[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24524\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-ausbau-und-0-24524-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24524\u002Feingangsformel":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-ausbau-und-0-24524","richtlinien-24524",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen auf Flugplätzen RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung - V A 5 - 10 - 60\u002F195- v. 25.11.2002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":34},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen für\nAusbau- und Erneuerungsmaßnahmen auf Flugplätzen\nRdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung\n- V A 5 - 10 - 60\u002F195-\nv. 25.11.2002\n1\nZuwendungszweck\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV\u002FVVG) zu § 44 LHO Zuwendungen für Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen auf Flugplätzen.\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nZuwendungsfähig sind Ausgaben für\n2.1.1\nden Bau und die Erneuerung\n2.1.1.1\nbefestigter und unbefestigter Flugplatzbetriebsflächen\n(Start- und Landebahnen, Rollbahnen, Schutzstreifen, Vorfelder),\n2.1.1.2\nortsfester Anlagen für die Flugsicherung sowie von Anlagen und Einrichtungen für die Luftaufsicht (Turm, Luftaufsichtskanzel, technische und betriebliche Räume, Signalfeld, Wolkenhöhenmessgerät, Sichtgerät, optische Warnanlagen),\n2.1.1.3\nvon Befeuerungsanlagen sowie von optischen und elektronischen Anflughilfen,\n2.1.2\nden Bau und die Erneuerung von\n2.1.2.1\nFlugplatzhochbauten einschließlich Außenanlagen (Hallen mit Nebenräumen, Betriebs- und Abfertigungsgebäude),\n2.1.2.2\nParkbauten (Freiparkplätze, Parkhäuser),\n2.1.2.3\nFlugplatzeinzäunungen,\n2.1.2.4\nflugplatzbezogene Anlagen für die Erschließung sowie für die Ver- und Entsorgung,\n2.1.2.5\nortsfesten Anlagen für Zwecke der Luftsicherheit,\n2.1.2.6\nLärmschutzanlagen auf dem Flugplatzgelände,\n2.1.2.7\nortsfesten Anlagen für den Brandschutz, den Winterdienst und das Rettungswesen einschließlich zugehöriger Tiefbauten.\n2.1.3\nAusgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes. Die hierauf entfallenen Ausgaben sind bei der Finanzierung der Maßnahmen nach Nummer 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 und 2.1.2.1 bis 2.1.2.7 zu berücksichtigen.\n2.2\nAusgaben für den Erwerb von Grundstücken werden nur gefördert, wenn die Grundstücke für die Anlage oder den Betrieb des Flugplatzes notwendig sind, die Grundstücke nach Erteilung der luftrechtlichen Genehmigung gem. § 6 Luftverkehrsgesetz erworben worden sind und die Ausgaben in einem Zeitraum von 5 Jahren vor Antragstellung oder später angefallen sind.\nAnrechnungsfähig sind die Ausgaben für das Baugrundstück gemäß DIN 276 (Ordnungsnummern 1.1.0.0 bis 1.3.0.0), soweit ortsübliche Grundstückspreise nicht überschritten werden.\n2.3\nDie Ausgaben für die in der Anlage 1 \"Förderfähige Planunterlagen und Gutachten\" aufgeführten Unterlagen werden gefördert, wenn\n- an Schwerpunktflugplätzen für den Geschäftsreiseverkehr zur Aufrechterhaltung des bisherigen Flugbetriebes aufgrund der Umsetzung der Bestimmungen der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen – JAR-OPS 1 deutsch –(Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr im Bundesanzeiger vom 26.09.1998, Nummer 181a) Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden müssen,\n- die Beibringung der Planunterlagen in dem deshalb durchzuführenden Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren erforderlich ist und\n- die Ausgaben in einem Zeitraum von 3 Jahren vor Antragstellung oder später angefallen sind.\n2.4\nPlanungsausgaben, die für die Antragstellung notwendig sind, können in die zuwendungsfähigen sonstige Ausgaben einbezogen werden, sofern das Bauvorhaben zur Durchführung gelangt.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nZuwendungen können gewährt werden an\n- die Unternehmer von Verkehrsflughäfen\n- die Halter der in der Anlage 2 \"Fördergruppen der Flugplätze in Nordrhein- Westfalen\" aufgeführten Flugplätze.\n3.2\nNicht gefördert werden nach diesen Richtlinien die Unternehmer der Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln\u002FBonn.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nBaumaßnahmen auf Flugplätzen sind nur dann förderungsfähig, wenn sie\n4.1\naus Gründen der\n- verkehrspolitischen Bedeutung,\n- regionalpolitischen Bedeutung,\n- Bedeutung für den Umweltschutz,\n- Bedeutung für die Flugsicherheit,\n- Bedeutung für die Luftsicherheit und\n- Bedeutung für den Segelflugsport\nerforderlich sind\nund\n4.2\nnach Art und Umfang für den auf den auf dem Flugplatz vorhandenen oder zu erwartenden Flugbetrieb erforderlich sind\nsowie\n4.3\ndem mit der zuständigen Luftfahrtbehörde abgestimmten Generalausbauplan entsprechen.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\nBagatellgrenze: bei Zweckverbänden und öffentlichen\nUnternehmen 5 000 Euro,\nim Übrigen 2 500 Euro.\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuschuss\u002FZuweisung\n5.4\nHöhe der Zuwendung (siehe Anlage 3 \"Fördersätze\")\n5.4.1\nFür den außergemeindlichen Bereich\n5.4.1.1\nDie Zuwendung beträgt bis zu 40 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n5.4.1.2\nFür die in der Fördergruppe 1 (internationale Verkehrsflughäfen) und in der Fördergruppe 2 (regionale Verkehrsflughäfen und Landeplätze) aufgeführten Flugplätze kann der Vomhundertsatz auf bis zu 65 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch ohne die Nummer 2.1.2.2, erhöht werden.\n5.4.1.3\nFür die in der Fördergruppe 3 (Schwerpunktflugplätze für den Geschäftsreiseverkehr) und die Fördergruppe 4 (Schwerpunktflugplätze für Segelflug) kann der Vomhundertsatz auf bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch ohne die Nummer 2.1.2.2, erhöht werden.\n5.4.1.4\nZu den Ausgaben der unter Nummern 2.1.1.2, 2.1.1.3 und 2.1.2.5 aufgeführten Maßnahmen kann eine Zuwendung bis zur Höhe von 80. v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.\n5.4.1.5\nFür Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes (Nr. 2.1.3) gilt der gleiche Fördersatz wie die dazugehörige Maßnahme nach Nummern 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 und 2.1.2.1 bis 2.1.2.7.\n5.4.2\nBei kommunalen Zuwendungsempfängern findet Nummer 2.4 VVG Anwendung.\n5.4.3\nBei Zuwendungsempfängern, an denen das Land als Gesellschafter beteiligt ist, sind Leistungen nach diesen Richtlinien auf die Gesellschafterleistung für die Fördermaßnahme anzurechnen.\n6\nBesondere Nebenbestimmungen\n6.1\nWird eine Zuwendung zu den Ausgaben für den Bau von Anlagen und Einrichtungen für die Luftaufsicht gewährt, so hat der Unternehmer des Flugplatzes die mit Landesmitteln geförderten Räume dem Land unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten zu tragen.\n6.2\nDie Zweckbindung der mit Zuwendungen geförderten Baumaßnahmen beträgt 25 Jahre. Bei Baumaßnahmen mit einer geringeren durchschnittlichen Lebensdauer ermäßigt sich die Zweckbindung entsprechend.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragstellung\n7.1.1\nAnträge auf Förderung von Baumaßnahmen sind bei mir in 4-facher Ausfertigung zu stellen. In dem Antrag muss die Notwendigkeit der geplanten Baumaßnahme nachgewiesen sein. Dem Antrag sind neben den in den VV\u002FVVG zu § 44 LHO aufgeführten Unterlagen beizufügen\n- der Generalausbauplan mit Erläuterungsbericht und Übersicht über die Reihenfolge der einzelnen Baumaßnahmen mit Kostenschätzung, soweit es sich um eine erstmalige Zuwendung handelt oder der Generalausbauplan geändert worden ist,\n- der Pachtvertrag für das Flugplatzgelände bzw. ein Grundbuchauszug, falls das Flugplatzgelände im Eigentum oder Erbbaurecht des Antragsteller steht.\nBei Erneuerungsmaßnahmen, die lediglich der Substanzerhaltung vorhandener baulicher Anlagen dienen, wird auf die Vorlage eines Generalausbausplans verzichtet.\n7.2\nÜber die Zuwendungsanträge wird von mir im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel entschieden. Anschließend werden die Anträge den zuständigen Bezirksregierungen zur Durchführung des Bewilligungsverfahrens zugeleitet.\n7.3\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde ist für Antragsteller mit Sitz in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln die Bezirksregierung Düsseldorf und den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster.\nFür die Bewilligung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV\u002FVVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen vorgesehen sind.\n8\nIn-Kraft-Treten\u002FAußer-Kraft-Treten\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft und am 1. Januar 2008 außer Kraft.\nGleichzeitig werden die Richtlinien (RdErl. d. Ministers für Stadtentwicklung und Verkehr) vom 02.04.1993 (SMBl.NRW.96) sowie die Änderungsrichtlinien (RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW) vom 27.12.2001 (SMBl.NRW.96) aufgehoben.\nMBl. NRW. 2002 S. 1320 , ber. MBl.NRW. 2003 S. 53.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24524\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-ausbau-und-0#91dc6dfe-0c44-4516-8d40-fff361818fb6",0,[],[],[25,26,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"LuftVG","Luftverkehrsgesetz",{"gesetz":30,"langtitel":31},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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