[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-25626\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-11-25626-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-25626\u002Feingangsformel":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-11-25626","richtlinien-25626",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien- und Lebensberatungsstellen RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 11. 2.1991 -IV A 3\u002FIV A 5 - 6704.1¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":38,"binnen_normen":42},"11. 2. 91 (1)\n213. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15.12.1992 = MB1. NW. Nr. 77 einschl.)\n21630\nRichtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung von Familien- und\nLebensberatungsstellen\nRdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 11. 2.1991 -IV A 3\u002FIV A 5 - 6704.1¹)\nl Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu §44 LHO und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - WG - Zuwendungen für die Förderung der Beratung, Behandlung sowie der Mitwirkung bei vorbeugenden Maßnahmen durch Familien- und Lebensberatungsstellen. Danach können gefördert werden\n- Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern\u002FErziehungsberatungsstellen,\n- Lebensberatungsstellen, insbesondere Eheberatungsstellen und Frauenberätungsstellen,\n- Beratungsstellen. für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung,\n- kombinierte sowie - bei Wahrung der fachlich mehrdimensionalen Arbeitsweise - spezielle Formen dieser Einrichtungen, insbesondere Familienberatungsstellen unter Einschluß von Ehe- und Lebensberatung und Beratung bei Schwangerschaftsproblemen und Familienplanung, Jugendberatungsstellen, Beratungsstellen für Suicidge-fährdete\n- und außerdem Anlaufstellen bei Mißhandlung, Vernachlässigung und sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie bei Psychokultgefahren.\n1.2 Die Beratungsarbeit erfolgt entsprechend den Regeln des fachlichen Könnens im Beratungswesen, insbesondere der fachlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit.\n1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Arbeit der Einrichtungen durch Zuwendungen für die Beschäftigung von\n- Fachkräften sowie deren Vertretung und\n- Kräften im Sekretariatsbereich sowie deren Vertretung und\n- Praktikantinnen\u002FPraktikanten.\n3 Zuwendungsempfänger\n- Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene Verbände,\n- Kirchen und Kirchen gleichgestellte Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts,\n- Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauenberatungsstellen und die ihr angeschlossenen Vereine (nur für Frauenberatungsstellen),\n- Gemeinden und Gemeindeverbände (ausgenommen Landschaftsverbände),\ndie ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.\n4 Zuwendungsvoraussetzungen\n4.1 Geförderte Einrichtungen müssen ihre Beratungsarbeit\n- auf der Grundlage freiwilliger Inanspruchnahme,\n- ohne Inanspruchnahme eines Leistungsentgelts, soweit - mit Ausnahme der Beratung nach § 218 b StGB und der Indikationsfeststellung nach §218 a\nStGB - nicht Ansprüche gegen andere Kostenträger gegeben sind,\nleisten.\n4.2 Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern\u002FErziehungsberatungsstellen müssen zur Sicherstellung einer fachlich mehrdimensionalen Beratung mindestens über ein Team aus drei Fachkräften (Kernteam) - einer Fachkraft mit Abschlußdiplom in Psychologie, einer Fachkraft mit Abschlußdiplom und staatlicher Anerkennung in Sozialarbeit oder Sozialpädagogik und einer pädagogisch-therapeutischen Fachkraft, jeweils mit ausreichender Berufserfahrung - verfügen. Unbeschadet der Zuziehung der Hausärztin\u002Fdes Hausarztes muß die Zusammenarbeit des Beratungsteams mit einer Ärztin\u002F einem Arzt gewährleistet sein; über entsprechende Absprachen muß eine schriftliche Bestätigung vorliegen.\nDie Gesamtarbeitszeit der Fachkräfte muß mindestens dem Dreifachen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechen. In diesem Rahmen muß die Arbeitszeit der Fachkräfte des Kernteams je mindestens die Hälfte der tarifvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit betragen.\nDie Förderung kann auf eine zusätzliche Fachkraft ausgedehnt werden, die für die besondere Zusammenarbeit mit Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt wird.\nFür die Förderung der Kräfte im Sekretariatsbereich wird eine Stelle mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für ein Kernteam als angemessen angesehen.\nFür die Förderung von Praktikantinnen\u002FPraktikanten wird eine Stelle mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für ein Kernteam als angemessen angesehen.\n4.3 Lebensberatungsstellen,. insbesondere Eheberatungsstellen, Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung und Frauenberatungsstellen müssen für die unmittelbare Beratung der Ratsuchenden über mindestens eine Fachkraft mit Abschlußdiplom in Psychologie, Abschlußdiplom und staatlicher Anerkennung in Sozialarbeit oder Sozialpädagogik oder mit vergleichbarer Ausbildung - jeweils mit ausreichender Berufserfahrung - oder mit einer im Einzelfall gleichwertigen Berufsund Beratungserfahrung verfügen. Als vergleichbar bzw. gleichwertig gilt insbesondere eine Ausbildung nach den Gemeinsamen Grundsätzen des Deutschen Arbeitskreises für Jugend-, Ehe- und Familienberatung.\nBeratungsfachkraft in Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung kann auch eine Ärztin\u002Fein Arzt mit Approbation sein.\nZur Sicherstellung einer fachlich mehrdimensionalen Beratung muß die Mitwirkung einer Diplom-Psychologin\u002Feines Diplom-Psychologen, einer Ärztin\u002Feines Arztes, einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin oder Sozialpädagogin\u002Feines staatlich anerkannten Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen, und einer Juristin\u002Feines Juristen sichergestellt sein (erweitertes Team), wenn diese Fachrichtungen nicht bereits bei den Fachkräften vertreten sind, die die unmittelbare Beratungsarbeit ausüben; über entsprechende Absprachen muß eine schriftliche Bestätigung vorliegen.\nDie Gesamtarbeitszeit des Teams muß mindestens der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechen.\nIn diesem Rahmen muß die Arbeitszeit einer Fachkraft mindestens die Hälfte der tarifvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit betragen. Für die Förderung der Kräfte im Sekretariatsbereich wird eine Teilzeitstelle mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für ein Team als angemessen angesehen.\nFür die Förderung von Praktikantinnen\u002FPraktikanten wird eine Stelle mit der regelmäßigen wöchentli-\n') MBl. NW. 1991 S. 422.\n203.Ergänzung-SMBl.NW.-(Stand 1.6.1991 = MB1.NW. Nr. 18 einschl.)\n11. 2. 91 (2)\nchen Arbeitszeit für ein Team als angemessen angesehen.\n4.3.1 Die Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung müssen von den Regierungspräsidenten oder im Falle einer kirchlichen Trägerschaft von den Kirchen, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, anerkannt sein (§ l der Verordnung über Zuständigkeiten bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch vom 12. Dezember 1978 (GV. NW. S. 632\u002FSGV. NW. 212). Bei Erstförderungen sind die Anerkennungsbescheide der Regierungspräsidenten bzw. der Kirchen beizuziehen.\n4.3.2 Bei Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung muß neben der sozialen Beratung die Zuziehung ärztlicher Beratung nach § 218b Abs. l Ziff. 2 StGB gesichert sein. Entsprechende schriftliche Absprachen mit mindestens einer\u002Feinem hierfür fachlich geeigneten Ärztin\u002FArzt müssen vorliegen.\n4.3.3 Bei Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung, die über die Beratung gemäß §218b StGB hinaus in enger zeitlicher Anbindung die Möglichkeit der gesetzlich begründeten Indikationsfeststellung für einen Schwangerschaftsabbruch in der Beratungsstelle oder durch Zusammenarbeit mit einer Ärztin\u002Feinem Arzt in vertretbarer räumlicher Entfernung gewährleisten, muß eine schriftliche Bestätigung über entsprechende Vereinbarungen vorliegen.\n4.4 Kombinierte Einrichtungen und Beratungsstellen mit besonderen Beratungsschwerpunkten müssen über die personelle und fachliche Mindestausstattung mit Fachkräften der jeweils vorliegenden Beratungsgrundtypen verfügen.\n4.5 Die Leitungsverantwortung im Außenverhältnis muß von einer hauptberuflichen Fachkraft wahrgenommen werden, deren Arbeitszeit mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt.\n4.6 Anlaufstellen müssen über eine fachlich geeignete hauptberufliche Kraft verfügen, deren Aufgabe es ist, durch beratende und koordinierende Tätigkeit den Zugang zum allgemeinen Angebot der Familien-und Lebensberatung zu öffnen. Die Arbeitszeit der Fachkraft muß der tarifvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechen. Eine Stelle kann mit 2 Teilzeitkräften mit jeweils der Hälfte der tarifvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit besetzt werden.\nIn Anlaufstellen bei Mißhandlung, Vernachlässigung und sexuellem Mißbrauch von Kindern muß die Mitarbeit von Ärztinnen\u002FÄrzten gewährleistet sein, die sich in ihrer Praxis sowie für eine mindestens einmal wöchentlich stattfindende Sprechstunde in der Anlaufstelle als Ansprechpartner für Betroffene zur Verfügung halten. Über entsprechende Absprachen müssen schriftliche Bestätigungen vorliegen.\n5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1 Zuwendungsart Projektförderung\n5.2 Finanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\n5.3 'Form der Zuwendung Zuschuß\u002FZuweisung\n5.4.1 Für die Familien- und Lebensberatungsstellen gemäß Nummern 4.2 und 4.3 werden von mir jährlich unverzüglich nach Haushaltsfreigabe differenzierte\n21630\nAnlage 4\nJahresförderungsbeträge auf der Grundlage von bis zu 50 v. H. der fiktiven Bruttovergütungen einschl. Arbeitgeberanteile sowie gesetzliche und tarifvertragliche Zusatzversorgungsleistungen festgesetzt, denen die Fachkräfte nach fiktiven BAT-Land-Ver-gütungsmerkmalen gemäß den Ausbildungsvoraussetzungen bzw. Tätigkeitsmerkmalen sowie nach Altersgruppen gemäß Anlage 4 zuzuordnen sind.\n5.4.2 Für die Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung gemäß Nummer 4.3.3 werden von mir jährlich unverzüglich nach Haushaltsfreigabe differenzierte Jahresförderungsbeträge auf der Grundlage von bis zu 83 v. H. der fiktiven Bruttovergütungen entsprechend Nummer 5.4.1 für höchstens l'\u002F2 voll- und teilzeitbeschäftigte Fachkräfte sowie höchstens eine Kraft im Sekretariatsbereich festgesetzt. Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung, die die Möglichkeit der gesetzlich begründeten Indikationsfeststellung für einen Schwangerschaftsabbruch in der Beratungsstelle gewährleisten, wird zur Abgeltung der aus der Tätigkeit der Ärztin\u002Fdes Arztes entstehende Mehrausgaben ein jährlich festzusetzender Pauschalbetrag gewährt.\n5.4.3 Für Honorarfachkräfte werden jährlich Pauschalen festgesetzt.\n5.4.4 Für Anlaufstellen wird vonmir jährlich der Förderungsbetrag auf der Grundlage von bis zu 60 v. H. der fiktiven Bruttovergütung nach IVa BAT\u002FLand für eine für die Beratungs- und Koordinierungsaufgaben eingesetzte Vollzeitkraft festgesetzt. Die Mitarbeit der Ärztinnen\u002FÄrzte ist von der Förderung ausgeschlossen.\n6 Verfahren\n6.1 Anträge sind nach dem Muster der Anlage l bei der Anlage l Bewilligungsbehörde zu stellen. Anträge von Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern\u002FErziehungsberatungsstellen einschließlich der mit diesen kombinierten Einrichtungen sind über das zuständige Jugendamt einzureichen. Die Anträge müssen bis zum 1. Oktober für das kommende Kalender- T. jähr - bei neuen Beratungsstellen spätestens drei Monate vor dem beantragten Förderbeginn - bei der Bewilligungsbehörde vorliegen.\n6.2 Bewilligungsbehörde ist .der Landschaftsverband. Die Landeszuwendung ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen. Anlage Z\n6.3 Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n6.4 Von den Zuwendungsempfängern ist ein Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3 zu Anlage 3 verlangen.\n6.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die W zu § 44 LHO und die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - WG -, soweit nicht in diesen Förderungsrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n7 Inkrafttreten\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.\nDie zu diesem Zeitpunkt in der Förderung befindlichen Beratungsstellen für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung bleiben von der Begrenzung auf höchstens l'A Fachkräfte sowie höchstens eine Kraft im Sekretariatsbereich gemäß Nummer 5.4.2 unberührt. .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-25626\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-11#4d54cf20-10f9-44f8-8843-ccd244145903",0,[],[24,25,26],"SG","StGB","WG",[28,29,32,35],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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