Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kleintierzucht und –haltung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - II-4 2406-5160 – v. 24.4.2003
Eingangsformel (richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-6-24399)
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kleintierzucht und –haltung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - II-4 2406-5160 – v. 24.4.2003 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, SMBl. NRW. 631) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO, SGV. NRW. 630) Zuwendungen zur Förderung der Kleintierzucht und -haltung.
1.2 Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2Gegenstand der Förderung Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtkontrollen einschließlich der Aufwendungen für Leistungsprämien sowie die Gewährung von Haltungsprämien.
3Zuwendungsempfänger Landesverband Rheinischer Schafzüchter Landesverband Rheinischer Ziegenzüchter Landesverband Rheinischer Kaninchenzüchter Landesverband Rheinischer Rassegeflügelzüchter Vereinigung Westfälischer Herdbuch-Schafzüchter Landesverband der Ziegenzüchter für Westfalen-Lippe Landesverband Westfälischer Kaninchenzüchter Landesverband der Rassegeflügelzüchter für Westfalen-Lippe Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 4.1 Zuwendungsart: Projektförderung 4.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung, Bagatellgrenze: 500,-- Euro 4.3 Form der Zuwendung: Zuschuss 4.4 Bemessungsgrundlage 4.4.1 Schafe 4.4.1.1 Leistungsprämien bei Schafen bis zu 1,50 Euro je Tier 4.4.1.2 Leistungsprämien bei Milchschafen bis zu 25,- Euro je Tier 4.4.1.3 Haltungsprämien bei in das Zuchtbuch eingetragenen Milchschafböcken bis zu 127,- Euro je Tier 4.4.2 Ziegen 4.4.2.1 Leistungsprämien bei Milchziegen bis zu 25,- Euro je Tier 4.4.2.2 Haltungsprämien bei in das Zuchtbuch eingetragenen Ziegen bis zu 30,- Euro je Tier 4.4.2.3 Haltungsprämien bei in das Zuchtbuch eingetragenen Ziegenböcken bis zu 306,- Euro je Tier 4.4.3 Kaninchen 4.4.3.1 Leistungsprämien bei Kaninchen bis zu 51,- Euro je Zuchtgruppe 4.4.3.2 Haltungsprämien bei in das Zuchtbuch eingetragenen Kaninchen bis zu 2,60 Euro je Tier 4.4.4 Rassegeflügel 4.4.4.1 Leistungsprämien in der Rassegeflügelzucht bis zu 51,- Euro je Zuchtstamm Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Zuwendungsempfängerin / der Zuwendungsempfänger kann Fördermittel auch an Dritte (Ortsvereine bzw. Mitglieder) auszahlen, wenn sie / er sich zur Erfüllung ihrer / seiner Aufgaben dieser bedient und ihre / seine Verantwortung als Projektträger/in erhalten bleibt.
6Verfahren 6.1 Der Antrag ist beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter (Bewilligungsbehörde) zu stellen.
6.2 Der Zuwendungsbescheid wird durch die Bewilligungsbehörde erteilt.
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat einen Verwendungsnachweis vorzulegen.
6.4 Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung und der Verwendungsnachweis sind nach den bei der Bewilligungsbehörde vorliegenden Mustern einzureichen.
6.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
7In-Kraft-Treten Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 01.01.2003 in Kraft.
Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 22.6.1983 (SMBl. NRW. 7824) außer Kraft.
Dieser Runderlass tritt mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft.
MBl. NRW. 2003 S. 544