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Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Umleitungsstrecken und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen bei Vorhaben nach dem GVFG und nach § Sa FStrG RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 15. 6. 1976, WB 6 - 51-800 (13) - 10/76 ¹)

Eingangsformel (richtlinien-ueber-die-abgrenzung-der-zuwendungsfaehigen-kosten-bei-0-25322)

Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Umleitungsstrecken und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen bei Vorhaben nach dem GVFG und nach § Sa FStrG RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 15. 6. 1976, WB 6 - 51-800 (13) - 10/76 ¹)

In Ergänzung zu den Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetzes (W-GVFG) - RdErl. v. 2. 4.1973 (SMB1. NW. 910) - gebe ich die als Anlage abgedruckten Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Umleitungsstrecken und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen für förderungsfähige Vorhaben bekannt..

Die Richtlinien sind anzuwenden bei allen neuen Vorhaben und bei laufenden Maßnahmen, soweit bei der Antragsprüfung oder im Zuwendungsbescheid eine abweichende Regelung nicht getroffen worden ist.

Die Bestimmungen bezüglich der Umleitungsstrecken sind auf Vorhaben nach § 5 a FStrG entsprechend anzuwenden. Für Vorsorgemaßnahmen gilt dies nicht.

Sofern die zuwendungsfähigen Kosten des Zweitvorhabens 500000,- DM übersteigen, ist der Antrag auf Anerkennung einer Vorsorgemaßnahme bzw. auf ihre Mitförderung im Rahmen des Erstvorhabens mir zur Entscheidung vorzulegen. In den übrigen Fällen entscheidet die Bewilligungsbehörde.

Im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Finanzmini--ster und dem Landesrechnungshof.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.