[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24402\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-1-24402-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24402\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-1-24402","richtlinien-24402",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung -der Erzeugung und Vermarktung von Honig RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 22. April 1998 -II B 5 -2406-6444¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"252. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 31. 3. 2001 = MBl. NRW. Nr. 19\u002F01 einschl.)\n22. 4. 98 (1)\nRichtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen\nzur Verbesserung -der Erzeugung und Vermarktung von Honig\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft\nv. 22. April 1998 -II B 5 -2406-6444¹)\n1 Rechtsgrundlage, Zuwendungszweck\nDas Land gewährt auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der „Verordnung (EG) Nr. 122l\u002F 97 (ABI Nr. L 173) des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig\" und nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO im .Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen. ' •\nZuwendungszweck ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Honigproduktion. gegenüber Importhonigen aus Drittländern. Dabei sollen insbesondere die Vermarktung und die Qualität des heimischen Honigs verbessert werden. Förderungsfähige Projekte sollen die Imkerei, als integralen Bestandteil, des Natur-'und Umweltschutzes, im Rahmen einer standortgerechten und umweltverträglichen Bienenhaltung sowie die Direktvermarktung regionaler Honigqualitäten zum' Ziele haben.\nEin Rechtsanspruch des Anträgstellers,auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.\n2 Gegenstand der Förderung\nFolgende Maßnahmen sind zuwendungsfähig:\n2.1 Lehrgänge auf Landes- oder Verbandsebene\nEs können nur die Fortbildungslehrgänge abgerechnet werden, die vorab von der Bewilligungsbehörde anerkannt worden sind.\nZuwendungsfähig sind Ausgaben für:\n2.1.1 Schulungen zur Vermittlung technischer Hilfe (z.B. Kurse und andere Veranstaltungen, die der Vermittlung besserer Techniken auf dem Gebiet der Honigerzeugung, -gewinnung. und -qualität und dem Absatz von Honig und dessen Vermarktung dienen oder Kenntnisse über Bienenkrankheiten, deren Entwicklung und Behandlung vermitteln).\nSchulungsausgaben sind z.B. Fahr- und Übernachtungskosten der Lehrgangsteilnehmer, Fahrkosten und Honorare von Referenten, Saalmieten, Leihgebühren für visuelle Hilfsmittel, Ausgaben für Exkursionen.\n2.1.2 Einrichtung und Modernisierung von Lehrbienenständen mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Nutzung durch antragsberechtigte Institutionen sowie Ausstattung dieser Lehrbienenstände mit Lehr-und Schulungsmaterial (z.B. Broschüren, Bücher, Videofilme, Overheadprojektoren, Beschallungsanlagen, Fotoapparate, Lehrtafeln, Mikroskope, Fernseher), spezielles imkerisches Gerät (z.B. Beuten, Dampfwachsschmelzer, Mittelwandpressen, Handfraktometer, Modelle zur Honigbiologie),\nÜberregionale Lehrgänge sind nur in Absprache mit den Landesimkerverbänden zuwendungsfähig. Die Lehrgangsteilnehmer rechnen beim Verband bzw. beim Veranstalter ab.\n2.2 Varroatose\nProjekte, zur Bekämpfung der Varroatose und damit verbundene Bienenkrankheiten (bestimmte Virusinfektionen wie;APC (Acute Paralysis Virus), DWV Deformed Whig Virus und Sackbrutvirus], die dem Imker helfen, Völkerverluste zu minimieren und ihn in die Lage versetzen, einen Honig hoher Qualität und Reinheit zu erzeugen. Hierzu gehören u.a.:\n- biologische und biotechnische Methoden der integrierten Varroa-Kontrolle,\n- Schulungen, Beratung auch mit Betreuung am Bienenstand,\n- Zucht von Bienenherkünften, die aufgrund von genetisch bedingter Toleranz den Einsatz von Medikamenten zu reduzieren gestatten (nur auf anerkannten Belegstellen),\n- femer Methoden der Bienenseuchen-Prophylaxe.\nDie Förderung von Medikamenteneinsatz ist nur im Rahmen der Projekte möglich.\n2.3 Honiguntersuchung\nDie Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe erstellen, in Verbindung mit den nordrhein-westfälischen ''Landesimkerverbänden Programme (z.B. Stichprobenplan) zur Honiguntersuchung, .welche vorab von der Bewilligungsbehörde anzuerkennen sind.\n2.4 Forschung\nZuwendungsfähig sind nur angewandte Forschungsprojekte, keine Grundlagenforschung. Ausgeschlossen ist insbesondere die institutionelle Förderung eines Forschungsinstituts. Aus dem •. Forschungsantrag muß im einzelnen deutlich hervorgehen, daß es sich um Forschungsprogramme zur Erzeugung und Verbesserung der Qualität des • Honigs handelt zum Nutzen der Imker.\nForschungsprojekte sind vorab mit dem Ministe-. rium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen abzustimmen.\n3 Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind der Imkerverband Rheinland e.V. (für Mitglieder u. Maßnahmen'in NRW),\nLandesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.,\n• Imkerfachverband'e.V., . Landwirtschaftskammer Rheinland, . Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe,\nStaatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, (SLVA) Fachbereich Bienenkunde, Mayen (für den Landesteil Nordrhein).\n4 Zuwendungsvoraussetzung.\nDer Zuwendungsempfänger hat die Zweckmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahmen aufzuzel-' gen. .\nDie Beantragung der Förderung von Projekten hat in enger Kooperation zwischen den Landwirt-\nschaftskammem und den Landesimkerverbänden\nzu'erfolgen.\n5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen 5.1 Zuwendungsart: Projektförderung\n7824\n') MBl. NW. 1998 S. 601, geändert durch RdErl. v. 12. 9. 2000 (MBl. NHW. 2000 S. 1257), 1. 2. 2001 ( MBl. NRW. 2001 S. 382 ).\n22. 4. 98 (L)\n252. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 31. 3. 2001 = MBl. NRW. Nr. 19\u002F01 einschl.)\n7824\n5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung, Festbetragsfinanzierung\n5.2.1 Bei Schulungen nach 2.1.1 Festbetragsfinanzierung 40- DM\u002FTeilnehmer und Tag und für Beschaffungen gemäß Nr. .2.1.2 Anteilfinanzierung bis zu 90v.H. !\n5.2.2 Bei Schulungen nach 2.2 Festbetragsfinanzierung 80- DM\u002FTeilnehmer und Tag (Nr. 2.1.1 gilt sinngemäß), bei den übrigen Maßnahmen nach .Nr. 2.2 ' Vpllfinanzierung.\n5.2.3 Bei 2.3 und 2.4 Anteilfinanzierung bis zu 90 v. H.\n5.3 Bagatellgrenze 1000,:-DM. •\nDie Bewilligungsbehörde kann hiervon nur in besonders begründeten .Einzelfällen Ausnahmen zulassen, die aktenkundig zu machen sind.\n6' Sonstige Zuwendungsbestimmungen\nDie Zuwendungsempfänger dürfen für die gleiche Maßnahme keine Zuwendungen nach den Operationellen Programmen für Ziel-1 und Ziel-5 b-Ge-biete erhalten.\n7 Kontrolle und Sanktionen\n7.1 Die Verwaltungskpntrollen und die Kontrollen vor Ort werden so durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten wurden.\n7.2 Die Verwaltungskontrollen sind für alle förderrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen erschöpfend anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. Die Verwaltungskontrollen sind durch jährliche Stichproben vor Ort in Höhe von mindestens 10 v. H. der bewilligten Anträge zu ergänzen. Der Erlaß vom 23.4.1996 -H A l - 2090.1.11 - in jeweils gültiger Fassung ist anzuwenden. Das Ergebnis der Prüfung ist akten-^kundig zu machen.\n7.3 Wird bei Kontrollen festgestellt, daß die der gezahlten . Zuwendung zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen tatsächlich unterschritten werden, so ist\n- bei offensichtlichen •. Übertragungs- oder , Schreibfehlem (z.B. Zahlendreher) die Zuwendung entsprechend zu kürzen und ggf. zurückzufordern,\n- bei sonstigen nicht grob fahrlässigen oder nicht absichtlichen Falschangaben die Zuwendung um das Doppelte des festgestellten Betrages zu kürzen und zurückzufordern oder\n. - bei grob fahrlässigen oder absichtlichen Falschangaben die Zuwendung insgesamt zurückzufor-\ndern und der Antragsteller für die Zukunft von weiteren Zuwendungen gemäß dieser Richtlinie auszuschließen.\n8 Verfahren\n8.1 \" - Antragstellung\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Muster der Anlage l beim zuständigen Anlag« i Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter einzureichen. ,\n8.2 Bewilligungsverfahren\n8.2.1 Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.\n8.2.2 Die Bewilligung der Zuwendung kann nach einer : vom .Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n8.2.3 Der Zuwendungsbescheid ist bei Lehrgängen nach\nNummer 2.1.1 und Schulungen nach Nummer 2.2 ' . nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen, im : Anlage l übrigen ' unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 2 zu Nummer 4.1 WG zu § 44 LHO.\n8.3 Auszahlungsverfahren , . .\n83.1 Die Zuschüsse werden yon der Bewilligungsbe-hörde nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt. -\n8.4 Verwendungsnachweis ist unter sinngemäßer An-. wendung des Grundmusters 3 zu Nummer 10.3 WG zu § 44 LHO zu führen. Soweit Lehrgänge nach 2.1.1 und Schulungen nach 2.2 durchgeführt werden, wird ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 11.222 W zu § 44 LHO zugelassen. Dieser ist mit einer Teilnehmerliste nach dem Muster der Anlage 3 vorzulegen.\n9. Weitere Bestimmungen\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung ; der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie .die ggf. erforderliche Auf- • hebung des Zuwendungsbescheides und-die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n10 Inkrafttreten\nDer Runderlaß tritt mit Wirkung vom 22. April 1998 . in Kraft.\nDie Richtlinie tritt am .31.12. 2002 außer Kraft.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24402\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-1#adb14767-fef3-40ea-97cf-e88798c01588",0,[],[24],"WG",[26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-1-24402":8,"WG":28},"wg",[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":38,"urteile":39,"urteile_weiter":13,"gerichte":40,"jahre":41,"zaehler":42},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-1-24402\u002Feingangsformel",[34],{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]