[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24747\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-11-24747-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24747\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-11-24747","richtlinien-24747",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – II A 4 – 2570.01 v. 27.09.2000","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":35,"binnen_normen":37},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten\nim landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz\n– II A 4 – 2570.01 v. 27.09.2000\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie der VO (EG) Nr. 1257\u002F1999 (Ratsverordnung ländlicher Raum) Zuwendungen zur Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.\n1.2\nZuwendungszweck ist die Verbesserung der Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe durch Entwicklung und Aufbau zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommensquellen sowie die Erweiterung und Stärkung der Erwerbsgrundlagen zur Erhaltung und Schaffung von Beschäftigungspotenzialen im ländlichen Raum.\n1.3\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nOrganisationsaufwendungen in landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben für die Entwicklung alternativer Einkommensquellen im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich (Organisationsausgaben). Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Gründung einer Kooperation und \u002F oder den Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes.\nOrganisationsausgaben sind Aufwendungen für Beratung, Konzeption und Geschäftsausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kooperationsgründung und \u002F oder dem Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes entstehen.\n2.2\nAufwendungen für die Einführung und Umsetzung eines Strategiekonzeptes für die neue betriebliche Einkommensquelle \u002F Diversifizierung (Strategiekonzept). Dazu gehören\n- Investitionszuschuss für Einrichtung und Ausstattung,\n- Investitionsausgaben für bauliche Maßnahmen,\n- Startbeihilfen,\n- Sachausgaben.\nAls Startbeihilfen sind Personalausgaben für die Einführung und Umsetzung des Strategiekonzeptes zu verstehen. Die Gewährung von Startbeihilfen für Unternehmer nach 3.1.1 und Beteiligte nach 3.1.2 sind ausgeschlossen.\n2.3\nAusgaben für unabdingbar notwendige Zusatzqualifikationen der Zuwendungsempfänger, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der neuen betrieblichen Einkommensquelle stehen und die notwendig sind, um die Maßnahme erfolgreich durchführen zu können (Qualifizierungsmaßnahmen).\nFörderungsfähig sind die Ausgaben für die Teilnahme an ein- oder mehrtägigen Seminaren bzw. Lehrgängen.\nZu den förderungsfähigen Ausgaben gehören\n- Lehrgangsgebühren\n- Ausgaben für An- und Abreise sowie Übernachtungen nach dem Landesreisekostenrecht\n- Lernmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Lehrgang \u002F Seminar eingesetzt werden.\n2.4\nModellprojekte, die dazu dienen,\n- neue Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen und\u002Foder\n- einzigartige Vorhaben auf ihre ökologische und ökonomische Machbarkeit zu testen und\u002Foder\n- innovative Beispiele zu fördern (Modellprojekte).\nÜber die Festlegung des Modellcharakters entscheidet das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Stellungnahme der Bewilligungsbehörde.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nZuwendungsberechtigt für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1, 2.2 und 2.4 sind\n3.1.1\nLandwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).\nDas landwirtschaftliche Unternehmen nach § 1 Abs. 4 ALG muss unbeschadet der gewählten Rechtsform\n- die in § 1 Abs. 2 des ALG genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und\n- die Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Einkommensteuerrechts erfüllen.\n3.1.2\nKooperationen mit mindestens drei Beteiligten, davon mindestens 50 % Landwirte nach Nr. 3.1.1. Teilnehmer von Kooperationen können in den vorgenannten Begrenzungen auch nichtlandwirtschaftliche Kooperationspartner sein, die ein Unternehmen des Handwerks oder Gewerbes innehaben sowie Einzelpersonen aus der Region. Zuwendungsberechtigt im Rahmen von Kooperationen sind auch Unternehmen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.\n3.1.3\nLandwirte nach Nr. 3.1.1 mit gewerblichen Nebenbetrieben, deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 % der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen.\n3.1.4\nKooperationen von Landwirten nach Nr. 3.1.1 mit Gewerbebetrieben, die in einem unmittelbaren organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem landwirtschaftlichen Unternehmen geführt werden.\n3.2\nZuwendungsberechtigt für Maßnahmen nach Nr. 2.3 sind Landwirte nach Nr. 3.1.1, Partnerinnen und Partner in Kooperationen, Leiterinnen und Leiter von Unternehmen nach Nr. 3.1.2 sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen nach Nr. 3.1, soweit sie mit der Maßnahme in zeitlichem Zusammenhang befasst sind.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nFür die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage und Umsetzung einer schlüssigen Gesamtkonzeption Voraussetzung.\nDie Konzeption muss erkennen lassen, dass\n- das Vorhaben neue Einkommensquellen erschließt,\n- die Wirtschaftlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Vorhabens gesichert erscheinen,\n- das Vorhaben zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Familieneinkommens beiträgt,\n- das Vorhaben zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt,\n- eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegt.\n4.2\nDas Vorhaben muss auf mindestens fünf Jahre angelegt sein. Innerhalb dieser Frist können die Höchstbeträge je Zuwendungsempfängerin \u002F Zuwendungsempfänger nur ein Mal ausgeschöpft werden.\n4.3\nDie einer Kooperation zugrunde liegenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen der Zielsetzung der Richtlinie entsprechen.\nÜber die Anerkennung einer Kooperation entscheidet die Bewilligungsbehörde.\n4.4\nDie Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz in NRW haben.\n4.5\nDie Gewährung einer Zuwendung nach diesen Richtlinien ist nicht zulässig, soweit die Maßnahme nach anderen Bestimmungen des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ bereits gefördert wird. Eine gleichzeitige Förderung von baulichen Maßnahmen nach Nr. 2.2 dieser Richtlinie und nach AFP ist ausgeschlossen.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\nBagatellgrenze:\nDie Bagatellgrenze für Maßnahmen nach Nr. 2.1, 2.2 und 2.4 beträgt 1.000 €, für Maßnahmen nach Nr. 2.3 beträgt sie 125 €.\nHöchstfördergrenze:\nDie gewährten Beihilfen je Zuwendungsempfängerin \u002F Zuwendungsempfänger dürfen innerhalb von 3 Jahren 100.000 € nicht überschreiten.\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\nDie Förderung von Investitionen, die nicht die Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen betreffen, erfolgt unter zusätzlicher Beachtung der in der Verordnung (EG) Nr. 69\u002F2001 vom 12.01.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen oder der in der Verordnung (EG) Nr. 70\u002F2001 vom 12.01.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen Regeln. Im Übrigen bleibt die Einhaltung der Bedingungen dieses Förderungsgrundsatzes davon unberührt.\n5.4\nHöhe der Zuwendung:\n5.4.1\nFür Maßnahmen nach Nr. 2.1: Organisationsausgaben\nFördersatz: bis zu 50 % der förderungsfähigen Organisationsausgaben, höchstens 25.000 €, bei Kooperationen nach 3.1.2 höchstens 50.000 €\n5.4.2\nFür Maßnahmen nach Nr. 2.2: Strategiekonzept\nFördersatz:\na) Investitionszuschuss für Einrichtung und Ausstattung sowie bauliche Maßnahmen:\n- bis zu 25 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 15.000 €\nb) Startbeihilfen:\n- im 1. Jahr bis zu 80 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 32.500 €\n- im 2. Jahr bis zu 60 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 24.500 €\n- im 3. Jahr bis zu 30 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 12.250 €\nc) Sachausgaben:\n- im 1. Jahr bis zu 50 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 3.750 €\n- im 2. Jahr bis zu 30 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 2.250 €\n- im 3. Jahr bis zu 10 % der förderungsfähigen Ausgaben, höchstens 750 €\n5.4.3\nFür Maßnahmen nach Nr. 2.3: Qualifizierungsmaßnahmen\nFördersatz: bis zu 80 % der förderungsfähigen Ausgaben für Qualifizierung, höchstens 800 €\n5.4.4\nFür Maßnahmen nach Nr. 2.4: Modellprojekte\nFördersatz: bis zu 80 % der förderungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.4.1 bis 5.4.3 unter Berücksichtigung der jeweiligen Höchstbeträge.\n5.5\nDauer der Zuwendung: Maximal 3 Jahre.\n5.6\nUnbare Eigenleistungen und die Mehrwertsteuer sind nicht förderfähig.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nDie Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten\n- Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Jahren ab Fertigstellung,\n- Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ab Lieferung\nveräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.\n6.2\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger hat die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle förderrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt.\n6.3\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen Unterlagen während des Verpflichtungszeitraumes nach Nr. 4.3 und danach für die Dauer von weiteren fünf Jahren aufzubewahren.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage 1 beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreis zu stellen.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n7.2.2\nDie Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n7.2.3\nDie Bewilligungsbehörde erteilt den Zuwendungsbescheid nach dem Muster der Anlage 2 .\n7.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Zuschüsse werden auf Antrag nach dem Muster der Anlage 3 auf das von der Zuwendungsempfängerin \u002F vom Zuwendungsempfänger angegebene Konto ausgezahlt. Die Auszahlung der Zuwendung bzw. von Zuwendungsteilbeträgen erfolgt ausschließlich aufgrund geleisteter Zahlungen der Zuwendungsempfängerin \u002F des Zuwendungsempfängers. Rechnungsbelege für Mittelanforderungen sind im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gem. Nr. 6.7 ANBest-P enthalten.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Nachweis der Verwendung wird durch die Angaben im Förderantrag in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid und dem Antrag auf Auszahlung geführt.\n7.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die Vorschriften über das EG-Zahlstellenverfahren, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n8\nIn-Kraft-Treten\nDer Runderlass tritt mit Wirkung vom 27.09.2000 in Kraft; er tritt mit Wirkung vom 31.12.2006 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2000 S. 1353 , geändert durch RdErl. vom 11.12.2002, (MBl.NRW. 2003 S. 128), 9.12.2003 (MBl.NRW. 2004 S. 97).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24747\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-11#b68542af-9e7a-46f5-b69e-ee7ac6db8690",0,[],[24],"ALG",[26,27,30,32],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-17-29335","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich RdErl. d. 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