[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-25036\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-einer-arbeitsplatzschaffenden-25036-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-25036\u002Feingangsformel":41},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-einer-arbeitsplatzschaffenden-25036","richtlinien-25036",1,"Richtlinien über die Gewährung einer arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfe für Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen (Gründungsprämie für die Ziel-2 Gebiete und Auslaufgebiete in NRW)[1] Rd.Erl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit - 321-51-06\u002F23 vom 30.4.2003","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":37,"binnen_normen":40},"Richtlinien\nüber die Gewährung einer arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfe für\nExistenzgründerinnen und Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen\n(Gründungsprämie für die Ziel-2 Gebiete und Auslaufgebiete in NRW)\nRd.Erl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit\n- 321-51-06\u002F23 vom 30.4.2003\n1\nZuwendungszweck\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährt Existenzgründerinnen und Existenzgründern in den Ziel-2 und den so genannten Auslaufgebieten des Landes nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO eine Gründungsprämie. Dabei handelt es sich um eine einmalige Zuwendung, um ihnen die Gründung einer selbstständigen Vollexistenz in den Ziel-2 und den Auslaufgebieten in NRW zu erleichtern.\nEin Anspruch auf Gewährung der Gründungsprämie besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Gewährung der Gründungsprämie.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nGegenstand der Förderung ist die Bezuschussung einer arbeitsplatzschaffenden, wachstumsorientierten und nachhaltigen Existenzgründung in der gewerblichen Wirtschaft oder einer freiberuflichen Existenz mit Ausnahme von:\n- Arztpraxen, Apotheken\n- Unternehmensberatern, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern\n- Rechtsanwaltskanzleien, Notariaten.\nAusgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben in den folgenden, in der Verordnung (EG) Nr. 69\u002F2001 der Kommission vom 12.01.2001 (De-minimis-Regelung) genannten Wirtschaftsbereichen:\n- Verkehrssektor und Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Anhang I s. BGBl. 1998 II S. 517 ff) aufgeführten Waren beziehen;\n- exportbezogene Tätigkeiten, d.h. sofern sie unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;\n- Landwirtschaft.\n2.2\nGefördert werden Betriebsneugründungen, Übernahmen von Betrieben und die mehrheitliche Beteiligung an einem bestehenden oder neugegründeten Unternehmen mit mindestens 50% des gezeichneten Kapitals als selbstständige Vollexistenz (tätige Beteiligung).\n2.3\nDie Gründungsprämie kann der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller nur einmal gewährt werden.\n3\nZuwendungsempfänger\nNatürliche Personen, die eine hauptberufliche Vollexistenz errichten.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie Gründungsprämie kann gewährt werden:\n4.1\nwenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller eine angemessene fachliche und kaufmännische Qualifikation bzw. entsprechende Berufserfahrung für das Vorhaben nachweist und\n4.2\nim Falle der Neugründung und der tätigen Beteiligung\n4.2.1\neinen oder mehrere sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer (Vollzeitkräfte oder eine entsprechende Anzahl von Teilzeitkräften) für insgesamt wenigstens 24 Monate beschäftigt. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden nicht berücksichtigt. Die Voraussetzung ist für 12 Monate erfüllt, wenn ein Ausbildungsplatz eingerichtet und besetzt wird. Es wird maximal ein Ausbildungsvertrag anerkannt;\n4.2.2\nmindestens einen der geforderten Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der Gründungsprämie und innerhalb von 3 Jahren nach Auszahlung der Gründungsprämie die nach Ziff. 4.2.1 dieser Richtlinie insgesamt geforderten Arbeitsplätze geschaffen und besetzt hat oder\n4.3\nim Falle der Betriebsübernahme die vorhandenen Arbeitsplätze für mindestens 12 Monate erhält und besetzt. Bei Übernahme eines Betriebes mit weniger als 2 Beschäftigten sind die vorstehenden Bestimmungen für Neugründungen sinngemäß anzuwenden.\nSonstige Zuwendungsvoraussetzungen:\n4.4\nFinanzierungsbedarf für Investitionen und Betriebsmittel bei Gründung, Übernahme oder tätiger Beteiligung in Höhe von mindestens 25 000 € bzw. bei Vorhaben von Frauen in Höhe von mindestens 20 000 € und\n4.5\nVorlage des Gründungskonzeptes, in dem die Schaffung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Arbeitsplätze bzw. des erforderlichen Ausbildungsplatzes nachvollziehbar dargelegt wird. Das Konzept muss den in Anlage 1 genannten Mindestvoraussetzungen entsprechen. Zusätzlich muss der Nachweis über die Durchführung einer Existenzgründungsberatung geführt werden,\nund\n4.6\nNachweis, dass die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n5.4\nHöhe des Zuschusses\nbis zu 10.000 € (s. Ziff. 6.2 dieser Richtlinie)\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nKumulierungsverbot\nDie Zuwendung kann nicht zusätzlich zu Investitionszuschüssen für Existenzgründungen nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW oder zur Meistergründungsprämie gewährt werden.\n6.2\nDe-minimis Regelung\nÜberschreiten die öffentlichen Beihilfen, die ein Zuwendungsempfänger nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 69\u002F2001 der Kommission vom 12.01.2001 (De-minimis-Regelung)in den letzten drei Jahren erhalten hat, auf Grund der aktuellen Förderung nach dieser Richtlinie 100 000 EURO, wird die Förderung in dem Umfang gekürzt, der erforderlich ist, um ein Überschreiten dieses Gesamtbetrages auszuschließen.\n6.3\nRückforderung\nDie Zuwendung muss verzinst zurückgezahlt werden, wenn die unter Ziff. 4 dieser Richtlinie genannten Anforderungen an die Schaffung bzw. Sicherung der Arbeitsplätze oder des Ausbildungsplatzes nicht erfüllt werden.\n7\nVerfahrensvorschriften\n7.1\nAntragsverfahren\n7.1.1\nDer Antrag muss vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Sinne der Ziff. 1 dieser Richtlinie bei einer zugelassenen Kontaktstelle ( Anlage 2 ) gestellt werden. In einem persönlichen Gespräch prüft und beurteilt die Kontaktstelle das Gründungskonzept im Hinblick auf seine Schlüssigkeit und Tragfähigkeit als Vollexistenz.\n7.1.2\nDie zugelassene Kontaktstelle prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sind und erstellt ein Fördervotum.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nBewilligungsbehörde ist die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. (LGH), die die Zuwendung in eigenem Namen und in der Handlungsform des öffentlichen Rechts (Verwaltungsakt) für das Land bewilligt und auszahlt.\n7.2.2\nDie Auszahlung erfolgt nach nachgewiesener Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der selbstständigen Vollexistenz und - sofern im Einzelfall erforderlich - nach Vorlage der Bestätigung der Hausbank, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.\n7.3\nVerfahren zum Nachweis der Verwendung\nDie Existenzgründerin bzw. der Existenzgründer muss die Besetzung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsplätze oder des Ausbildungsplatzes mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für insgesamt 24 Vollzeitmonate oder einer dementsprechenden Zahl von Teilzeitmonaten gegenüber der LGH nachweisen.\n7.4\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\nFür die Unwirksamkeit, die Rücknahme und den Widerruf der Zuwendungsbescheide sowie für die Rückforderung der Zuwendung finden die §§ 48, 49, 49a VwVfG NRW Anwendung.\n8\nGeltungsbereich \u002FLaufzeit\n8.1\nGeltungsbereich\nAnträge können für Vorhaben in den Ziel-2 und den so genannten Auslaufgebieten des Landes Nordrhein-Westfalen 1 gestellt werden.\n8.2\nLaufzeit\nDie Richtlinie tritt ab dem 15.4.2003 in Kraft und gilt für nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Vorhaben gemäß Ziffer 2 der Richtlinie. Die Geltungsdauer ist zunächst bis zum 31.12.2003 befristet. Sie verlängert sich, sofern die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel gesichert ist, um jeweils ein Kalenderjahr. Die Laufzeit endet spätestens zeitgleich mit dem Ziel-2 Programm im Dezember 2006.\nDie nicht veröffentlichten Texte der Anlagen 1 und 2 können unter der Internetadresse www.go.nrw.de , Förderprogramm: Gründungsprämie, eingesehen werden.\n__________________________________________________\n[ 1 ] Informationen über die Fördergebietskulisse sind über die Internetadresse www.ziel2-nrw.de abrufbar\nMBl. NRW. 2003 S. 574","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-25036\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-einer-arbeitsplatzschaffenden#6f9eb749-2b5a-401e-898e-69dedd34dfc5",0,[],[24,25],"BGB","VwVfG",[27,28,31,34],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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