[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24989\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamtinnen-und-0-24989-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24989\u002Feingangsformel":32},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamtinnen-und-0-24989","richtlinien-24989",1,"Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen .und Beamten der dem Ministerium für Bauen und Wohnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen v. 30. 6. 1992 -I C 1.150l","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":28,"binnen_normen":31},"242. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 10. 1998 = MBl. NW. Nr. 58 einschl.)\n30. 6. 92 (1)\n203034\nRichtlinien\nfür die dienstliche Beurteilung\nder Beamtinnen .und Beamten\nder dem Ministerium für Bauen und Wohnen\nnachgeordneten Behörden und Einrichtungen\nRdErl. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen v. 30. 6. 1992 -I C 1.150l\nAufgrund von § 104 Abs. l des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234), z.uletzt .geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 7. März 1990 (GV. NW. S. 196) - SGV. NW. 2030 -, werden folgende Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des nachgeordneten Bereichs erlassen:\nl Ziel der dienstlichen Beurteilung\nDie Leistungen der Beamtinnen und Beamten sollen abgestuft und untereinander vergleichbar bewertet werden. Außerdem gilt es, ein Bild der Befähigung und Eignung zu gewinnen. Beurteilungen sollen es dem Dienstherrn ermöglichen, seine Entscheidungen über die Verwendung der Beamtinnen und Beamten sowie über ihr dienstliches Fortkommen, insbesondere über eine Beförderung, am Grundsatz der Bestenauslese auszurichten. Sie erfordern daher von den Vorgesetzten Verantwortungsbewußtsein, Unvoreingenommenheit und Gewissenhaftigkeit. Es ist dauernde Aufgabe jeder\u002Fjedes Vorgesetzten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsziele sowie Probleme der Zusammenarbeit und der Leistung zu erörtern. Dabei sollte herausgestellt werden, wo die starken Seiten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters liegen, sachlich notwendige Kritik geübt und aufgezeigt werden, wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter etwa noch vorhandene Mängel beheben und ihre\u002Fseine Leistungen verbessern kann; das gilt insbesondere bei Beamtinnen und Beamten auf Probe, die sich noch in der Probezeit .befinden.\n2 Anwendungsbereich\nDiese Richtlinien gelten für die Beamtinnen und Beamten in den dem Ministerium für Bauen und Wohnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen.\n3 Regelbeurteilung\n3.1 Beamtinnen und Beamte sind alle drei Jahre zu einem Stichtag nach Leistung (Leistungsbeurteilung) und Befähigung (Befähigungsbeurteilung) zu beurteilen. Die Beurteilung soll spätestens drei Monate nach dem Beurteilungsstichtag erstellt sein.\nAls erstmaliger Beurteilungsstichtag wird der 1. 7. 1992 für den gehobenen Dienst, der 15.9.1992 für den höheren Dienst festgelegt.\nAls erstmaliger Beurteilungsstichtag für den mittleren Dienst wird der 1. 7. 1998 festgelegt.\n3.2 Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind:\n- Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes,\n- Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbe-\n- reitungsdienst,\n- Beamtinnen und Beamte, die als Beamtinnen und Beamte auf Probe eine Probezeit 'abzuleisten haben,\n- Beamtinnen und Beamte (einschließlich der Aufstiegsbeamtinnen und -beamten), die sich im Eingangsamt A 9 (des nichttechnischen Verwaltungsdienstes) bzw. A 10 (des technischen Verwaltungsdienstes) oder A 13 befinden,\n- Ehrenbeamtinnen und -beamte,\n- Beamtinnen und Beamte, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, soweit sie nicht eine Beurteilung beantragen,\n- Beamtinnen und Beamte von Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie\n- Beamtinnen und Beamte, die am Beurteilungsstichtag weniger als die Hälfte des Beurteilungs-zeitraums beim selben Dienstherrn Dienst geleistet haben.\n3.3 Bei Beamtinnen und Beamten, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag weniger als ein Jahr zum Kreis der zu beurteilender^ Beamtinnen und' Beamten gehört haben oder die nach dem Beurteilungsstichtag zum Kreis der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten hinzutreten, ist die Beurteilung innerhalb von einem Jahr nachzuholen.\n3.4 Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z.B. schwebendes Disziplinarverfahren), sind auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zurückzustellen und nach Fortfall des Hemmnisses nachzuholen.\n3.5 Beamtinnen und Beamte, die innerhalb des letzten Jahres vor dem Beurteilungsstichtag dienstlich beurteilt worden sind (Nrn. 4.2 oder 4.3), nehmen erst an der nächsten Regelbeurteilung wieder teil.\n3.6 Bei abgeordneten Beamtinnen und Beamten, die der Regelbeurteilung unterliegen, ist von dem Leiter der Behörde oder Einrichtung; an die die Beamtin oder der Beamte abgeordnet ist, ein Beurteilungsbeitrag einzuholen, wenn die Beamtin oder der Beamte am Beurteilungsstichtag mindestens seit drei Monaten abgeordnet ist. Der Beitrag ist bei der Beurteilung zu verwerten.\n4 Sonstige Beurteilungen\n4.1 Beurteilungen während der Probezeit\nBeamtinnen und Beamte auf Probe sind spätestens drei Monate vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit zu beurteilen. Kann die Bewährung während der Probezeit in dieser Beurteilung noch nicht abschließend beurteilt werden, ist die Beamtin oder der Beamte spätestens drei Monate vor Ablauf der verlängerten Probezeit erneut zu beurteilen.\n30. 6. 92 (1)\n242. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 10. 1998 = MBl. NW. Nr. 58 einschl.)\n203034\n4'.2 Beurteilungen im Eingangsamt A 9 bzw. A 10 und JAIS\nBeamtinnen und Beamte (einschließlich der Aufstiegsbeamtinnen und -beamten)\n- des gehobenen Dienstes sind 15 Monate\n- des höheren Dienstes 21 Monate\nnach Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfäll festgesetzten Probezeit bzw. nach Übertragung des Ein-gangsamtes der neuen Laufbahn zu beurteilen. Eine, erneute Beurteilung ist jeweils frühestens ein Jahr nach Abgabe der letzten Beurteilung zulässig.\n4.3 Beurteilungen aus besonderem Anlaß\nNeben den Beurteilungen nach Nummern 3,4.1 und 4.2 kommen Beurteilungen beim Wechsel der . . . Dienstbehörde (Versetzung) oder aus sonstigem besonderen Anlaß (z. B. Ablauf einer Bewährungs-oder Unterweisungszeit, Beförderung, Übertragung von Dienstaufgaben eines höherwertigen Amtes, Zulassung zum Aufstieg bzw. Aufstieg) in Betracht . Ob eine Beurteilung abzugeben ist, bestimmt die für die vorgesehene beamtenrechtliche Entscheidung zuständige Behörde nach Maßgabe der folgenden Grundsätze:\nBeim Wechsel zu einem Dienstherrn außerhalb des Landes, ist in jedem Falle eine Beurteilung abzu-gebfeh, sofern nicht die Beamtin oder der Beamte das 57. Lebensjahr vollendet hat Soweit innerhalb von einem Jahr vor dem Wechsel eine Regelbeurteilung erfolgt ist, gilt diese Beurteilung zugleich als Beurteilung beim Wechsel des Dienstherrn.\nBeim Wechsel der Dienstbehörde oder des Dienstherrn innerhalb des Landes gilt die letzte Regel-beürteilung.\nVor Entscheidungen über eine Beförderung, die Übertragung von Dienstaufgaben eines höherwertigen Amtes; die Zulassung zum Aufstieg oder über den Aülstieg darf eine Beurteilung nur erstellt werr den, wenn die Beamtin, oder der Beamte an der letzten Regelbeurteilung (Nr. 3.1, 3.3, 3.4) nicht teilgenommen hat und auch keine Beurteilung nach Num-mer 42 vorliegt '\n5 Leistungsbeurteilüng\n5.1 Inhalt der Leistungsbeurteilung\nMit der..Leistungsbeurteilüng werden die dienstlichen Tätigkeiten erfaßt und die Arbeitsergebnisse bewertet . .\n52 Aufgabenbeschreibung\nGrundlage der Leistungsbeurteilung ist eine Aufgabenbeschreibung'. Die Äüfgäbenbeschreibung soll die den Aufgabenbereich der Beamtin oder des Beamten im Beurteilungszeitraum prägenden Tätig-. keiten sowie ihr7ihm übertragene Sonderaufgaben von besonderem Gewicht aufführen. Die Beamtin' bzw. der Beamte sind an der Zusammenstellung zu beteiligen. ' -\nDie Aufgabenbeschreibung soll den besonderen Bezug zu den zu beurteilenden Leistungsmerkmalen ' erkennen lassen. Es sollen ih der Regel nicht mehr als fünf Tätigkeiten benannt werden. Arbeitsplatzbeschreibungen und Geschäftsverteilungspläne können zugrunde gelegt werden.\n5.3 Leistungsmerkmale\nDie dienstlichen Leistungen sind nach den Leistungsmerkmalen\n- Arbeitsmenge,\n- Arbeitsweise, . -. Arbeitsgüte, • . - Führungsverhalten .\nsowie den ihnen zugeordneten Einzelmerkmalen zu\nbewerten. Die Leistungsmerkmale sowie die ihnen\nAnlage 2 zugeordneten Einzelmerkmale sind in der Anlage 2\nerläutert. Der Punktwert für ein Leistungsmerkmal\nist unter Würdigung der Bewertung der Einzelmerkmale sowie deren Bedeutung für die Aufgabenerfüllung zu ermitteln; wegen der unterschiedlichen Ge-wichtung der Einzelmerkmale ist ein Punktwert als arithmetisches Mittelaus den Bewertungen der Einzelmerkmale in der Regel ausgeschlossen.\nDas Leistungsmerkmal Führungsverhalten und seine Einzelmerkmale sind nur dann zu bewerten, wenn sich aus der Aufgabenbeschreibung ergibt daß die Beamtin oder der Beamte Führungsfunktionen wahrzunehmen hat.\n5.4 Beurteilungsmaßstab und Bewertung\nFür die Bewertung der den Leistungsmerkmalen zugeordneten Einzelmerkmale, der Leistungsmerkmale und die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:\nEntspricht nicht den Anforderungen l Punkt, entspricht nur eingeschränkt den Anforderungen 2 Punkte, entspricht den Anforderungen 3 Punkte, übertrifft die Anforderungen 4 Punkte, . übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße 5-6 Punkte.\nZwischenbewertungen sind nicht zulässig.\nFür jedes Merkmal ist zu prüfen, inwieweit die Beamtin oder der Beamte den Anforderungen des Amtes unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten und im Vergleich zu den anderen Beamtinnen und Beamten .seiner Vergleichsgruppe entsprochen hat Auszugehen ist von den Leistungen, die üblicherweise an einem solchen Arbeitsplatz erbracht werden. .Dementsprechend ist das Ergebnis nach dem Beurteilungsmaßstab in Punkten zu'bewerten. :\nDie Zuerkennung von l und 6 Punkten bei den Leistungsmerkmalen ist zu begründen. ' Die Gesamtnote ist aus der Bewertung der Leistungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewich-tung und des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden und in Punkten festzusetzen; Nummer 5.3 Abs. l Satz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend.\nUm'eine einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabs für die Leistungsbewertung von Beamtinnen und Beamten, die untereinander vergleichbar sind, sicherzustellen, sollen bei Regelbeurteilungen (Nr. 3.1) bei 'der Festlegung der Gesamtnote durch \"•, • denjenigen, der zur Schlußzeichnung (Nr. 10.2.2) befugt ist als Orientierungsrahmen Richtsätze be-. rücksichtigt werden. Die Richtsätze geben nur Anhaltspunkte für eine vor allem auch im Quervergleich möglichst gerechte Bewertung der von 'den Beurteilten erbrachten Leistungen; sie dürfen im Einzelfall die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht verhindern. Es gelten folgende Richtsätze:\n5.5\nGesamtnote Gesamtnote\n4 Punkte\n5 + 6 Punkte\n30 v. H. 20 v. H.\nDie Vomhundertsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl der zu beurteilenden Beamten derselben Vergleichsgruppe im Bereich eines zur Schlußzeichnung Befugten.\nEine Vergleichsgruppe, muß mindestens 30 Personen umfassen. Wird diese Zahl nicht erreicht soll bei der Festlegung der Gesamtnote eine Differenzierung angestrebt werden, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehnt. . .\nDie Vergleichsgruppen sind wie folgt zu bilden:\n1. Leitungen der Staatlichen Bauämter, des Landesinstituts für Bauwesen und der Fortbildungseinrichtung „Lichthof\",\nGruppenleitungen der Bauabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen,\nHauptdezernenten\u002Finnen 34 der Bezirksregierungen,\n242. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 10. 1998 = MBl. NW. Nr. 58 einschl.)\n30. 6. 92 (2)\n2. Stellvertretende Leitungen der Staatlichen Bauämter und des Landesinstituts für Bauwesen,\n3. Abteilungsleitungen bei den Staatlichen Bauämtern und beim Landesinstitut für Bauwesen, soweit in Bes.Gr. A 15,\nDezernenten\u002Finnen 34 und 35 der Bezirksregierungen, soweit in Bes.Gr. A 15, Referenten\u002Finnen und Hilfsreferenten\u002Finnen der Bauabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen, soweit in Bes.Gr. A 15,\n4. im übrigen bilden jeweils die Beamtinnen und Beamten gleicher Besoldungsgruppen^eine Vergleichsgruppe, soweit' die Schlußzeichnung (Nummer 10.2.2 der Beurteilungsrichtlinien) dem\u002F derselben Schlußzeichner\u002Fin obliegt.\nBeamtinnen und Beamte, die an der Regelbeurteilung (Nummer 3.1) nicht teilnehmen, sind bei der Bildung der Vergleichsgruppen nicht mitzuzählen.\n6 Befähigungsbeurteilung\n6.1 Inhalt der Befähigungsbeurteilung\nIn der Befähigungsbeurteilung werden die im dienstlichen Umgang gezeigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse dargestellt und beurteilt, die für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sind.\n' 6.2 Allgemeine Befähigung\nMerkmale für die allgemeine Befähigung sind in der i Anlage 3 aufgeführt.\nDie Befähigungsmerkmale sind nach den Ausprägungsgraden\n- schwach ausgeprägt\n- normal ausgeprägt\n- stark ausgeprägt\n- besonders stark ausgeprägt\nzu bewerten.'Die Bewertung der Befähigungsmerkmale ist bei schwacher und besonders starker Ausprägung zusätzlich zu erläutern. Befähigungsmerkmale, die nicht beobachtet werden können, sind zu streichen, zusätzliche Merkmale können aufgenommen werden. Eine Gesamtnote ist ausgeschlossen.\n6.3 Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten\nFachkenntnisse und Fähigkeiten, die über die für den Arbeitsplatz geforderte Vor- und Ausbildung\n(hinausgehen, sind, soweit sie am Arbeitsplatz beobachtet werden können, darzustellen. Im übrigen werden sie als eigene Angaben der Beamtin oder des Beamten auf ihren\u002Fseinen Wunsch in die Beurtei-| lung -aufgenommen, sofern sie für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sein können.\n6.4 Körperliche Befähigung\nHinweise zur körperlichen Befähigung sind nur ausnahmsweise und im Einverständnis mit der Beamtin oder dem Beamten zu geben, soweit sie sich auf Sachverhalte beziehen, die beobachtet werden und für die Verwendung der Beamtin oder des Beamten bedeutsam sein können.\nGesamturteil\nDas Gesamturteil wird in der Regel der Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung entsprechen und ist daher nach der hierfür festgelegten Notenskala (Nr. 5.4) zu bilden. Soweit in besonderen Fällen Befähigungen der Beamtin oder des Beamten von den Anforderungen des Arbeitsplatzes deutlich abweichen und deshalb in der Leistungsbeurteilung nicht erfaßt sind, ist anzugeben, inwieweit dies Einfluß auf die Bildung des Gesamturteils hat. Gibt die Befähigungsbeurteilung Anlaß, für die Bildung des Gesamturteils über die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung hinauszugehen oder hinter ihr zurückzubleiben, ist dies eingehend zu begründen.\nTeilnahme an Lehrgängen, besondere Tätigkeiten, Fortbildungsvorschlag\nDie Teilnahme an Lehrgängen, insbesondere an Fortbildungslehrgängen, der Erwerb von Leistungszeugnissen während des Beurteilungszeitraumes sowie die Verwendung als Leiterin oder als Leiter einer Arbeitsgemeinschaft, Dozent\u002Fin, Prüfer\u002Fin oder als Ausbildungsbeamtin bzw. -beamter sind anzugeben.\nBesondere Interessen, Förderung und Verwendung\nBesondere Interessen, Wünsche nach Teilnahme an dienstlicher Fortbildung und Verwendungswünsche der Beamtin oder des Beamten sind zu vermerken.\nSoweit die Beurteilung Folgerungen für die Förderung und Verwendung der -Beamtin oder des Beamten nahelegt, sind sie anzugeben.\n10 Beurteilungsverfahren\n10.1 Allgemeine Verfahrensregeln\nDie Beurteilung von Beamtinnen und Beamten erfolgt durch die Erstellung eines Beurteilungsvorschlages (Erstbeurteilüng) durch den Erstbeurteiler und die Schlußzeichnung (Endbeurteilung) durch den Schlußzeichnenden.\nDie Beamtin oder der Beamte ist zu Beginn des Beurteilungsverfahrens durch den Erstbeurteiler anzuhören.\nBeurteilungen sind unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen. Auch wenn sich • die Beurteilung gegenüber einer früheren Beurteilung nicht ändert, genügen Vermerke wie „unverändert\" oder eine Verweisung auf eine frühere Beurteilung nicht.\nFür alle Beurteilungen ist der Beurteilungsvordruck gemäß Anlage l zu verwenden.\n10.2 Beurteiler\n203034\nAnlage l\nDie Zuständigkeiten für die Erstellung des Beurtei-\nlungsvorschlägs und die Schlußzeichnung ergeben'\nsich aus der in Anlage 4 beigefügten Übersicht. Anlage 4\n10.2.1 Beurteilungsvorschlag\nDie Leitung der Behörde oder Einrichtung, bei der . die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, beauftragt eine\u002Fn Vorgesetzte\u002Fn des\u002Fder zu beurteilenden Beamtin\u002FBeamten mit der Erstellung eines Beurteilungsvorschlags (Erstbeurteilung). Untersteht ihr\u002F ihm die\u002Fder zu beurteilende Beamtin\u002FBeamte unmittelbar, fertigt sie\u002Fer die Erstbeurteilung selbst Der Erstbeurteiler muß in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über die zu beurteilende Beamtin oder den zu beurteilenden Beamten zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus. Soweit der Erstbeurteiler wegen Arbeitsplatzwechsel der zu beurteilenden Beamtin oder des zu beurteilenden Beamten die auf dem früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann, hat sie\u002Fer sich die erforderlichen Kenntnisse - durch Anforderung eines Beurteilungsbeitrags-zu verschaffen. Dies gilt entsprechend, wenn der Erstbeurteiler den Arbeitsplatz gewechselt hat\nFür Leiterinnen und Leiter von Behörden oder Einrichtungen sowie deren Vertreterinnen und Vertreter wird die Erstbeurteilung durch eine\u002Fn von der Leitung der Aufsichtsbehörde beauftragten Vorgesetzte\u002Fn erstellt, der die in Satz 3 genannten Voraussetzungen-erfüllt Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig; er ist an Weisungen nicht gebundeh. Der Beurteilungsvorschlag ist zu unterzeichnen und dem Schlußzeichnenden auf dem Dienstweg zur abschließenden Beurteilung vorzulegen.\n30. 6. 92 (2)\n242. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 15. 10. 1998 = MBl. NW. Nr. 58 einschl.)\n203034\n10.2.2 Schlußzeichnung\nDie Schlußzeichnurig (Endbeurteilung) erfolgt durch die Leitung der in Anlage 4 genannten Behörde oder Einrichtung. Sie kann allgemein eine Vorgesetzte oder einen Vorgesetzten, die\u002Fder nicht die Erstbeurteilung erstellt hat, mit der Schlußzeichnung beauftragten, sofern dieser\u002Fdiesem eine ausreichend große Zahl von Beamtinnen und Beamten unterstellt ist, um die Vergleichbarkeit der Beurteilung zu gewährleisten.\nFür Leiterinnen und Leiter von Behörden und Einrichtungen erfolgt die Schlußzeichnung durch die Leiterin oder den Leiter der,mit der Schlußzeichnung nach Anlage 4 beauftragten Behörde.\nDie\u002Fder Schlußzeichnende ist für die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verantwortlich. Sie\u002F er legt insbesondere bei der Leistungsbeurteilung die Noten für die Leistungsmerkmale und die ihnen zugeordneten Einzelmerkmale sowie die Gesamtnote fest und entscheidet bei der Befähigungsbeurteilung und beim Gesamturteil abschließend. Hierzu zieht sie\u002Fer zur Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete heran (Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen.\nHat die\u002Fer Schlußzeichnende keinen Anlaß, von dem . Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abzuweichen, übernimmt sie\u002Fer dessen Beurteilung. Stimmen Erstbeurteiler und Schlußzeichnender in der Beurteilung nicht überein, hat die\u002Fder Schlußzeichnende ihre\u002Fseine abweichende Beurteilung ausreichend zu begründen.\n105.3 Mitwirkung der Personalstelle\nDie Leitung der Personalstelle oder ein\u002Fe von ihr Beauftragte\u002FBeauftragter berät die Beurteiler bei der Anwendung der Beurteilungsrichtlinien und wirkt auf die Vergleichbarkeit der Beurteilungen hin.\n10.3 Vereinfachte Beurteilungen\n10.3.1 Beurteilungen während der Probezeit\nBei Beurteilungen während der Probezeit entfällt bei der Bewertung der Leistungsmerkmale und der ihnen zugeordneten Einzelmerkmale sowie bei der Bildung der Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung (Nr. 5.4) die Note „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße\"; an die Stelle des Gesämt-urteils (Nr. 7) tritt eine Beurteilung, ob sich die Beamtin oder der Beamte während'der Probezeit bewährt, besonders bewährt oder nicht bewährt hat; kann die Bewährung noch nicht abschließend beurteilt werden, so ist dies zu vermerken.\n10.35 Beurteilung im Eingangsamt A 9 bzw. A 10 und A 13\nBei Beurteilungen im Eingangsamt der Laufbahn entfällt bei der Bewertung der Leistungsmerkmale und der ihnen zugeordneten Einzelmerkmale, der Bildung der Gesamtnote in der Leistungsbeurteilung (Nr. 5.4) sowie beim Gesamturteil (Nr. 7) die Note „übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße\".\n10.4 Bekanntgabe\nDie Beurteilung ist der Beamtin bzw. dem Beamten nach Abschluß des Beurteilungsverfahrens und vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekanntzugeben.\n11\n11.1\n112\n12\n13\nDer Beamtin bzw. dem Beamten ist auf Wunsch Gelegenheit zu gefien, die Beurteilung zu besprechen und sich den Ablauf des Beurteilungsverfahrens einschließlich einer etwaigen Beurteilerbesprechung erläutern zu lassen. Das Gespräch soll zunächst zwischen der Beamtin bzw. dem Beamten und dem Erstbeurteiler geführt werden.\nWenn die Beurteilung aufgrund einer mündlichen oder schriftlichen Gegenäußerung der Beamtin oder des Beamten geändert worden ist, ist der Beamtin oder dem Beamten die geänderte Beurteilung vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekanntzugeben.\nBeurteilungen und schriftliche Gegenäußerungen der Beamtin oder des Beamten sind zu der Personalakte zu nehmen.\nSonderregelung für Schwerbehinderte .\nBei der Beurteilung der Leistung Schwerbehinderter ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 3 LVO). . g\nDie bevorstehende Beurteilung einer\u002Feines Schwerbehinderten teilt die Personalstelle der Schwerbe-^ hindertenvertretung rechtzeitig mit und ermöglich« ihr ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler. Danach hat der Schwerbehindertenvertreter Gelegenheit, zum Umfang der Schwerbehinderung und ihrer Auswirkung auf Leistung, Befähigung und Eignung der\u002Fdes Schwerbehinderten mündlich oder schriftlich gegenüber der Personalstelle Stellung zu nehmen (vgl. § 25 Abs. 2 SchwbG).\nGibt die Schwerbehindertenvertretung eine Stellungnahme ab, so ist der Erstbeurteiler über den Inhalt der Stellungnahme zu unterrichten. In der Beurteilung sind Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung aufzuzeigen. Wurde bei der abschließenden Bewertung die verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit berücksichtigt, so ist dies ebenso wie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu vermerken.\nGeschäftsmäßige Behandlung der Beurteilungen\nBeurteilungen sind vertraulich zu behandeln.\nNach Aufnahme der Beurteilung in die Peronalakte sind Entwürfe und Notizen zu vernichten.\nEine Durchschrift der Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes ist der obersten Dienstbehörde vorzulegen.\nDiese Beurteilungsrichtlinien treten mit Wirkung vom 1. Juli 1992 in Kraft Gleichzeitig finden der RdErl. d. Ministers für Landes- und Stadtentwicklung v. 9. 12. 1981 (n. v.) - I A 4 - 6 - u. d. RdErl. d. Finanzministers\n' • P 1440 — 1\nv. 12; 5.1980 (n. v.) - _ - II A l - keine Anwendung mehr.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24989\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamtinnen-und-0#817e5e50-737f-43d5-bf9b-d4080fa768d7",0,[],[24,25],"LBG","SG",[27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamtinnen-und-0-24989":8,"LBG":29,"SG":30},"lbg","sg",[11],{"norm":33,"anker":34,"zitiert":35,"zitiert_von":44,"urteile":45,"urteile_weiter":13,"gerichte":46,"jahre":47,"zaehler":48},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-fuer-die-dienstliche-beurteilung-der-beamtinnen-und-0-24989\u002Feingangsformel",[36,40,42],{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":5},"§ 104","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":5},"§ 13",{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":5},"§ 25",[],[],[],[],{"zitiert":49,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":21,"urteile":21},3]