[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24403\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-8-24403-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24403\u002Feingangsformel":33},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-8-24403","richtlinien-24403",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Zucht vom Aussterben bedrohter lokaler Haustierrassen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 31. 8. 2000 II B 5-2406- 6427¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":32},"31. 8. 00 (1)\n250. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 10. 2000 = MBl. NRW. Nr. 58 einschl.)\n7824\nRichtlinien über die Gewährung\nvon Zuwendungen zur Förderung\nder Zucht vom Aussterben bedrohter\nlokaler Haustierrassen\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz v. 31. 8. 2000\nII B 5-2406- 6427¹)\nRechtsgrundlage, Zuwendungszweck\nDas Land gewährt auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung-bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABI. Nr. L160 vom 26. 6.1999 S. 80), der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (DVO) (EG) Nr. 1750\u002F1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 (ABI. Nr. L 214\u002F31 vom 13. 8.1999 S. 31), nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu. § 44 LHO im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen.\nZuwendungszweck ist die Förderung der Zucht alter Nutztierrassen, die\n- vom Aussterben bedroht sind,\n- eine wichtige Genreserve darstellen und\n- durch deren Fortbestand ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft geleistet wird.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2 Gegenstand der Förderung\nFörderfähig sind die Züchtung und Haltung spezieller Nutztierrassen, die in ihrem Bestand bedroht sind.\nDie Förderung bezieht sich auf Pferde, Rinder, Schweine und Schafe. Folgende Rassen gelten derzeit als gefährdet:\n2.1 Rinder\n- Glanrind und\n-'Rotvieh der Zuchtrichtung Höhenvieh\n2.2 Schafe\n- Moorschnucke\n2.3 Pferde\n- Rheinisch-Deutsches Kaltblut,\n- Dülmener und\n- Senner\n2.4 Schweine '\n- Buntes Bentheimer Schwein,\n- Schwäbisch Höllisches Schwein und\n- Angler Sattelschwein\n3 Zuwendungsempfängerinnen\u002FZuwendungsempfänger\nLandwirtinnen und Landwirte, die ihren Hauptwohnsitz bzw. deren land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.\n4 Zuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfängerin\u002Fder Zuwendungsempfänger\n4.1 : die Tiere selbst hält und\n.4.2 sich für die Dauer von 5 Jahren verpflichtet, an einem mit der Bewilligungsbehörde und dem Zuchtverband abgestimmten Zucht- und Reproduktionsprogramm teilzunehmen.\n4.3 Der beantragte Umfang an Tieren ist für den . gesamten Verpflichtungszeitraum beizubehalten. Ausscheidende Tiere sind gegen neue zu ersetzen.\n4.4 Der Antrag auf Zuwendung ist in jedem Falle vor Beginn des Verpflichtungszeitraums zu stellen, um bewilligt werden zu können. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem 1. 7. des Antragsjahres.\n5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1 Zuwendungsart: Projektförderung\n5.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierunjj.\n5.3 Bagätellgrenze\n- 105 DM\u002F51 Euro pro Jahr Die Bewilligungsbehörde kann hiervon nur in. ' besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.\n5.4 Die. Förderung erfolgt in Form einer Zuwendung, die jährlich nach Ablauf des Verpflichtunjjsjahres gezahlt wird.\n5.5 Die Höhe der Zuwendung beträgt pro Jahr je im Jahresdurchschnitt gehaltenes\n- Rind * von 6 Monaten\nbis zu 2 Jahren 140 DM\u002F71 Euro\n• • Kuh, Bulle 235 DM\u002F120 Euro\n- Pferd « von l bis 3 Jahren 140 DM\u002F71 Euro\n• Stute, Hengst 235 DM\u002F120 Euro\n- Schwein * Sau, Eber , 75 DM\u002F158 Euro\n-- Schaf • Mutter, Bock 35 DM\u002F17 Euro\n5.6 Für alle Zahlungen ab dem 1. 1. 2002 gelten die . genannten Euro-Beträge.\n6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1 Die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, während der Zeit, in der sie \u002F er nach dieser Richtlinie gefördert wird, jede Abweichung vom Antrag, insbesondere jeden Wechsel der Nutzungsberechtigten sowie jede Änderung des Umfängs der geförderten Tieniahl-mit dem Antrag auf Auszahlung (Anlage 3) der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.\n6.2 • Der Verpflichtungszeitraum beträgt 5 Jahre.\n6.2.1 Werden während des Verpflichtungszeitraums die Haltung und Zucht der geförderten Haustierrasse eingestellt, muss die Beihilfeempfängerin\u002Fder Beihilfeempfänger die erhaltene Zuwendung vollständig zurückzahlen.\n6.2.2 Die Bestimmung der Nummer 6.2.1 findet keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfjmgerin\u002F der Zuwendungsempfänger die Verpflichtungen bereits drei Jahre erfüllt hat, sie\u002Fer seine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt und sich die Übernahme der Verpflichtung durch eine Nachfolgerin\u002Feinen Nachfolger als nicht durchfühl bar erweist.\nIn Fällen höherer Gewalt kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:\n- Todesfall der Betriebsinhaberin\u002Fdes Betriebsinhabers,\n- länger andauernde Berufsunfähigkeit der Be-triebsinhaberin\u002Fdes Betriebsinhabers,\n- Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen \\var,\n6.2.3\n') MBl. NRW. 2000 S. 1022 .\n250. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 10. 2000 = MBl. NRW. Nr. 58 einschl.)\n31. 8. 00 (2)\n- schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,\n- unfallbedingte Zerstörung der Stallungen der Betriebsinhaberin\u002Fdes Betriebsinhabers,\n- Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.\nFälle höherer Gewalt sind der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger bzw. die Rechtsnachfolgerin \u002F der Rechtsnachfolger oder die Vertreterin\u002Fder Vertreter von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen.\n6.3 Die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen Unterlagen während des Verpflichtungszeit-raumes und danach für die Dauer von 5 weiteren Jahren aufzubewahren.\n6.4 Aufhebung \u002F Änderung des Zuwendungsbescheides, Rückzahlung, Sanktionen\n6.4.1 Hält die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dementsprechend sind die zuviel geleisteten. Zuwendungen zurückzuerstatten.\n6.4.2 Wird festgestellt, dass die im Auszahlungsantrag angegebene Zahl der Tiere über der Zahl der festgestellten Tiere liegt, werden der Zuwendungsbetrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich festgestellten .Tiere- festgesetzt, der Zuwendungsbescheid entsprechend angepasst, und die zuviel gewährten Zuwendungen zurückgefordert.\nDie für die Bemessung der Zuwendung maßgebliche Tierzahl wird jedoch, außer im Falle der Nr. 6.2.2, folgendermaßen gekürzt:\n6.4.2.1 bei Anträgen, die nicht mehr als 20 Tiere betreffen,\n- um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese nicht mehr als zwei Tiere beträgt,\n- um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese mehr als zwei, aber höchstens vier Tiere beträgt;\nliegt die Differenz über vier Tieren, so wird keine Zuwendung gewährt;\n^6.4.2.2 in den sonstigen Fällen\n- um den Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese bis zu 5 v. H. beträgt,\n- um den doppelten Prozentsatz der festgestellten Differenz, wenn diese über 5 v. H. und höchstens 20 v. H. beträgt;\nliegt die festgestellte Differenz bei mehr als 20 v. H., so wird keinerlei Beihilfe gewährt.\n6.4.3 Werden in einem Betrieb von den für die Kontrolle der guten fachlichen Praxis im Rahmen der Düngeverordnung und des Pflanzenschutzrechtes zuständigen Behörden Verstöße gegen Bestimmungen dieser Rechtsnormen festgestellt und rechtskräftig als Ordnungswidrigkeit geahndet, so wird der Betrag der Zuwendung für das Jahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, um dein Betrag des festgesetzten Bußgeldes gekürzt bzw. widerrufen.\n6.4.4 Im Falle falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, wird die Zuwendungsempfängerin \u002F der Zuwendungsempfänger von der Gewährung jedweder Zuwendung auf-. grund der Verordnung (EWG) Nr. 2078\u002F92 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F1999 Kapitel VI (Agrar-umweltmaßnahmen) für das betreffende Verpflichtungsjahr ausgeschlossen. Der Zuwendungs-\nbescheid ist entsprechend abzuändern und bereits gewährte Zuwendungen sind zurückzuzahlen; die Bewilligungsstelle hat das Landesamt für Agrar-ordnung sowie ggfls. die Zahlstellen anderer Bundesländer zu informieren.\nIm Falle absichtlicher Falschangaben erfolgt der Ausschluss der Gewährung jedweder Zuwendung entsprechend auch für das Folgejahr.\n6.4.5 Rückforderungsbeträge, einschließlich darauf entfallender Zinsen, können mit der jeweils nächsten Zahlung nach dieser Förderrichtlinie verrechnet werden, wenn die nächste Zahlung kurzfristig ansteht und mindestens in Höhe des Rückforderungsbetrages zu erwarten ist.\n7 Verfahren\n7.1 Antragstellung\n7.1.1 Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage l beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter über den Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise einzureichen.\n7.1.2 Der Antrag ist bei dem Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise zu stellen, in deren Dienstbezirk der Unternehmenssitz liegt.\n7.2 Bewilligungsverfahren\n7.2.1 Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n7.2.2 Die Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n7.2.3 Der Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.\n7.3 Auszahlungsverfahren\n7.3.1 Die Zuschüsse werden von der Bewilligungsbehörde auf Antrag nach dem Muster der Anlage 3 einmal jährlich nach Beendigung des jeweiligen Verpflichtungsjahres ausgezahlt.\n7.3.2 Der Antrag auf Auszahlung ist jährlich mit dem\nAntrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft (von\nBetrieben, die einen solchen Antrag nicht stellen,\nspätestens zu demselben Zeitpunkt) für das lau-\n. fende Bewilligungsjahr zu stellen.\n7.4 Verwendungsnachweisverfahren\n7.4.1 Als Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Antrag auf Förderung nebst allen Unterlagen in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid und dem jährlichen Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene Erklärung, dass die vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten wurden.\n7.5 Durchführung der Kontrollen\n7.5.1 Die Verwaltungskontrollen sind für Tiere, die Gegenstand der Verpflichtung sind, erschöpfend anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen - unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungsund Kontrollverfahrens - durchzuführen.\n7.5.2 Die Verwaltungskontrollen sind durch jährliche Stichprobenkontrollen in Höhe von mindestens 10 v. H. der bewilligten Anträge vor Ort zu ergänzen. Die Kontrollen vor Ort sind gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887\u002F92 (ABI. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36) in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen.\nDer Erlass vom 23. April 1996 - II A l - 2090.1.11 in jeweils gültiger Fassung ist anzuwenden. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.\n7.5.3 Die Identifizierung der Tiere erfolgt gemäß Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508\u002F92 in jeweils gültiger Fassung.\n7824\n31. 8. 00 (2)\n250. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 10. 2000 = MBl. NRW. Nr. 58 einschl.)\n7824\n8 Weitere Bestimmungen\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Beihilfe, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggfls. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvdrschriften zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n9 Schlussbestimmungen\nDieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1.1. 2000 in Kraft; er tritt mit Wirkung vom 31. 12. 2006 außer Kraft. Der Runderlass vom 7. 5. 1997 (SMBl. NRW. 7824) tritt zum 31.12.1999 außer Kraft; er ist für Anträge, die bis 31. 12. 1999 bewilligt wurden, für den restlichen Verpflichtungszeitraum weiter anzuwenden.\nAnlagen:\nAnlage 1: Antrag auf Förderung der Zucht vom Aussterben bedrohter lokaler Haustierrassen\nAnlage 2: Zuwendungsbescheid\nAnlage 3: Antrag auf Auszahlung der Zuwendung zur Förderung der Zucht vom Aussterben bedrohter lokaler Haustierrassen •","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24403\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-8#b7f6fb89-5d50-4c95-a72b-b6ceb57493d7",0,[],[24],"WG",[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-8-24403":8,"WG":31},"wg",[11],{"norm":34,"anker":35,"zitiert":36,"zitiert_von":41,"urteile":42,"urteile_weiter":13,"gerichte":43,"jahre":44,"zaehler":45},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-8-24403\u002Feingangsformel",[37],{"gesetz":13,"enbez":38,"titel":13,"pfad":13,"muster":39,"aufgeloest":40,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]