[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24728\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-0-24728-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24728\u002Feingangsformel":46},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-0-24728","richtlinien-24728",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz II-6 - 72.50.32 v. 16.7.2003","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":40,"binnen_normen":45},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nfür die Förderung einer markt- und standortangepassten\nLandbewirtschaftung im Rahmen der Modulation RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz II-6 - 72.50.32\nv. 16.7.2003\nI.\nZuwendungszweck, Gegenstand der Förderung (allg.),\nZuwendungsempfängerinnen \u002F Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzungen (allg.), Art der Zuwendung\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1\nDas Land gewährt auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verpflichtungen (ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1999 S. 80), der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (DVO) (EG) Nr. 817\u002F2004 vom 29. April 2004 (ABl. Nr. L 153\u002F30 vom 30.4.2004)und der im Rahmen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes\" - in der jeweils geltenden Fassung - beschlossenen bundeseinheitlichen Grundsätze für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung, nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, Zuwendungen für extensive und ressourcenschonende Produktionsverfahren zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes vereinbar sind.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung Förderfähig ist die Einführung oder Beibehaltung mindestens eines der nachfolgend unter Abschnitt II näher bezeichneten Verfahren:\n- Anbau vielfältiger Fruchtfolgen\n- Einzelflächenbezogene Grünlandextensivierung\n- Weidehaltung von Milchvieh\n3\nZuwendungsempfängerinnen \u002F Zuwendungsempfänger Land- und forstwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen – Allgemein - 4.1\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger muss den Betrieb für die Dauer der Verpflichtung selbst bewirtschaften. Die Flächen, für die eine Förderung beantragt wird, müssen im Land Nordrhein-Westfalen liegen. Für eine Förderung der Weidehaltung von Milchvieh nach Nummer 8 muss darüber hinaus der Betriebssitz im Land Nordrhein-Westfalen liegen.\n4.2\nSie\u002Fer muss sich verpflichten, für die Dauer von fünf Jahren\n4.2.1\neines der unter Abschnitt II näher bezeichneten Verfahren durchzuführen,\n4.2.2\nden Umfang des Dauergrünlands ( Anlage 1 ) im Gesamtbetrieb insgesamt, außer in den Fällen des Besitzwechsels, der mehrjährigen Stilllegung oder der Erstaufforstung derselben nicht zu verringern.\n4.3\nDie Verpflichtungen sind zugleich Nebenbestimmungen - Auflagen - im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.\n4.4\nDer Antrag auf Zuwendung ist in jedem Falle vor Beginn des Verpflichtungszeitraums zu stellen, um bewilligt werden zu können. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem 1.7. des Antragsjahres.\n5\nArt der Zuwendung 5.1\nZuwendungsart: Projektförderung.\n5.2\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung.\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss.\nII.\nFördermaßnahmen im Einzelnen\n6\nFörderung des Anbaus vielfältiger Fruchtfolgen 6.1\nGegenstand der Förderung\nEinführung oder Beibehaltung des Anbaus vielfältiger Fruchtfolgen.\n6.2\nZuwendungsvoraussetzungen\n6.2.1\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 6.1 ist, dass die Zuwendungsempfängerin\u002F der Zuwendungsempfänger\n6.2.1.1\nauf der Ackerfläche des Betriebes mindestens fünf verschiedene Hauptfruchtarten anbaut,\n6.2.1.2\naußer bei Leguminosen oder Leguminosengemengen je Hauptfruchtart einen Mindestanteil von 10 Prozent der Ackerfläche anbaut und einen Anteil von 30 Prozent der Ackerfläche nicht überschreitet,\n6.2.1.3\neinen Getreideanteil von zwei Dritteln der Ackerfläche nicht überschreitet,\n6.2.1.4\nGemüse und andere Gartengewächse auf maximal 30 Prozent der Ackerflächen anbaut,\n6.2.1.5\nauf mindestens 7 Prozent der Ackerfläche Hauptfruchtarten anbaut, die aus Leguminosen oder einem Gemenge bestehen, das Leguminosen enthält und\n6.2.1.6\nnach den Leguminosen eine Folge- oder Zwischenfrucht anbaut, die über Winter den Boden bedeckt.\n6.2.2\nWerden mehr als fünf Hauptfruchtarten angebaut und wird der Mindestanteil nach Nummer 6.2.1.2 bei einer oder mehreren Hauptfruchtarten nicht erreicht, so können Hauptfruchtarten zusammengefasst werden bis die in Nummer 6.2.1.2 genannten Anbauanteile erreicht werden.\n6.2.3\nDie in Nr. 6.2.1 festgelegten Voraussetzungen beziehen sich auf die Ackerfläche des Betriebes ohne die Flächen, auf denen nachwachsende Rohstoffe im Sinne des Art. 55 Buchstabe b) der VO (EG) Nr. 1782\u002F2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1) angebaut werden, ohne die Flächen, die im Sinne des Art. 54 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1782\u002F2003 stillgelegt sind und ohne die Flächen, die nicht mehr für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden.\n6.3\nHöhe der Zuwendung\n6.3.1\nBemessungsgrundlage\nDie Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt für die Förderung gemäß Nummer 6.1:\nJe Hektar förderfähige Ackerfläche 50 Euro.\n6.3.2\nAckerflächen, auf denen nachwachsende Rohstoffe im Sinne des Art. 55 Buchstabe b) der VO (EG) Nr. 1782\u002F2003 angebaut werden, die im Sinne des Art. 54 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1782\u002F2003 stillgelegt sind oder die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, sind von der Förderung gemäß Nr. 6.1 ausgeschlossen.\n6.3.3\nBagatellgrenze: 255 Euro pro Jahr.\n7\nEinzelflächenbezogene Grünlandextensivierung 7.1\nGegenstand der Förderung\n7.1.1\nExtensive Bewirtschaftung von bestimmten Grünlandflächen.\n7.1.2\nUmwandlung von Ackerflächen in extensiv zu nutzendes Dauergrünland in gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten mit einer Ertragsmesszahl (EMZ) von mindestens 60. Die Fördermaßnahme ist für das Antragsverfahren 2005 und 2006 ausgesetzt.\n7.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger\n7.2.1\nim Falle einer Förderung nach Nummer 7.1.1 und 7.1.2\n7.2.1.1\nauf den betreffenden Flächen keine chemisch-synthetischen Düngemittel ( Anlage 2 ) sowie keine Pflanzenschutzmittel einsetzt - in Ausnahmefällen können Pflanzenschutzmittel nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde eingesetzt werden -,\n7.2.1.2\nweder Abwasser, Fäkalien, Klärschlamm oder ähnliche Stoffe aus Siedlungsabfällen noch vergleichbare Stoffe aus anderen Quellen, auch wenn sie weiterbehandelt oder untereinander gemischt wurden, im Sinne des § 1 Nr. 2a des Düngemittelgesetzes auf die Flächen, für die eine Beihilfe gewährt wird, aufbringt,\n7.2.1.3\ndie einbezogenen Flächen mindestens einmal im Jahr nutzt,\n7.2.2\nim Falle einer Förderung nach 7.1.1 außerdem auf der Hauptfutterfläche zu keiner Zeit einen Mindestbesatz von 0,3 RGV (raufutterfressende Großvieheinheit) je Hektar unterschreitet und das gesamte Dauergrünland mindestens einmal jährlich nutzt\n7.2.3\nim Falle einer Förderung nach Nummer 7.1.2 mindestens 0,1 Hektar Ackerfläche, die mindestens seit dem 31.12.1991 ununterbrochen als Ackerfläche gedient hat, in extensiv zu nutzendes Dauergrünland umwandelt.\n7.3\nHöhe der Zuwendung\n7.3.1\nBemessungsgrundlage\nDie Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt :\n7.3.1.1\nBei der extensiven Bewirtschaftung bestimmter Grünlandflächen (Nummer 7.1.1)\nje Hektar Dauergrünland:130 Euro,\n7.3.1.2\nbei der Umwandlung von Ackerland in extensiv zu nutzendes Dauergrünland in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (Nummer 7.1.2)\nje Hektar umzuwandelnde Ackerfläche: 574 Euro.\n7.3.2\nFörderungsfähig nach Nummer 7.1.1 sind bis zu 50% der Dauergrünlandfläche des Betriebes.\n7.3.3\nBagatellgrenze: 150 Euro pro Jahr.\n8\nFörderung der Weidehaltung von Milchvieh 8.1\nGegenstand der Förderung\nFörderungsfähig ist die Haltung von Milchkühen nach folgenden Verfahren:\n8.1.1\nWeidehaltung von Milchkühen,\n8.1.2\nHaltung von Milchkühen in Laufställen mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen sowie jeweils mit Weidehaltung.\n8.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger\n8.2.1\nsämtlichen Milchkühen im Zeitraum zwischen dem 1. Juni und dem 1. Oktober - soweit Krankheit oder zu erwartende Schäden des Tieres dem nicht entgegenstehen - täglich Weidegang mit freiem Zugang zu einer Tränkevorrichtung ermöglicht,\n8.2.2\neinen durchschnittlichen jährlichen Viehbesatz von 0,3 bis 2,0 GVE je Hektar LF einhält,\n8.2.3\nim Falle der Förderung nach Nummer 8.1.2 außerdem\n8.2.3.1\ndie Milchkühe in Laufställen mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen hält,\n8.2.3.2\nderen tageslichtdurchlässige Fläche mindestens 5% der Stallgrundfläche entspricht,\n8.2.3.3\nin denen den Tieren mindestens 5 Quadratmeter je Tier zur Verfügung stehen und die nicht perforierte oder planbefestigte Fläche so bemessen ist, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können,\n8.2.3.4\nin denen bei Vorratsfütterung ein Grundfutterplatz für 1,2 Tiere und sonst ein Grundfutterplatz je Tier vorhanden ist,\n8.2.3.5\nderen Liegeflächen ausreichend mit geeigneter trockener Einstreu oder mit von der DLG anerkannten Komfortmatten oder gleichwertigen Bodenbelägen versehen sind\n8.3\nHöhe der Zuwendung\n8.3.1\nBemessungsgrundlage\nDie Prämie bemisst sich nach der Anzahl der im Durchschnitt des Verpflichtungsjahres gehaltenen Milchkühe (ausgedrückt in Großvieheinheiten), die mit einem Flächenfaktor von 0,5 ha multipliziert werden. Es können jedoch nur höchstens 2,0 Milchkühe je Hektar Dauergrünland pro Betrieb berücksichtigt werden.\n8.3.2\nDie Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt“.\nNach Nummer 8.3.2 werden folgende Nummern angefügt:\n„8.3.2.1\nim Falle der Förderung nach Nr. 8.1.1 je ha berücksichtigungsfähige LF: 100 Euro,\nBagatellgrenze: 500 Euro pro Jahr,\n8.3.2.2\nim Falle der Förderung nach Nr. 8.1.2 je ha berücksichtigungsfähige LF: 140 Euro,\nBagatellgrenze: 700 Euro pro Jahr.\n.\nIII.\nSonstige Zuwendungsbestimmungen \u002F Sanktionsregelungen\n9\nSonstige Zuwendungsbestimmungen 9.1\nPflichten der Zuwendungsempfängerin \u002F des Zuwendungsempfängers\n9.1.1\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger hat ihr \u002F sein Einverständnis zu erklären, dass die Einhaltung ihrer \u002F seiner Verpflichtungen sowie ihrer \u002F seiner Angaben zum Antrag an Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden kann und dass sie \u002F er oder ihr \u002F sein Vertreter dem beauftragten Kontrollpersonal die Flächen und Wirtschaftsgebäude bezeichnen, es auf oder in diese begleiten, ihm das Betretungsrecht, das Recht auf Entnahme von Proben des Aufwuchses sowie des Bodens und das Recht auf eine angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen Unterlagen einräumen wird.\n9.1.2\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, während der Zeit, in der sie\u002F er nach diesen Richtlinien gefördert wird, jede Abweichung vom Antrag, insbesondere jeden Wechsel des Nutzungsberechtigten sowie jede Änderung des Umfangs der bewirtschafteten Flächen und der gehaltenen Tiere mit dem Antrag auf Auszahlung schriftlich mitzuteilen.\n9.1.3\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen Unterlagen während des Verpflichtungszeitraumes und danach für die Dauer von weiteren 5 Jahren aufzubewahren.\n9.2\nZu- und Abgänge von Flächen, Aufgabe des Betriebs oder von Betriebszweigen\n9.2.1\nVergrößert sich während der Dauer der Verpflichtung, im Falle einer Förderung nach Nummer 6 die Ackerfläche des Betriebes, im Falle einer Förderung nach Nummer 7.1.2 die Grünlandfläche oder im Falle einer Förderung nach Nummer 8 der Bestand an Milchvieh, muss die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger die jeweils zusätzlichen Flächen für den restlichen Verpflichtungszeitraum gemäß den eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaften bzw. die zusätzlichen Milchkühe gemäß den eingegangenen Verpflichtungen halten.\n9.2.2\nIm Falle der Förderung nach Nummer 6 zusätzlich förderungsfähigen Flächen kann gemäß Art. 37 der VO (EG) Nr. 817\u002F2004 eine Zuwendung beantragt werden, soweit die Restlaufzeit mindestens 2 Jahre beträgt.\nIm Falle der Förderung nach Nummer 8 kann eine zusätzliche Zuwendung beantragt werden, sofern der durchschnittliche GVE-Bestand um mindestens 2 GVE erhöht wird und die Restlaufzeit mindestens 2 Jahre beträgt.\nEin entsprechender Änderungsantrag ist spätestens vor Beginn des Verpflichtungsjahres, für das erstmalig die Zuwendung gewährt werden soll, schriftlich zu stellen.\n9.2.3\nUnabhängig von der Restlaufzeit kann bei einer Förderung nach Nummer 6 die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger in den Fällen, in denen die hinzukommende Fläche nicht deutlich geringer ist als die ursprüngliche Fläche oder größer als 2 Hektar ist, vom Zeitpunkt der Vergrößerung an für die Gesamtfläche eine neue Zuwendung für weitere fünf Jahre beantragen.\n9.2.4\nGehen während des Verpflichtungszeitraums Flächen, berücksichtigte Betriebszweige, der ganze Betrieb, oder Teile davon, für die nach diesen Richtlinien eine Zuwendung gewährt wird, auf andere Personen als die Zuwendungsempfängerin \u002F den Zuwendungsempfänger über oder an die Verpächterin \u002F den Verpächter zurück, muss die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger selbst oder deren \u002F dessen Erbe bzw. deren \u002F dessen Rechtsnachfolgerin \u002F Rechtsnachfolger, außer in Fällen höherer Gewalt, die für diese Flächen bzw. berücksichtigte Betriebszweige erhaltene Zuwendung zurückzahlen, sofern die eingegangenen Verpflichtungen von der Übernehmerin \u002F dem Übernehmer nicht eingehalten werden. Die Rückzahlung kann entfallen, wenn die geförderte Fläche während des gesamten Verpflichtungszeitraums um weniger als 5 v.H. verringert wird.\n9.2.5\nDie Bestimmungen der Nummer 9.2.4 finden keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger die Verpflichtungen bereits drei Jahre erfüllt hat, sie \u002F er die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt und sich die Übernahme der Verpflichtung durch eine Nachfolgerin \u002F einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist. Unbeschadet des Satzes 1 entfällt die Pflicht zur Rückzahlung der Zuwendungen, wenn es sich um Flächen handelt, die infolge von Enteignung und Zwangsversteigerung auf andere Personen übergehen, oder die infolge von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz durch wertgleiche Flächen ersetzt werden und auf denen die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger die Maßnahme fortsetzt.\n9.2.6\nIm Falle der Nummer 9.2.4 und 9.2.5 verringert sich die Zuwendung für die Restlaufzeit entsprechend dem Umfang der ausscheidenden Fläche bzw. des Betriebszweiges.\n9.3\nUmwandlung von Verpflichtungen\nDie Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger kann während des Verpflichtungszeitraums eine Umwandlung der eingegangenen Verpflichtungen schriftlich beantragen, sofern damit zusätzliche Vorteile für die Umwelt verbunden sind, die bereits eingegangenen Verpflichtungen wesentlich erweitert werden und die neue Maßnahme Bestandteil dieser oder einer anderen Förderrichtlinie ist, die zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F1999, Kapitel VI (Agrarumweltmaßnahmen) in Nordrhein-Westfalen erlassen worden ist. Die Verpflichtung und Bewilligung umfasst im Falle der Umwandlung wieder einen Zeitraum von 5 Jahren. Die Umwandlung führt nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung der bereits gezahlten Zuwendungen. Die Umwandlung wird jeweils mit Beginn des nächstfolgenden Verpflichtungsjahres wirksam.\n9.4\nAusschluss von Doppelförderungen\n9.4.1\nEine gleichzeitige Förderung nach der Nummer 6 dieser Richtlinien und der Nummer 2.2 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Durchführung von Erosionsschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 19.11.2002 (SMBl. NRW. 7861)) ist nicht zulässig.\n9.4.2\nEine gleichzeitige Förderung nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 dieser Richtlinie ist nicht zulässig.\n9.4.3\nEine gleichzeitige Förderung nach der Nummer 7 dieser Richtlinien und der Nummer 9 (Extensive Grünlandnutzung im gesamten Betriebszweig) sowie der Nummer 12 (Ökologische Anbauverfahren) der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 18.11.2002 (SMBl. NRW. 7861)) ist nicht zulässig.\n9.4.4\nIm Falle der Kombination einer Förderung nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 mit einer Förderung der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Grünland im Rahmen des Vertragsnaturschutzes (RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 14.09.2000 (SMBl. NRW. 791)) sind die nach diesen Richtlinien gewährten Prämien anzurechnen.\n9.5\nHöhere Gewalt\nIn Fällen höherer Gewalt kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:\n- Todesfall der Betriebsinhaberin \u002F des Betriebsinhabers,\n- länger andauernde Berufsunfähigkeit der Betriebsinhaberin \u002F des Betriebsinhabers,\n- Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,\n- schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,\n- unfallbedingte Zerstörung der Stallungen der Betriebsinhaberin \u002F des Betriebsinhabers,\n- Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.\nFälle höherer Gewalt sind der Bewilligungsbehörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfängerbzw. die Rechtsnachfolgerin \u002F der Rechtsnachfolger oder die Vertreterin \u002F der Vertreter von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen.\n9.6\nAufhebung \u002F Änderung des Zuwendungsbescheides, Rückzahlung\n9.6.1\nHält die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dementsprechend sind die zuviel geleisteten Zuwendungen zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten. Dies gilt insbesondere für Sanktionen gemäß Nummer 9.7.\n9.6.2\nWird festgestellt, dass die Fläche, auf welcher die Fördermaßnahme ordnungsgemäß durchgeführt wurde, die im Antrag auf Auszahlung (Flächenverzeichnis) erklärte Fläche unterschreitet, wird der Zuwendungsbetrag, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, auf der Grundlage der bei der Kontrolle ermittelten Fläche festgesetzt und der Zuwendungsbescheid entsprechend angepasst. Zu Unrecht gewährte Zuwendungen sind zurückzuzahlen.\n9.6.3\nRückforderungsbeträge, einschließlich darauf entfallender Zinsen, können mit der jeweils nächsten Zahlung nach dieser Förderrichtlinie verrechnet werden, wenn die nächste Zahlung kurzfristig ansteht und mindestens in Höhe des Rückforderungsbetrages zu erwarten ist.\n9.6.4\nDie Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der von der Zuwendungsempfängerin \u002F dem Zuwendungsempfänger billigerweise nicht erkannt werden konnte. Es sei denn, der Irrtum beruht auf einer fehlerhaften Berechnung der betreffenden Zahlung und der Rückforderungsbescheid wurde innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt.\n9.6.5\nDie Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt gleichfalls, wenn zwischen dem Tag der Auszahlung der Zuwendung und dem Tag, an dem die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Zuwendung zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. In den Fällen, in denen die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger in gutem Glauben handelte, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf vier Jahre.\n9.7\nSanktionen\n9.7.1\nWird festgestellt, dass die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger auf bestimmten Flächen nicht alle Verpflichtungen nach diesen Richtlinien erfüllt hat, gelten diese als bei der Kontrolle nicht vorgefunden, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.\n9.7.2\nBeträgt die Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche mehr als 3 v.H. oder mehr als zwei Hektar und bis zu 20 v.H. der ermittelten Fläche, wird der Zuwendungsbetrag in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, um das Zweifache der aus der festgestellten Flächendifferenz errechneten Fördersumme gekürzt. Die Zuwendung für vergangene Verpflichtungsjahre ist entsprechend zurückzufordern, wenn Abweichungen von mehr als 3 v.H. oder mehr als zwei Hektar und bis zu 20 v.H. der festgestellten Fläche, für die vergangenen Verpflichtungsjahre festgestellt werden.\n9.7.3\nBeträgt die Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche mehr als 20 v.H. der ermittelten Fläche, wird für die betroffene Maßnahme, in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, keine Zuwendung gewährt. Die Zuwendung für vergangene Verpflichtungsjahre ist entsprechend zurückzufordern, wenn Abweichungen von mehr als 20 v.H. für die vergangenen Verpflichtungsjahre festgestellt werden.\n9.7.4\nIm Falle einer Förderung nach Nr. 6 dieser Richtlinien wird ein Verstoß gegen die nach Nr. 6.2.1 zulässigen Anteilen der einzelnen Hauptfruchtarten bezogen auf die jeweilige Hauptfruchtart sanktioniert. Beträgt die Differenz zwischen zulässiger und ermittelter Fläche mehr als 3 v.H. und bis zu 20 v.H. der zulässigen Fläche oder mehr als zwei Hektar, wird der Zuwendungsbetrag in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, bei den betroffenen Hauptfruchtarten um das Zweifache der aus der festgestellten Flächendifferenz errechneten Fördersumme gekürzt.\nBeträgt die Differenz zwischen zulässiger und ermittelter Fläche bei mehr als einer Hauptfruchtart oder beim Anteil der Leguminosen mehr als 20 v.H. der zulässigen Fläche, wird für die betroffene Maßnahme in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, keine Zuwendung gewährt.“\nBeträgt die Differenz zwischen zulässiger und ermittelter Fläche bei mehr als einer Hauptfruchtart mehr als 20 v.H. der zulässigen Fläche, wird für die betroffene Maßnahme, in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, keine Zuwendung gewährt.\n9.7.5\nDie Nummern 9.6.2, 9.7.2 und 9.7.3 gelten analog für Unterschreitungen des festgestellten GVE-Bestandes gegenüber dem erklärten GVE-Bestand im Falle der Förderung der Weidehaltung von Milchvieh (Nummer 8). Eine Abweichung von mehr als 3 v.H. oder mehr als 2 Tieren führt im Verpflichtungsjahr zu einer Kürzung der Zuwendung um das Zweifache der festgestellten Differenz, bei einer Abweichung von mehr als 20 v.H. wird keine Zuwendung gewährt.\n9.7.6\nWird festgestellt, dass der jeweils höchstens zulässige durchschnittliche jährliche Viehbesatz gemäß der Nummer 8.2.2 überschritten worden ist, wird der Zuwendungsbetrag in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, um das Zweifache der festgestellten prozentualen Differenz gekürzt, wenn die Überschreitung mehr als 3 v.H. beträgt und 10 v.H. nicht überschreitet. Im Falle einer Überschreitung des Viehbesatzes um mehr als 10 v.H. wird für die betroffene Maßnahme im Verpflichtungsjahr keine Zuwendung gewährt.\nWird festgestellt, dass der jeweils höchstens zulässige Viehbesatz zu einem bestimmten Zeitpunkt um mehr als 10 v.H. überschritten wurde, wird der Zuwendungsbetrag in dem Jahr, in dem die Abweichung festgestellt wurde, bei einer Überschreitung des zulässigen Viehbesatzes von 10 bis 20 v.H. um 20 v.H. gekürzt. Bei einer Überschreitung des zulässigen Viehbesatzes um mehr als 20 v.H. wird im jeweiligen Verpflichtungsjahr keine Zuwendung gewährt.\nIm Falle einer Unterschreitung des Mindestviehbesatzes von 0,3 RGV je Hektar Hauptfutterfläche (Nr. 7.2.2) bzw. 0,3 GVE je Hektar LF (Nr. 8.2.2) ist analog zu verfahren.\n9.7.7\nBei sonstigen Verstößen gegen gesamtbetriebliche Auflagen, die nicht in Flächeneinheiten gemessen oder Teilflächen zugeordnet werden können, kann für die gesamte nach dieser Richtlinie geförderte Fläche des Betriebes der Antrag auf Zuwendung für das betroffene Verpflichtungsjahr abgelehnt bzw. gewährte Zuwendungen widerrufen werden . Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist der Zuwendungsbescheid in vollem Umfang aufzuheben, und die gewährten Zuwendungen sind im Ganzen zurückzuzahlen.\n9.7.8\nBei Verstößen gegen die Verpflichtung, 5 Jahre lang den Umfang des Grünlands im Gesamtbetrieb nicht zu verringern (Nummer 4.2.2) wird, soweit es sich um mehr als 3 v.H. der Grünlandfläche des Betriebes handelt, im Verpflichtungsjahr für die Gesamtfläche des Betriebes nach diesen Richtlinien keine Zuwendung gewährt. Die umgebrochene Fläche ist in den Ausgangszustand zurückzuführen. Bereits erhaltene Zuwendungen für die Grünlandnutzung sind für die betroffene Fläche für die Vergangenheit zurückzuzahlen.\n9.7.9\nWerden in einem Betrieb von den für die Kontrolle der guten fachlichen Praxis im Rahmen der Düngeverordnung und des Pflanzenschutzrechtes zuständigen Behörden Verstöße gegen Bestimmungen dieser Rechtsnormen festgestellt und rechtskräftig als Ordnungswidrigkeit geahndet oder ein Verwarnungsgeld festgesetzt, so wird der Betrag der Zuwendung für das Jahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, um den Betrag des festgesetzten Bußgeldes \u002F Verwarnungsgeldes gekürzt bzw. widerrufen. Die Kürzung wird für sämtliche Fördermaßnahmen dieser Richtlinien sowie der Fördermaßnahmen anderer Richtlinien, die zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F1999, Kapitel V (Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen) und Kapitel VI (Agrarumweltmaßnahmen) in Nordrhein-Westfalen erlassen worden sind, vorgenommen.\n9.7.10\nIm Falle falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, wird die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger von der Gewährung jedweder Zuwendung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2078\u002F92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F1999, Kapitel VI (Agrarumweltmaßnahmen) für das betreffende Verpflichtungsjahr ausgeschlossen. Im Falle absichtlicher Falschangaben erfolgt der Ausschluss der Gewährung jedweder Zuwendung entsprechend auch für das Folgejahr.\nDer Zuwendungsbescheid ist entsprechend abzuändern und bereits gewährte Zuwendungen sind zurückzuzahlen; die Bewilligungsbehörde hat ggfls. die Zahlstellen anderer Bundesländer zu informieren.\n10\nVerfahren 10.1\nAntragstellung\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage 3 beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter über den Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise einzureichen.\n10.2\nBewilligungsverfahren\n10.2.1\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n10.2.2\nDie Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n10.2.3\nDer Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 4 zu erteilen.\n10.3\nAuszahlungsverfahren\n10.3.1\nDie Zuwendungen werden von der Bewilligungsbehörde auf Antrag der Zuwendungsempfängerin \u002F des Zuwendungsempfängers einmal jährlich nach Beendigung des jeweiligen Verpflichtungsjahres ausgezahlt.\n10.3.2\nDer Antrag auf Auszahlung ist jährlich nach dem Muster der Anlage 5 mit dem \"Antrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft\" für das laufende Verpflichtungsjahr zu stellen.\n10.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nAls Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Antrag auf Gewährung der Zuwendung nebst allen Unterlagen in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid und dem Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene Erklärung, dass die vorgeschriebenen Produktionsweisen und Verpflichtungen eingehalten wurden, sowie das Flächenverzeichnis des Antrags auf Beihilfen für die Landwirtschaft.\n10.5\nDurchführung der Kontrollen\n10.5.1\nDie Verwaltungskontrollen sind bei allen Anträgen für Flächen und Tiere, die Gegenstand der Verpflichtung sind, erschöpfend anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen - unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) - durchzuführen.\n10.5.2\nDie Verwaltungskontrollen sind jährlich bei mindestens 5 v.H. der Antragsteller durch Kontrollen vor Ort zu ergänzen. Die Kontrollen vor Ort sind gemäß Art. 23 der VO (EG) Nr. 1782\u002F2003 in Verbindung mit Titel III der VO (EG) Nr. 796\u002F2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 vom 30.04.2004, S. 18) in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen. Der Erl. v. 7. August 2002 – II-3- ZK 18.03 in jeweils gültiger Fassung ist anzuwenden. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.\n10.5.3\nDie Identifizierung der Flächen erfolgt nach dem Feldblocksystem gemäß Teil II Titel I der VO (EG) Nr. 796\u002F2004 in der jeweils gültigen Fassung.\n11\nWeitere Bestimmungen Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n12\nSchlussbestimmungen Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1.7.2003 in Kraft; er tritt am 31.12.2006 außer Kraft.\nAnlagen\nAnlage 1 :\na) Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung des Viehbesatzes\nb) Definition Dauergrünland\nAnlage 2 :\nEinsetzbare Düngemittel\nAnlage 3 :\nAntrag auf Förderung der markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation\nAnlage 4 :\nZuwendungsbescheid\nAnlage 5 :\nAntrag auf Auszahlung der Zuwendung zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation.\nMBl. NRW. 2003 S. 1054 , geändert durch RdErl. v. 2.12.2004 (MBl.NRW. 2005 S. 25), 2.9.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 1150).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24728\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-0#5434a11b-0168-41fc-93e5-3102ba101fc2",0,[],[24,25],"VwVfG","WG",[27,28,31,34,37],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-7-24746","Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Durchführung von Erosionsschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen RdErl. d. 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