[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-25778\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-berufsorientierte-25778-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-25778\u002Feingangsformel":95},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-berufsorientierte-25778","richtlinien-25778",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für berufsorientierte Sprachkurse Deutsch für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, deren Familienangehörige, Kontingentflüchtlinge sowie anerkannte Asylberechtigte RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 21. 5. 2001 - 322 - 9426 4¹) Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":75,"binnen_normen":94},"254. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 30. 9. 2001 = MB1. NRW. Nr. 51\u002F01 einschl.)\n21. 5. 01 (1)\nRichtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nfür berufsorientierte Sprachkurse Deutsch\nfür Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler,\nderen Familienangehörige, Kontingentflüchtlinge\nsowie anerkannte Asylberechtigte\nRdErl. d. Ministeriums\nfür Arbeit und Soziales, Qualifikation\nund Technologie v. 21. 5. 2001 - 322 - 9426 4¹)\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften - W - zu § 44 LHO sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) -WG - Zuwendungen für die Durchführung arbeits-marktorientierter Hilfen als individuelle Verlängerungsphasen von Sprachkursen mit berufspraktischem Inhalt für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, deren Familienangehörige, Kontingentflüchtlinge sowie anerkannte Asylberechtigte.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n1.3\nMöglichkeiten der Vernetzung und Kofinanzierung mit dem zukünftigen Gesamtsprachkonzept des Bundes und\u002F oder einschlägiger Förderprogramme des ESF - Europäischen Sozialfonds - sind vor Bewilligung einer Maßnahme zu prüfen und ggf. auszuschöpfen. Soweit eine Maßnahme nach Bundesprogrammen oder auf Grund von Rechtsvorschriften, insbesondere des Sozialgesetzbuches III (SGB III) gefördert wird, ist die Gewährung einer Landeszuwendung nach diesen Richtlinien bis zur Höhe der nach o.a. Vorschriften gewährten Leistungen ausgeschlossen.\nGegenstand der Förderung\n2.1\nBerufsorientierte Sprachkurse mit einem berufspraktischen Teil für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, deren Familienangehörige, Kontingentflüchtlinge sowie anerkannte Asylberechtigte mit dem Ziel, kommunikative und soziale Kompetenz in der deutschen Sprache sowie fachsprachliche Fertigkeiten zu vermitteln oder zu optimieren, um für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeiten der Berufsausbildung, der Arbeitsaufnahme bzw. der Um- oder Weiterqualifizierung im Berufsleben zu verbessern.\n2.2\nFrauen sollen dabei entsprechend ihrem Anteil an der\nZielgruppe der Maßnahme berücksichtigt werden.\n2.3\nDie Kursinhalte müssen für die Zielgruppen mindestens\naus.den folgenden Komponenten bestehen\n- berufsbezogener Unterricht,\n- berufsorientierter Unterricht,\n- Bewerbungstraining.\n2.3.1\nEntsprechend sollen die Kurse aufgegliedert sein in eine Orientierungsphase, in der die individuellen Voraussetzungen erfasst und individuelle Lernziele und Schwerpunkte der berufsorientierten Phase geklärt werden sowie allgemeiner Sprachunterricht mit berufsrelevantem Themenbezug und Unterricht in berufsfeldübergrei-fender Fachsprache erteilt wird (Dauer ca. 3 Wochen),\neine Vorbereitungsphase, in der schwerpunktmäßig Un-terricht in berufsfeldübergreifender Fachsprache erteilt sowie die berufsbrientierte Phase vorbereitet wird (Dauer: ca. 5 Wochen),\neine berufsorientierte Phase, die aus einem Betriebspraktikum und an einem Tag .aus fachsprachlicher Unterweisung oder individueller Beratung besteht (Dauer: ca. 3 Wochen),\neine Schlussphase, die arbeitsmarktbezogenes Bewerbungsverfahren bzw. Bevverbungstraining und fachsprachlichen Sprachunterricht zum Inhalt hat und mit einer qualifizierten Teilnahmebescheinigung abschließt (Dauer: ca. l Woche).\n2.3.2\nDer Sprachunterricht soll die vorhandenen Sprachkenntnisse intensiv weiterentwickeln und die Selbstlerntätig-keit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer fördern.\n2.3.3\nDer fachsprachliche Unterricht soll zunächst berufsfeld-übergreifend gestaltet und in der berufsorientierten . Phase spezifiziert werden.\n2.3.4\nDie berufsorientierte Phase soll je nach den örtlichen Gegebenheiten in Form betrieblicher Praktika oder als überbetriebliche berufspraktische Unterweisung durchgeführt werden. An einem Tag findet fachsprachlicher • Unterricht statt.\n2.3.5\nEine sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmerinnen\nund Teilnehmer ist für die Dauer der Unterrichtsstunden\nsicherzustellen.\n2.3.6\nFür die Zeiten der berufsorientierten Phase, in denen kein\nfachsprachlicher Unterricht aber eine Betreuung der\nTeilnehmerinnen und Teilnehmer stattfindet, kann eine\nBetreuung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer\nerfolgen.\n2.4\nZuwendungsfähige Ausgaben sind:\n2.4.1\nDie notwendigen Ausgaben für den Personal- und Sachaufwand, . •\n2.4.2\ndie notwendigen Ausgaben für die Erstattung der Fahrtkosten der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die bei diesen im Rahmen der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anfallen,\n2.4.3\ndie Ausgaben für eine notwendige Betreuung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.\nZuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind\n3.1\nJuristische Personen des privaten Rechts,\n3.2\nGemeinden (GV),\n3.3\nandere juristische Personen des öffentlichen Rechts.\n4 , ' ' Zuwendungsvoraussetzungen\n4.1 •\nZuwendungen dürfen nur gewährt werden für\n4.1.1\nSprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), deren Angehörige nach § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 BVFG, Kontingent-\n') MBl. NHW. 2001 S. 878.\n21. 5. 01 (1)\n254. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 30. 9. 2001 = MBl. NRW. Nr. 51\u002F01 einschl.)\n2432\nflüchtlinge sowie anerkannte Asylberechtigte, die bereits einen Sprachkurs nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) oder aus den Mitteln des Garantiefonds des Bundes (RL - GF- H und RL - GF- SB) absolviert haben oder an einer sonstigen, vergleichbaren Vollzeitsprachmaßnahme teilgenommen haben und im Anschluss daran keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten haben. Zugleich muss die Maßnahme arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.\n4.1.2\nBei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll ebenso die persönliche Motivation und die individuelle Problemlage Berücksichtigung finden. Auf eine möglichst homogene Zusammensetzung der Gruppen hinsichtlich Leistungsstand und\u002Foder Berufsziel ist zu achten.\nKurse, die wegen der Notwendigkeit der Differenzierung aus zwei Lerngruppen - mit mindestens je 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und maximal je 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern - bestehen müssen.\n4.1.3\nIn jeder Lerngruppe müssen für die Dauer der Unterrichtsstunden eine Sprachlehrkraft und in der Hälfte der Zeit eine sozialpädagbgische Fachkraft zum Einsatz kommen. Als Lehrkräfte kommen bevorzugt Personen in Frage, die über ein abgeschlossenes Lehramtsstudium für Deutsch bzw. eine Fremdsprache verfügen oder die ein abgeschlossenes Studium für Sozialpädagogik oder Sozialarbeit (Sozialwissenschaften) nachweisen können.\n4.2\nDer Unterricht kann an jedem Werktag der Woche stattfinden. Es sind wöchentlich grundsätzlich 40 Unterrichtsstunden ä 45 Minuten zu erteilen Die Gesamtdauer der Kurse beträgt 3 Monate.'\n4.3\nIn begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde\nAusnahmen von der Ziffer 4.1.2 zulassen.\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung • 5.1\nZuwendungsart: Projektförderung 5.2.\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung:\nZuweisung\u002FZuschuss\n5.4 Bemessungsgrundlage\nGrundlage für die Bemessung der Zuwendung sind die notwendigen Teilnehmerstunden, die notwendigen Ausgaben für die Erstattung der Fahrtkosten der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, die bei diesen im Rahmen der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anfallen sowie die Ausgaben für eine notwendige Betreuung der Kursteilnehmerinnen und\nKursteilnehmer in Zeiten der berufsorientierten Phase, in denen kein fachsprachlicher Unterricht stattfindet.\n5.5\nHöhe der Zuwendung\nDie Höhe der Festbeträge zu Nummer 2.4.1 und 2.4.3 wird von mir durch gesonderten Erlass bekannt gegeben.\n5.6\nFahrtkosten nach Nummer 2.4.2 werden höchstens bis zu dem Preis einer ortsüblichen Monatskarte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erstattet..\nVerfahren\n6.1 Antragsverfahren\nAnträge auf Gewährung von Zuwendungen sind nach\ndem Muster der Anlage l bei der Bewilligungsbehörde zu Anlage i\nstellen.\n6.2 Bewilligungsverfahren\n6.2.1\nBewilligungsbehörde ist die Landesstelle für Aussiedler,\nZuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-\nWestfalen.\n6.2.2\nDie Bewilligungsbehörde erteilt den Zuwendungs-\nbescheid nach dem Muster der Anlage 2.\n6.3\nVorzeitiger Maßnahmebeginn\nEin vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nur unter den Voraussetzungen der Nummer 1.3.3 W bzw. der Nummer 1.3.3 WG zu § 44 LHO möglich.\n6.4 Auszahlungsverfahren\nDie Auszahlungen erfolgen nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n6.5 Verwendungsnachweisverfahren\nDie Bewilligungsbehörde hat einen Verwendungsnach-weis nach Muster der Anlage 3 zu verlangen.\n6.6 • •\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der yerwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung oder Änderung des Zuwendungsbescheides und die Rückfor-derung der gewährten Zuwendung gelten die W bzw. WG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind, außerdem gelten die Vorschriften des VwVfG NW.\nAnlage 3\nInkrafttreten\nDieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2001 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2005 außer Kraft.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-25778\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-berufsorientierte#068c84e1-1b24-4034-a3d4-43e15c3ca8f0",0,[],[24,25,26,27],"BVFG","SG","VwVfG","WG",[29,30,33,36,39,42,45,48,51,54,57,60,63,66,69,72],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":31,"langtitel":32},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":34,"langtitel":35},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":37,"langtitel":38},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":40,"langtitel":41},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":43,"langtitel":44},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":46,"langtitel":47},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. 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