[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24799\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-14-24799-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24799\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-14-24799","richtlinien-24799",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Entwicklung von Familienpflegediensten RdErl. d. 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Ministeriums für Gesundheit,\nSoziales, Frauen und Familie (am 7.7.2005 MGFFI)\nv. 9.12.2002 – IV 5 – 5180.1\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO – VV – Zuwendungen zur Förderung der Entwicklung von Familienpflegediensten.\nFamilienpflegedienste unterstützen Familien in besonderen Not- und Krisensituationen, z.B. bei Krankheit oder längerer Abwesenheit der für Erziehung verantwortlichen Personen.\nDie Familienpflegedienste tragen dazu bei, die Funktionsfähigkeit der Familie zu erhalten und Fremdunterbringung von Kindern zu vermeiden. Der Familienpflege im Sinne dieser Richtlinien kommt damit eine zentrale Verbindungs- und Schnittstellenfunktion im Netz der ambulanten sozialpflegerischen Hilfen für Familien zu.\n1.2\nZweck der Förderung ist es, Angebote aufzubauen, bestehende Angebote weiterzuentwickeln sowie die Angebote der Familienpflegedienste an die veränderten gesellschaftlichen Lebenssituationen von Familien anzupassen und durch verbindliche Formen der Zusammenarbeit ein flächendeckendes, qualifiziertes Angebot sicher zu stellen.\n1.3\nEin Rechtsanspruch der Antragstellenden auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.\n2\nGegenstand der Förderung\nBeschäftigung von Fachkräften, denen als Einsatzleitung insbesondere der Aus- und Aufbau wie auch die örtliche\u002Fregionale Vernetzung, Praxisberatung, Fort- und Weiterbildung sowie die Bearbeitung von Refinanzierungsfragen obliegt.\n3\nZuwendungsempfänger\nVerbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene Verbände mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, soweit sie Träger von Familienpflegediensten sind und dort Fachkräfte nach Nr. 4 beschäftigen.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nEine Förderung erfolgt nur, wenn\n4.1\ndie Stelle der Einsatzleitung mit einer fachlich qualifizierten hauptberuflichen Fachkraft besetzt ist. Hierfür kommen in Betracht:\n- sozialarbeiterisch\u002Fsozialpädagogisch ausgebildete Fachkräfte\noder\n- sonstige geeignete Kräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung oder vergleichbaren Ausbildung einschließlich hinreichender Berufserfahrung, z.B. Familienpflegefachkräfte mit entsprechender Zusatzqualifikation;\n4.2\ndie Einsatzleitung sich auf Familienpflegedienste erstreckt, in denen Familienpflege-Fachkräfte voll- oder teilzeitbeschäftigt sind sowie Ergänzungskräfte für die unmittelbare Familienpflege zur Verfügung stehen. Spätestens ab dem dritten Jahr der erstmaligen Förderung müssen mindestens drei vollzeitbeschäftigte oder entsprechend teilzeitbeschäftigte Familienpflege-Fachkräfte nachgewiesen werden. Es reicht jeweils aus, wenn die Familienpflege-Fachkräfte bei Familienpflegediensten verschiedener Träger angestellt sind, die Einsätze jedoch durch die Leitungskraft koordiniert werden;\n4.3\neine Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten, insbesondere mit den örtlichen ambulanten sozialpflegerischen Diensten, einschlägigen Beratungsstellen, Diensten und Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe sowie mit den in Betracht kommenden Behörden und Stellen wie vor allem Jugendamt, Sozialamt und Krankenkassen gewährleistet ist;\n4.4\nsich die Träger der Familienpflegedienste auf eine verantwortliche Stelle als örtliche\u002Fregionale Einsatzleitung verständigt haben.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\n5.4\nHöhe der Zuwendung\nDas für die Familienpflegedienste zuständige Ministerium setzt jährlich unverzüglich nach Haushaltsfreigabe den pauschalen Förderbetrag für eine vollzeitbeschäftigte hauptberufliche Leitungsfachkraft nach Nr. 4 auf der Grundlage von bis zu 90 v. H. der Personalkosten (Bruttovergütung einschl. Arbeitgeberanteile sowie gesetzlicher und tarifvertraglicher Zusatzversorgungsleistungen) fest, denen eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe vergleichbar IV a BAT Bund\u002FLand (35. Lebensaltsstufe, verheiratet, ein Kind) entspricht.\n5.5\nJe Kreis\u002Fkreisfreie Stadt soll eine Leitungsfachkraft nach Nr. 4 vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Anzahl sozialversicherungspflichtig teilzeitbeschäftigter Leitungsfachkräfte zur Verfügung stehen und gefördert werden.\n6\nBewilligungsverfahren\n6.1\nBewilligungsbehörden sind die Landschaftsverbände. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.\n6.2\nZuwendungen werden nur auf Antrag des Anstellungsträgers der Leitungskraft gewährt. Anträge sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Die Anträge müssen bis zum 1. November für das kommende Kalenderjahr bei der Bewilligungsbehörde vorliegen; bei neu einzurichtenden Einsatzleitungen spätestens drei Monate vor dem beantragten Förderbeginn.\n6.3\nDie Landeszuwendung ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen. Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n6.4\nDer Verwendungsnachweis ist gemäß dem Muster der Anlage 3 zu erbringen.\n6.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, so weit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n7\nIn-Kraft-Treten\u002FAußer-Kraft-Treten\nDiese Richtlinien treten am 1.1.2003 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2007.\nMBl. NRW. 2003 S. 3","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24799\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-14#51af46c0-6164-4af4-88e5-a5847043daa2",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-14-24799":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-14-24799\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]