[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24724\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-zur-24724-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24724\u002Feingangsformel":38},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-zur-24724","richtlinien-24724",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur umweltfreundlichen Produktion in der Landwirtschaft und im Gartenbau RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft- II A 3 - 2114\u002F21 – v. 29.6.1995","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":33,"binnen_normen":37},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen\nfür Investitionen zur umweltfreundlichen Produktion\nin der Landwirtschaft und im Gartenbau\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt,\nRaumordnung und Landwirtschaft- II A 3 - 2114\u002F21 –\nv. 29.6.1995\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Investitionen zur umweltfreundlichen Produktion, um eine umweltfreundliche Verwendung der in Viehhaltungsbetrieben anfallenden tierischen Exkremente zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Maßnahmen gefördert, die im Bereich der Landwirtschaft und im Gartenbau die Ausbringungstechnik für Pflanzenschutzmittel und Düngemittel umweltschonend verbessern.\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nGülleausbringungsgeräte\n2.1.1\nZusatzgeräte zur umweltverträglichen Gülleverteilung, wie Gülledrill oder Schleppschlauchverteiler.\n2.1.2\nGüllefässer, falls die vorhandenen Güllefässer mit den Zusatzgeräten (Nr. 2.1.1) nicht nachgerüstet werden können.\n2.2\nAus- und Nachrüstung von Pflanzenschutzgeräten zur Vermeidung von Spritzbrühresten und zur Reinigung der Geräte.\n2.3\nInjektions-Düngungsgeräte nach dem CULTAN-Verfahren\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nLandwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S.1890,1891).\n3.2\nKörperschaften (mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden), rechtsfähige Personenvereinigungen oder rechtsfähige Vermögensmassen, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.\n3.3\nKooperationen von Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1\nUnter einer Kooperation ist die vertraglich geregelte Zusammenarbeit mehrerer Zuwendungsempfänger in beliebiger Rechtsform zu verstehen, wenn jeder von ihnen einen selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet oder im Falle der Vollfusion mindestens 1 Jahr bewirtschaftet hat. Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. Die Zusammenarbeit kann den gesamten Betrieb (Vollfusion), einen oder mehrere Betriebszweige (Teilfusion) oder Teilaufgaben umfassen. Eine Kooperation in der Rechtsform einer juristischen Person kann die ihren Mitgliedern zustehende Förderung mit deren Einverständnis zusammengefasst beantragen.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nEs dürfen nur Maßnahmen gefördert werden, die nicht Ersatzbeschaffungen sind.\n4.2\nMaßnahmen dürfen darüber hinaus nur gefördert werden, wenn\n4.2.1\nlandwirtschaftlich genutzte Flächen des Zuwendungsempfängers innerhalb eines vom zuständigen Ministerium anerkannten Kooperationsgebietes Landwirtschaft\u002F Wasserwirtschaft liegen,\n4.2.2\nder Zuwendungsempfänger Mitglied der Kooperation Landwirtschaft\u002F Wasserwirtschaft ist und für mindestens 5 weitere Jahre vom Zeitpunkt der Förderung an Mitglied bleibt,\n4.2.3\nder Antrag auf Förderung innerhalb von 5 Jahren nach Anerkennung des Kooperationsgebietes gestellt wird.\n4.3\nBei Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 2.1 müssen im Betrieb die Voraussetzungen nach dem Schema zur Beurteilung von Tierhaltungsbetrieben mit Gülleanfall eingehalten werden.\n4.4\nEs werden nur Betriebe und Betriebsteile gefördert, soweit die daraus erzielten Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) in der Neufassung vom 16.04.1997 (BGBl. I S. 1997) in der jeweils gültigen Fassung, der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden. Betriebszweige, die im Sinne der Steuergesetze als gewerbliche oder nicht gewerbliche Nebenbetriebe gelten, sind von der Förderung ausgeschlossen.\n4.5\nErhält ein Zuwendungsempfänger seine Förderung ganz oder teilweise im Rahmen einer Kooperation (Nr. 3.3), muss diese für eine Dauer von mindestens 6 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Bewilligung an, vereinbart sein. Mitglieder der Kooperation können ihren Anteil am Kapital der Kooperation durch Geld- oder Sacheinlagen oder durch persönliche Arbeitsleistung einbringen. Jedes Mitglied muss darüber hinaus durch persönliche Arbeitsleistung an einer Bewirtschaftung der Kooperation mitwirken.\n4.6\nZuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 müssen nach ihrer beruflichen Vorbildung oder durch eine angemessene Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren die Gewähr für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung bieten.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung; Förderungsrahmen 20 bis 35 v.H.\nBagatellgrenze: 500 EUR, für Maßnahmen nach Nummer 2.2 jedoch 175 EUR\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage sind die Ausgaben für die zuwendungsfähigen Projekte. Unbare Eigenleistungen, Skonti, Rabatte, Kreditbeschaffungskosten und die Mehrwertsteuer gehören nicht zur Bemessungsgrundlage.\n5.4.1\nDie Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.3 werden wie folgt gefördert:\n- Zusatzgeräte zur umweltverträglichen Gülleverteilung, wie Gülledrill oder Schleppschlauchverteiler nach Nr. 2.1.1:\nzuwendungsfähiger Mindestbetrag 2.000 EUR, zuwendungsfähiger Höchstbetrag 10.000 EUR, Fördersatz 35 v.H, Höchstbetrag der Zuwendung 3.500 EUR\n- Güllefässer, falls die vorhandenen Güllefässer mit den Zusatzgeräten (Nr. 2.1.1) nicht nachgerüstet werden können nach Nr. 2.1.2:\nzuwendungsfähiger Mindestbetrag 2.000 EUR, zuwendungsfähiger Höchstbetrag 10.000 EUR, Fördersatz 20 v.H, Höchstbetrag der Zuwendung 2.000 EUR\n- Aus- und Nachrüstung von Pflanzenschutzgeräten zur Vermeidung von Spritzbrühresten und zur Reinigung der Geräte nach Nr. 2.2:\nzuwendungsfähigerMindestbetrag 500 EUR, zuwendungsfähiger Höchstbetrag 5.000 EUR, Fördersatz 35 v.H, Höchstbetrag der Zuwendung 1.750 EUR\n- Injektions-Düngungsgeräte nach dem CULTAN-Verfahren nach Nr. 2.3:\nzuwendungsfähiger Mindestbetrag 2.000 EUR, zuwendungsfähiger Höchstbetrag 7.500 EUR, Fördersatz 35 v.H, Höchstbetrag der Zuwendung 2.625 EUR\nBei der Berechnung des jeweiligen Höchstbetrages sind alle vorherigen Bewilligungen nach diesen Richtlinien und den Richtlinien gemäß Runderlass vom 22.5.1990 -IIA3-2114\u002F21- (SMBl.NRW.7861) zu berücksichtigen und anzurechnen.\nFür Maßnahmen nach Nummern 2.1.1 und 2.1.2 beträgt der zuwendungsfähige Höchstbetrag zusammen 15.000 EUR.\n5.4.2\nBei Vorliegen einer Kooperation (Nr. 3.3) kann der unter Nummer 5.4.1 genannten Höchstbetrag der Zuwendung mit der Zahl der Mitgliedsbetriebe multipliziert werden, wobei die genannten Beträge jedoch maximal vervierfacht werden dürfen. Eine Multiplikation ist bei Kooperation nur zulässig, wenn die Kooperation Betriebe oder Betriebsteile betrifft, die vor der Antragstellung von dem jeweiligen Mitglied der Kooperation mindestens 1 Jahr als selbständiger Betrieb bewirtschaftet worden sind.\n6\nVerfahren\n6.1\nDer Antrag ist nach dem Muster der Anlage 1 beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten im Kreise einzureichen.\n6.2\nBewilligungsverfahren\n6.2.1\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n6.2.2\nDer Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.\n6.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises.\n6.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis und der Zwischennachweis sind nach dem Muster der Anlage 3 zu erstellen.\n6.5\nZu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\n7\nInkrafttreten Dieser RdErl. tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Er tritt am 31.12.2006 außer Kraft. Der RdErl. vom 22.5.1990 (SMBl.NW.7861) tritt außer Kraft.\nMBl. NRW. 1995 S. 1161 , geändert durch RdErl. v. 12. 6.1997 (MBl. NRW. 1997 S. 795), 14.1.2002 (MBl.NRW. 2002 S. 137).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24724\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-zur#38b85f5c-543e-4c0b-9615-ffa21f4be68a",0,[],[24,25,26],"ALG","BGB","EStG",[28,29,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":24,"langtitel":30},"Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"gesetz":26,"langtitel":32},"Einkommensteuergesetz",{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-zur-24724":8,"ALG":34,"BGB":35,"EStG":36},"alg","bgb","estg",[11],{"norm":39,"anker":40,"zitiert":41,"zitiert_von":53,"urteile":54,"urteile_weiter":13,"gerichte":55,"jahre":56,"zaehler":57},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-investitionen-zur-24724\u002Feingangsformel",[42,49],{"gesetz":24,"enbez":43,"titel":44,"pfad":45,"muster":46,"aufgeloest":47,"jurisdiktion":48},"§ 1","Versicherte kraft Gesetzes","\u002Falg\u002F1","langtitel",true,"bund",{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":51,"aufgeloest":52,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":58,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]