[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24307\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-24307-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24307\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-24307","richtlinien-24307",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung innovativer Abfallbehandlungsanlagen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 30.4.2002 - IV - 3 - 920-34882","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinien über die Gewährung\nvon Zuwendungen zur Förderung innovativer\nAbfallbehandlungsanlagen\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz\nv. 30.4.2002 - IV - 3 - 920-34882\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften - VV - und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung von innovativen Abfallbehandlungsanlagen.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nAnlagen oder Einrichtungen zum Behandeln von festen Siedlungsabfällen,\n2.1\ndie der Fortentwicklung des Standes der Technik zur Vermeidung und Verwertung dienen und damit innovativ sind,\n2.2\nin denen Abfälle durch biologische oder chemisch-physikalische Behandlung so aufbereitet werden, dass sie ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden können,\n2.3\nin denen Restabfälle durch mechanische, biologische oder chemische physikalische Behandlung so aufbereitet werden, dass sie gemeinwohlverträglich beseitigt werden können.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nGemeinden und Gemeindeverbände\n3.2\nGewerbliche Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nGefördert werden selbstständig funktionsfähige abfallwirtschaftliche Maßnahmen oder Teilmaßnahmen, bei denen eine bestandskräftige Genehmigung nach Bundes-Immis­sionsschutzgesetz oder anderen Rechtsvorschriften vorliegt.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung, Fördersatz 40 v. H. bis höchstens 80 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.\n5.3\nBagatellgrenze\n25.000 €\n5.4\nForm der Zuwendung\nZuweisung\u002FZuschuss\n5.5\nBemessungsgrundlage\n5.5.1\nZuwendungsfähig sind\n5.5.1.1\nHerstellung, Bau und Erwerb der unter Ziffer 2 genannten Anlagen oder Einrichtungen, einschließlich der Erstausstattung mit Maschinen und technischen Geräten,\n5.5.1.2\nAusgaben für die Planung von Einzelmaßnahmen, Bauentwürfe, die Grundlage der Ausführung sind, soweit es sich um Fremdleistungen handelt,\n5.5.1.3\nBau- und Oberbauleitung, soweit es sich um Fremdleistung handelt.\n5.5.2\nNicht zuwendungsfähig sind\n5.5.2.1\nKosten der Ausschreibung,\n5.5.2.2\nGeldbeschaffungskosten und Zinsen für eine Kreditaufnahme zur Beschaffung des Eigenanteils,\n5.5.2.3\nInseratskosten, Genehmigungsgebühren, Grunderwerbsteuern, Maklerprovisionen, Notarkosten, Gerichtskosten, Versicherungen, allgemeine und sonstige Baunebenkosten, Vermessungskosten u. a.,\n5.5.2.4\nAufwendungen für Ersatzbeschaffungen,\n5.5.2.5\nGrunderwerb,\n5.5.2.6\nKosten der Erschließung,\n5.5.2.7\nKosten der Außenanlagen.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nSoweit ein Gegenstand einem anderen als dem vorgesehenen Zweck zugeführt werden kann, ist im Zuwendungsbescheid folgende zeitliche Zweckbindung festzulegen:\n- bei Anlagen gem. Ziffer 2 mindestens 25 Jahre,\n- bei Maschinen, technischen Geräten und Einrichtungen mindestens 10 Jahre,\n- bei beweglichen Gegenständen mindestens 5 Jahre.\n6.2\nIm Zuwendungsbescheid ist zu verlangen, dass die betrieblichen Ergebnisse der geförderten Maßnahme der Allgemeinheit, z. B. durch Veröffentlichung, zugänglich gemacht werden.\n6.3\nStaatliche Bauverwaltung im Sinne von Nummer 6.1 VV\u002FVVG zu § 44 LHO ist die Genehmigungsbehörde aus Ziffer 4 dieser Richtlinie.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 LHO in dreifacher Ausfertigung der Bewilligungsbehörde zuzuleiten.\nBei Antragstellern des außergemeindlichen Bereichs ist das Grundmuster 1 anzupassen und um die Hinweise nach den Nummern 3.62 und 3.65 VV zu § 44 LHO zu ergänzen.\n7.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.\nDer Bewilligung ist das Grundmuster 2 zu Nummer 4.1 VVG zu Grunde zu legen.\nBei Antragstellern des außergemeindlichen Bereichs ist das Grundmuster 2 zu Nummer 4.1 VVG anzupassen und entsprechend den Nummern 4.27 und 4.28 (soweit zutreffend) VV zu § 44 LHO zu ergänzen.\n7.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDie Anforderung auf Auszahlung von Zuwendungen ist an die Bewilligungsbehörde zu richten.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Zuwendungsempfänger des gemeindlichen Bereichs bestätigen, dass die zuständigen bautechnischen Dienststellen der Gemeinde (GV) die Bauunterlagen geprüft haben (6.32 VVG zu § 44 LHO).\n7.5\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV bzw. VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n8\nIn-Kraft-Treten\nDiese Richtlinien treten am 30.4. 2002 in Kraft; sie treten am 31.12.2006 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2002 S. 645","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24307\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung#dcc1540c-87d8-48e3-ab01-aa456e737ddc",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-24307":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-24307\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]