[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24789\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-im-24789-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24789\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-im-24789","richtlinien-24789",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen im Bereich der Familienhilfe RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (am 7.7.2005 MGFFI) v.15.1.2002 - IV A 4- 6706.21","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen für\nInvestitionen im Bereich der Familienhilfe RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit\n(am 7.7.2005 MGFFI)\nv.15.1.2002 - IV A 4- 6706.21\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nZur Optimierung und Erhaltung der Infrastruktur im Bereich der Familienhilfe werden Investitionen gefördert. Diese umfassen die Errichtung neuer, den Erhalt und die Verbesserung bestehender Gebäude sowie die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen.\n1.1\nDazu gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für\n- Familienbildungsstätten\n- Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern\u002FErziehungsberatungsstellen\n- Familienferienstätten\n- Innovative Projekte.\n1.2\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nZuwendungsempfänger\n2.1\nZuwendungsempfänger sind\n- Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene Verbände, die nach § 75 SGB VIII anerkannt sind,\n- Kirchen und den Kirchen gleichgestellte Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts,\ndie ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.\n3\nGegenstand der Förderung\n3.1\nGefördert werden\n3.1.1\nder Neu- und Erweiterungsbau,\n3.1.2\nder Umbau,\n3.1.3\ndie Erneuerung und der zusätzliche Einbau oder die Verbesserung von Installationen und betriebstechnischen Anlagen, Außenanlagen u. ä., Maßnahmen der Bauunterhaltung.\n3.1.4\nder Erwerb von Gebäuden,\n3.1.5\ndie Erst-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen\nund\n3.1.6\nandere investive Kosten im Zusammenhang mit innovativen Projekten.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nDie geförderten Maßnahmen unterliegen der Zweckbindung, die durch tatsächliche zweckentsprechende Nutzung abgegolten wird.\nSie beträgt\n25 Jahre bei Baumaßnahmen und Erwerb nach Nrn. 3.1.1., 3.1.2 und 3.1.4 einschließlich Maßnahmen der Bauunterhaltung nach 3.1.3,\n15 Jahre bei Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen sowie Außenanlagen nach Nr. 3.1.3,\n10 Jahre bei Beschaffung von Einrichtungsgegenständen,\nIn begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde hiervon abweichen.\nBei vorübergehend nicht zweckentsprechender Nutzung kann die Bewilligungsbehörde bestimmen, dass die Abgeltung der Landesmittel ausgesetzt wird. Bei dauernder nicht zweckentsprechender Nutzung entscheidet die Bewilligungsbehörde über die Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Landesmittel.\n4.2\nIst der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter mit einem Erbbaurecht für mindestens die Dauer der Zweckbindung an dem Grundstück, auf dem die Baumaßnahme vorgenommen bzw. für das die Beschaffung erfolgen soll, so kann die Bewilligungsbehörde die Gewährung der Zuwendung vom Bestehen eines sich über die Zeit der Zweckbindung erstreckenden zweckdienlichen Pacht-, Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages des Zuwendungsempfängers mit dem Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten abhängig machen.\n4.3\nEine dingliche Sicherung des für den Fall der Nichteinhaltung der Zweckbindung bestehenden Rückzahlungsanspruchs ist regelmäßig nur dann vorzusehen, wenn der Zuschuss den Betrag von 500.000 EUR übersteigt. Ist der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer oder Erbbauberechtigter, so kann eine dingliche Sicherung bereits bei Zuschüssen von über 50.000 EUR vorgesehen werden.\n4.4\nBei Familienbildungsstätten und Erziehungsberatungsstellen werden nur in Nordrhein-Westfalen gelegene Vorhaben gefördert. Bei Familienferienstätten können auch Vorhaben außerhalb Nordrhein-Westfalens gefördert werden, wenn sichergestellt wird, dass für die Dauer der Zweckbindung ein angemessener Nutzungsanteil Familien aus Nordrhein-Westfalen zugute kommt.\nSofern Ehe- und Lebensberatungsstellen mit Erziehungsberatungsstellen kombiniert sind, können sie gemeinsam mit der Erziehungsberatungsstelle gefördert werden.\n4.5\nBauvorhaben in Bauabschnitten werden nur gefördert, wenn jeder Abschnitt für sich funktionsfähig ist.\n4.6\nPersonalwohnplätze werden nur gefördert, wenn sie sich innerhalb der Einrichtung oder in einem zur Einrichtung gehörenden Gebäudeteil befinden.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\nBei Bereitstellung anderer öffentlicher Mittel kann sich die Finanzierungsart nach den Richtlinien der Zuschussgebers richten, der den größten Förderanteil erbringt.\nFörderungsrahmen: bis zu 50 v. H.\nBagatellgrenze der Zuwendung:\nbei Maßnahmen nach Nr. 3.1.1 – 3.1.4\n5.000 EUR\nbei Maßnahmen nach Nr. 3.1.5 und 3.1.6\n1.000 EUR\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\nDer Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind folgende Kostengruppen der DIN 276 (Ausgabe Juni 1993) zu Grunde zu legen:\n5.4.1\nBaumaßnahmen\n200\nHerrichten und Erschließung\n300\nBauwerk – Baukonstruktion\n(mit Ausnahme der Kostengruppe 397 und 398)\n400\nBauwerk Technische Anlagen\n500\nAußenanlagen\n619\nAusstattung, Sonstiges\n700\nBaunebenkosten (mit Ausnahme der Kostengruppen 710, 720, 750, 760)\n5.4.2\nBeschaffung von Einrichtungsgegenständen\n(Erst-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffung in Verbindung mit Bauvorhaben)\n610\nAusstattung ( mit Ausnahme der Kostengruppe 619)\n5.4.3\nErst-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen\n370\nBaukonstruktive Einbauten\n445\nBeleuchtungsanlagen\n470\nNutzungsspezifische Anlagen\n550\nEinbauten in Außenanlagen\n610\nAusstattung.\n5.4.4\nBeim Erwerb von Gebäuden ist nur der Herstellungsaufwand des Gebäudes\n(ohne Grundstücksanteil und Erschließung) zuwendungsfähig.\n5.4.5\nMehrkosten von Bauvorhaben, die gegenüber dem Jahr der Bewilligung bis zur Fertigstellung des Vorhabens entstehen, können von der Bewilligungsbehörde im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel anerkannt werden.\n6\nVerfahren\n6.1\nDie Förderanträge sind bei den zuständigen Bewilligungsbehörden –Landschaftsverbände\u002FLandesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe – einzureichen. Zuständig für die Bewilligung ist der Landschaftsverband, in dessen Bereich der Träger seinen Sitz hat.\n6.2\nDie Zuwendung wird zu Einzelvorhaben gewährt.\n6.3\nFür das Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren sind die Muster der Anlage 1, 2 und 3 zu verwenden.\nDie Auszahlung ist bei Um- und Ausbau sowie bei Instandsetzungsmaßnahmen auf Anforderung wie folgt vorzunehmen:\n30 v.H.\nnach Beginn der Maßnahme,\n35 v.H .\nwenn die Summe der Auftragsvergabe die Hälfte der Baukosten erreicht hat und - so weit erforderlich - zumindest der Nachweis eines notariellen Antrages auf Eintragung der dinglichen Sicherung vorgelegt worden ist,\n35 v.H.\nnach Fertigstellung der Maßnahme.\nDie Auszahlung für Hochbaumaßnahmen (Neu - und Erweiterungsbauten) ist auf Anforderung wie folgt vorzunehmen:\n30 v.H.\nnach Vergabe des Rohbauauftrages,\n35 v.H .\nnach Vorlage des Rohbauabnahmescheines und - so weit vorgeschrieben - mindestens eines notariellen Antrages auf Eintragung der dingliche Sicherung,\n35 v.H.\nnach Vorlage des Schlussabnahmescheines.\nBei Einrichtungsgegenständen gelten die ANBest-P.\n6.4\nDie Bewilligungsbehörde hat bei der Förderung von Bauvorhaben zugleich die Aufgaben nach Nr. 6 VV zu § 44 LHO wahrzunehmen. Bei Vorhaben mit örtlichem Einzugsbereich ist das Jugendamt an der Planung zu beteiligen.\n6.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.\n7\nIn-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten\nDie Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft und gelten zunächst bis zum 31.12.2010.\nMBl.NRW . 2002 S. 194 , geändert durch RdErl. v. 14.9.2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 786 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24789\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-im#f5811a5c-25f6-41ca-8f67-2b65e3772ece",0,[],[24],"SG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-im-24789":8,"SG":28},"sg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":40,"urteile":41,"urteile_weiter":13,"gerichte":42,"jahre":43,"zaehler":44},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-im-24789\u002Feingangsformel",[34,38],{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 75",[],[],[],[],{"zitiert":45,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]