[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24505\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-von-24505-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24505\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-von-24505","richtlinien-24505",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Az.: III-5 764.71.61 v. 16.9.2002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung\nvon Investitionen in der Binnenfischerei und Aquakultur\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz - Az.: III-5 764.71.61\nv. 16.9.2002\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Zuwendungen für die Unterstützung umweltverträglicher und effizienter Produktionsmethoden, Sicherung der Produktqualität und der Hygieneverbesserungen in der Aquakultur und der Binnenfischerei.\n1.1\nGrundlage der Förderung bilden die:\n- Verordnung (EG) Nr. 1260\u002F1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds einschließlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (Amtsblatt Nr. L 161\u002F1 ff. vom 26.06.1999),\n- Verordnung (EG) Nr. 1263\u002F1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (Amtsblatt Nr. L 161\u002F54 ff. vom 26.06.1999),\n- Verordnung (EG) Nr. 2792\u002F1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Amtsblatt Nr. L 337\u002F10 ff. vom 30.12.1999)\n1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin\u002Fdes Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nFörderfähig sind die angemessenen Aufwendungen für:\n2.1.1\nAnlagen zur Schaffung oder Verbesserung umweltfreundlicher Produktionsbedingungen wie Teichanlagen, Bruthäuser, Kreislaufanlagen, Fließkanäle, sowie dazugehörige Einrichtungen wie Sauerstoffversorgungs- und Transportleitungssysteme, Messeinrichtungen, Futterkanonen, Pressluft- und Abfischvorrichtungen,\n2.1.2\nAnlagen zur Reduzierung der Stoffbelastung in Zu- und Abläufen von Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung sowie zur sonstigen Umweltbelastung,\n2.1.3\nInvestitionen zur Verringerung äußerlicher Einflüsse, die die Produktion beschränken, wie Überspannungen und Zäune,\n2.1.4\nErrichtung von Wirtschaftsgebäuden zum Produktionsbetrieb und deren Einrichtung (z.B. Wiege- und Geräteräume, Räume für Buchhaltung, zur Steuerung und Dokumentation von Betriebsabläufen - einschließlich der hierfür erforderlichen ADV - , Futtermittelsilos, Verkehrsflächen, Be- und Entwässerungseinrichtungen),\n2.1.5\nErwerb von Betriebsmaschinen und –geräten,\n2.1.6\nVerkaufsfördernde Maßnahmen, z.B. Vergabe von Gütezeichen, Verbrauchserhebungen, Marktstudien, Organisation von und Beteiligung an Messen,\n2.1.7\nInvestitionen in Abwasser- und Abluftreinigung,\n2.1.8\nMaßnahmen zur Verbesserung der Fischgesundheit,\n2.1.9\nInvestitionen der erwerbsmäßigen Binnenfischerei, soweit sie auf die schonende und nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gerichtet sind,\n2.1.10\nGemeinkosten (z.B. Notariatskosten, Planungskosten) im Zusammenhang mit den Nummern 2.1.1 bis 2.1.9 bis zu 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n2.2\nVon der Förderung sind ausgeschlossen:\n2.2.1\nNeuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf von für das Vorhaben geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, oder nicht zum gleichen Zweck bereits gefördert wurden, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist,\n2.2.2\nAnkäufe von Gebäudekapazitäten, deren Errichtung mit öffentlichen Mitteln, insbesondere zur Strukturverbesserung, gefördert worden ist,\n2.2.3\neingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,\n2.2.4\nWohnbauten nebst Zubehör,\n2.2.5\nAusgaben für die Anschaffung von Pkw und Vertriebsfahrzeugen, Ausgaben für Büroeinrichtungen,\n2.2.6\nAusgaben für die Kreditbeschaffung, Pachten, Erbbauzinsen und Grunderwerbssteuer,\n2.2.7\nErsatzbeschaffungen, Eigenleistungen,\n2.2.8\nallgemeine Betriebskosten (z.B. Energie-, Wartungs- und Transportkosten)\n2.2.9\nInvestitionen von Unternehmen, an denen die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligt sind.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nBetriebe in der Binnenfischerei und Aquakultur (Teichwirtschaft) und deren Zusammenschlüsse,\n3.2\nVerbände der Binnenfischerei und Aquakultur (Teichwirtschaft), jedoch nur für Maßnahmen nach 2.1.6.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nJede Förderung setzt voraus, dass die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens gesichert erscheint.\n4.2\nIm Falle von Zusammenschlüssen müssen alle beteiligten Unternehmen ihre Zustimmung rechtsverbindlich zugesichert haben. Die dabei geschlossenen Verträge müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen. Durch die Förderung darf der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt werden.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendungen\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\nHöhe der Zuwendung:\nDer Zuschuss beträgt bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\nBagatellgrenze des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens 5.000 Euro\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\nBei Hochbaumassnahmen gem. Nr. 2.1.4 sind bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben unter Beachtung der Nr. 2.1.10 folgende Kostengruppen der DIN 276 in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen:\n300 -Bauwerk - Baukonstruktion\n400 -Bauwerk - Technische Anlagen\n540 -Technische Anlagen in Außenanlagen\n700 -Baunebenkosten (mit Ausnahme der Gruppen 750 und 760)\nBei den übrigen Maßnahmen gilt folgende Bemessungsgrundlage:\nNach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sind diejenigen Maßnahmen zugrunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten vertretbaren Aufwand erfüllen.\n6\nSonstige Zuwendungsvoraussetzungen\nDie Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten\n- Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,\n- technische Einrichtungen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung\nveräußert oder verpachtet oder die Gefahr besteht, dass der Förderzweck nicht weiter verfolgt wird.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\n7.1.1\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage 1 beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter zu stellen. Dieser ist zugleich zuständige Bewilligungsbehörde.\nSoweit erforderlich, holt die Bewilligungsbehörde eine baufachliche Stellungnahme des Direktors der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter als Staatliche Bauverwaltung im Sinne der Nr. 6.1 VV zu § 44 LHO ein.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nDie Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n7.2.2\nDer Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.\n7.3\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 3 zu führen.\nBei Baumaßnahmen: Wenn die Zuwendung insgesamt den Betrag von 250.000 Euro übersteigt, ist der Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 4 zu führen.\n7.4\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VVzu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\n8\nIn-Kraft-Treten\u002FAußer-Kraft-Treten Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft und treten mit Wirkung vom 31.12.2006 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2002 S. 1022","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24505\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-die-foerderung-von#3b22b3ee-a798-4d26-a719-238d41761a82",0,[],[],[25,26,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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