[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24397\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-5-24397-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24397\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-5-24397","richtlinien-24397",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Zucht vom Aussterben bedrohter lokaler Haustierrassen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz II-4 - 2406-6427 v. 22.11.2002","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":38},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung\nder Zucht vom Aussterben bedrohter lokaler Haustierrassen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz\nII-4 - 2406-6427 v. 22.11.2002\n1\nRechtsgrundlage, Zuwendungszweck Das Land gewährt auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1257\u002F1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verpflichtungen (ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1999 S. 80), der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (DVO) (EG) Nr. 445\u002F2002 vom 26. Februar 2002 (ABl. Nr. L 74 vom 15.3.2002 S. 1), nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen.\nZuwendungszweck ist die Förderung der Zucht alter Nutztierrassen, die\n- vom Aussterben bedroht sind,\n- eine wichtige Genreserve darstellen und\n- durch deren Fortbestand ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft geleistet wird.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung Förderfähig sind die Züchtung und Haltung spezieller Nutztierrassen, die in ihrem Bestand bedroht sind.\nDie Förderung bezieht sich auf Pferde, Rinder, Schweine und Schafe. Folgende Rassen gelten derzeit als gefährdet:\n2.1\nRinder\n- Glanrind und\n- Rotvieh der Zuchtrichtung Höhenvieh\n2.2\nSchafe\n- Moorschnucke\n2.3\nPferde\n- Rheinisch-Deutsches Kaltblut,\n- Dülmener und\n- Senner\n2.4\nSchweine\n- Buntes Bentheimer Schwein,\n- Schwäbisch Hällisches Schwein und\n- Angler Sattelschwein\n3\nZuwendungsempfangende Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Hauptwohnsitz bzw. deren land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfangenden\n4.1\ndie Tiere selbst halten und\n4.2\nsich für die Dauer von 5 Jahren verpflichten, an einem mit der Bewilligungsbehörde und dem Zuchtverband abgestimmten Zucht- und Reproduktionsprogramm teilzunehmen.\n4.3\nDer beantragte Umfang an Tieren ist für den gesamten Verpflichtungszeitraum beizubehalten. Ausscheidende Tiere sind gegen neue zu ersetzen.\n4.4\nDer Antrag auf Zuwendung ist in jedem Falle vor Beginn des Verpflichtungszeitraums zu stellen, um bewilligt werden zu können. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem 1.7. des Antragsjahres.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart: Festbetragsfinanzierung\n5.3\nBagatellgrenze: 51 Euro pro Jahr\nDie Bewilligungsbehörde kann hiervon nur in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.\n5.4\nDie Förderung erfolgt in Form einer Zuwendung, die jährlich nach Ablauf des Verpflichtungsjahres gezahlt wird.\n5.5\nDie Höhe der Zuwendung beträgt pro Jahr je im Jahresdurchschnitt gehaltenes\n- Rind * von 6 Monaten bis zu 2 Jahren: 71 Euro\n* Kuh, Bulle: 120 Euro\n- Pferd * von 1 bis 3 Jahren: 71 Euro\n* Stute, Hengst: 120 Euro\n- Schwein * Sau, Eber: 38 Euro\n- Schaf * Mutter, Bock: 17 Euro\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1\nDie Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, während der Zeit, in der sie nach dieser Richtlinie gefördert werden, jede Abweichung vom Antrag, insbesondere jeden Wechsel der Nutzungsberechtigten sowie jede Änderung des Umfangs der geförderten Tierzahl mit dem Antrag auf Auszahlung der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.\n6.2\nDer Verpflichtungszeitraum beträgt 5 Jahre.\n6.2.1\nWerden während des Verpflichtungszeitraums die Haltung und Zucht der geförderten Haustierrasse eingestellt, müssen die Zuwendungsempfangenden die erhaltene Zuwendung vollständig zurückzahlen.\n6.2.2\nDie Bestimmung der Nummer 6.2.1 findet keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfangenden die Verpflichtungen bereits drei Jahre erfüllt haben, sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben und sich die Übernahme der Verpflichtung durch eine Nachfolgerin \u002F einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist.\n6.2.3\nIn Fällen höherer Gewalt kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:\n- Todesfall der Betriebsinhaberin \u002F des Betriebsinhabers,\n- länger andauernde Berufsunfähigkeit der Betriebsinhaberin \u002F des Betriebsinhabers,\n- Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,\n- schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,\n- unfallbedingte Zerstörung der Stallungen der Betriebsinhaberin \u002F des Betriebsinhabers,\n- Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.\nFälle höherer Gewalt sind der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem die Zuwendungsempfangenden bzw. die Rechtsnachfolgerin \u002F der Rechtsnachfolger oder die Vertreterin \u002F der Vertreter von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat oder nach den Umständen hätte Kenntnis erlangt haben müssen.\n6.3\nDie Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen Unterlagen während des Verpflichtungszeitraumes und danach für die Dauer von 5 weiteren Jahren aufzubewahren.\n6.4\nAufhebung \u002F Änderung des Zuwendungsbescheides, Rückzahlung, Sanktionen\n6.4.1\nHalten die Zuwendungsempfangenden die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dementsprechend sind die zu Unrecht geleisteten Zuwendungen zurückzuerstatten.\n6.4.2\nWird festgestellt, dass die im Auszahlungsantrag angegebene Zahl der Tiere über der Zahl der festgestellten Tiere liegt, wird der Zuwendungsbetrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich festgestellten Tiere festgesetzt.\nBei einer Differenz zwischen Anzahl beantragter Tiere und Anzahl ermittelter Tiere ist der Zuwendungsbetrag, außer im Falle der Nr. 6.2.2, folgendermaßen zu kürzen:\n6.4.2.1\nWird in Bezug auf Förderanträge eine Differenz zwischen der beantragten Zahl der Tiere und der bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelten Tiere festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den die Zuwendungsempfangenden im Rahmen dieser Förderrichtlinie für den betreffenden Bewilligungszeitraum Anspruch haben, um den gemäß Nr. 6.4.2.2 festzusetzenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.\n6.4.2.2\nZur Festsetzung der Kürzungsprozentsätze wird die Differenz zwischen der Zahl der beantragten Tiere und der Zahl der ermittelten Tiere durch die Anzahl der ermittelten Tiere geteilt.\n6.4.2.3\nWerden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den die Zuwendungsempfangenden im Rahmen dieser Förderrichtlinie für den betreffenden Zeitraum Anspruch haben, wie folgt zu kürzen:\na) um den gemäß Nr. 6.4.2.2 festzusetzenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;\nb) um das Doppelte des gemäß Nr. 6.4.2.2 festzusetzende Prozentsatz, wenn dieser mehr als 10 % aber nicht mehr als 20 % beträgt.\n6.4.2.4\nBeträgt der nach Nummer 6.4.2.2 festgesetzte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird für den betreffenden Bewilligungszeitraum keine Zuwendung im Rahmen dieser Richtlinie, auf die die Zuwendungsempfangenden gemäß Nummer 6.4.2 Anspruch gehabt hätten, gewährt.\n6.4.3\nIst die Differenz zwischen der beantragten Zahl Tiere und der Anzahl der ermittelten Tiere das Ergebnis vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten, so wird für den betreffenden Bewilligungszeitraum keine Zuwendung im Rahmen dieser Richtlinie, auf die die Zuwendungsempfangenden Anspruch gehabt hätten, gewährt.\nLiegt das Ergebnis der vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten des nach Nummer 6.4.2.2 errechneten Prozentsatzes über 20 %, erfolgt der Ausschluss der Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie auch für das folgende Jahr.\n6.4.4\nWerden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so gilt Folgendes:\na) Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann.\nb) Handelt es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten um fehlerhafte Eintragung in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere bereits nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.\n6.4.5\nWerden in einem Betrieb von den für die Kontrolle der guten fachlichen Praxis im Rahmen der Düngeverordnung und des Pflanzenschutzrechtes zuständigen Behörden Verstöße gegen Bestimmungen dieser Rechtsnormen festgestellt und rechtskräftig als Ordnungswidrigkeit geahndet, so wird der Betrag der Zuwendung für das Jahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, um den Betrag des festgesetzten Bußgeldes gekürzt bzw. widerrufen.\n6.4.6\nRückforderungsbeträge, einschließlich darauf entfallender Zinsen, können mit der jeweils nächsten Zahlung nach dieser Förderrichtlinie verrechnet werden, wenn die nächste Zahlung kurzfristig ansteht und mindestens in Höhe des Rückforderungsbetrages zu erwarten ist.\n7\nVerfahren 7.1\nAntragstellung\n7.1.1\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter über den Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise einzureichen.\n7.1.2\nDer Antrag ist bei dem Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise zu stellen, in deren Dienstbezirk der Unternehmenssitz liegt.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, der den Zuwendungsbescheid erteilt.\n7.2.2\nDie Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.\n7.3\nAuszahlungsverfahren\n7.3.1\nDie Zuschüsse werden von der Bewilligungsbehörde auf Antrag einmal jährlich nach Beendigung des jeweiligen Verpflichtungsjahres ausgezahlt.\n7.3.2\nDer Antrag auf Auszahlung ist jährlich mit dem Antrag auf Beihilfen für die Landwirtschaft (von Betrieben, die einen solchen Antrag nicht stellen, spätestens zu demselben Zeitpunkt) für das laufende Bewilligungsjahr zu stellen.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\n7.4.1\nAls Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Antrag auf Förderung nebst allen Unterlagen in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid und dem jährlichen Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene Erklärung, dass die vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten wurden.\n7.4.2\nDer Antrag auf Gewährung der Zuwendung und der Verwendungsnachweis sind nach den bei der Bewilligungbehörde vorliegenden Mustern einzureichen.\n7.5\nDurchführung der Kontrollen\n7.5.1\nDie Verwaltungskontrollen sind für Tiere, die Gegenstand der Verpflichtung sind, erschöpfend anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen - unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollverfahrens - durchzuführen.\n7.5.2\nDie Verwaltungskontrollen sind durch jährliche Stichprobenkontrollen in Höhe von mindestens 5 v.H. der bewilligten Anträge vor Ort zu ergänzen. Die Kontrollen vor Ort sind gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2419\u002F2001 (ABl. Nr. L 327 vom 12.12.2001, S. 11) in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen.\nDer Erlass vom 23. April 1996 – II A 1 - 2090.1.11 in jeweils gültiger Fassung ist anzuwenden. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.\n7.5.3\nDie Identifizierung der Tiere erfolgt gemäß Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508\u002F92 in jeweils gültiger Fassung.\n8\nWeitere Bestimmungen Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Beihilfe, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n9\nSchlussbestimmungen Dieser Runderlass tritt am 1.7.2002 in Kraft; er tritt mit Ablauf des 31.12.2006 außer Kraft. Der Runderlass vom 31.08.2000 (SMBl. NRW. 7824) tritt am 30.06.2002 außer Kraft; er ist für Anträge, die bis dahin bewilligt wurden, für den restlichen Verpflichtungszeitraum weiter anzuwenden.\nMBl. NRW. 2003 S. 61","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24397\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-der-5#b66443fb-07b9-4183-8f11-a640cb7fbeeb",0,[],[24],"WG",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":31,"langtitel":32},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":34,"langtitel":35},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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