag der Gemeinde zu. Die Gemeinde sammelt die Anträge nach Vorgaben der Bezirksregierung und legt sie als Sammelantrag nach dem Grundmuster 1 zu Nr. 3.1 VVG über die Untere Wasserbehörde(UWB) der Bezirksregierung vor.\n5.3\nBewilligungsverfahren\nFür die Maßnahmen, die von den Gemeinden gesammelt beantragt wurden, werden diesen die Mittel zur Weitergabe an die Einzelantragsteller zugeleitet.\nDiese Verfügung hat die Verpflichtung für die Gemeinde zu enthalten,\n- die Einzelempfänger unverzüglich schriftlich von der Bewilligung zu unterrichten,\n- vom Einzelempfänger einen Nachweis über die geleisteten Ausgaben und eine Erklärung über evtl. Leistungen Dritter innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Maßnahme zu verlangen,\n- die fertiggestellte Anlage vor Ort auf die ordnungsgemäße Herstellung durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen,\n- der Bewilligungsbehörde einen einfachen Summenverwendungsnachweis i.S.v. Nr. 10.2 VVG mit kurzem Sachbericht vorzulegen.\n5.4\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDie Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen sind an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Auszahlung der Zuwendung darf erst nach Bauabschluss der Maßnahme erfolgen.\n5.5\nVerwendungsnachweisverfahren\n5.5.1\nIm Rahmen des Verwendungsnachweisverfahrens ist ein Abnahmeprotokoll der o.g. Anlagenüberprüfung durch die zuständige Behörde beizufügen.\n5.5.2\nVom Zuwendungsempfänger ist mit dem Verwendungsnachweis gegenüber der Gemeinde nachzuweisen, dass entsprechende Verträge für die Wartung und den Betrieb der Kleinkläranlage nach Teil II, Förderbereich 8, Nr. 4.3.1 spätestens mit der Inbetriebnahme des Fördergegenstandes abgeschlossen wurden. Ein Wechsel des Wartungsvertragsnehmers ist innerhalb der 10-jährigen Bindungsfrist vom Zuwendungsempfänger der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.\n5.5.3\nSofern die Einwohnerzahl bei Antragstellung nur geschätzt werden kann, ist die Zahl der tatsächlich angeschlossenen Einwohner mit Erstwohnsitz durch die Gemeinde bei der Weiterleitung des Verwendungsnachweises gegenüber der Bewilligungsbehörde zu bestätigen. Sofern die Fördersumme die Mindestförderhöhe nicht übersteigt, kann auf einen Einwohnernachweis verzichtet werden.\nTeil II: Besondere Bestimmungen\nFörderbereich 9: Güllelagerbehälter\n1\nGegenstand der Förderung Errichtung von Güllelagerbehältern. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Bau von massiven wasserdichten Bauten zur Lagerung tierischer Exkremente entsprechend den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur umweltfreundlichen Produktion in der Landwirtschaft und im Gartenbau - ohne Anwendung des Punktes 4.2 (RdErl. d. MURL vom 29.6.1995 SMBl. NRW. 7861).\n2\nZuwendungsempfänger\nBetreiber von massiven wasserdichten Bauten zur Lagerung tierischer Exkremente.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie Lagerung tierischer Exkremente für die Dauer von mindestens 9 Monaten muss möglich sein.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung:\n4.1\nArt der Förderung\nProjektförderung gem. Nr. I , 3.2 der allgemeinen Bestimmungen (Zuschuss, Anteilfinanzierung).\n4.2\nHöhe der Zuwendung:\nJe Antragsteller 30% bis zu einem Förderhöchstbetrag von 24.000 DM \u002F 12.000 € pro Behälter.\n5\nVerfahren\n5.1\nBewilligende Stelle\nZuständige Bewilligungsbehörden sind die Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte.\n5.2\nAntragsverfahren\nIn Ergänzung des Teils I, 5.1 ist wie folgt vorzugehen:\nDer schriftliche Antrag nach den in den VVG vorgegebenen Mustern bzw. in sinngemäßer Anwendung der vorgegebenen Muster auf Gewährung einer Zuwendung ist gemäß Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur umweltfreundlichen Produktion in der Landwirtschaft und im Gartenbau vom Betreiber der zuständigen Landwirtschaftskammer vorzulegen.\n5.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDie Anforderungen auf Auszahlung von Zuwendungen sind an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Auszahlung der Zuwendung darf erst nach Fertigstellung der Maßnahme erfolgen.\nMBl. NRW. 1999 S. 1175 ,geändert durch RdErl. v. 24.1.2000 ( MBl. NRW. S. 173 ), 4.10.2004 (MBl.NRW. 2004 S. 969).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-26026\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-im-rahmen-der#2b323033-65db-4da5-8c42-17005af28dbe",0,[],[24,25,26,27,28,29],"AbwAG","AbwV","AVBWasserV","BGB","SG","WG",[31,32,35,38,41,44,47,50],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":33,"langtitel":34},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":36,"langtitel":37},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":39,"langtitel":40},"BNatSchG 2009","Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege",{"gesetz":42,"langtitel":43},"abwasserbehandlungsanlagen-abscheideranlagen-nach-din-1999-rderl-d-24342","Abwasserbehandlungsanlagen - Abscheideranlagen nach DIN 1999 - RdErl. d. 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