[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24080\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-betrieb-von-24080-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24080\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-betrieb-von-24080","richtlinien-24080",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für den Betrieb von Zentren und Freizeiträumen für interkulturelle Arbeit und für Maßnahmen zur Stützung der Integration für Migrantinnen und Migranten RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (am 7.7.2005 MGFFI) v. 22.3.1996 - II C - 5340.1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nfür den Betrieb von Zentren und Freizeiträumen\nfür interkulturelle Arbeit und für Maßnahmen\nzur Stützung der Integration für Migrantinnen und Migranten RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (am 7.7.2005 MGFFI)\nv. 22.3.1996 - II C - 5340.1\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für den Betrieb von Zentren und Freizeiträumen für interkulturelle Arbeit und für Maßnahmen zur Stützung der Integration für Migrantinnen und Migranten.\nEin Anspruch auf Gewährung besteht nicht. Vielmehr entscheiden die beteiligten Behörden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung, Zuwendungsvoraussetzungen\n2.1\nFörderungsfähig ist der Betrieb von Zentren und Freizeiträumen für interkulturelle Arbeit, in denen die Stärkung der Identität, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die interkulturelle Kommunikation unterstützt werden.\n2.2\nDaneben sind förderungsfähige Maßnahmen zur Stützung der Integration von Migrantinnen und Migranten u. a.:\n- Maßnahmen zum Abbau migrationsspezifischer Defizite,\n- Maßnahmen für besondere Zielgruppen, wie z. B. Frauen und Mädchen und ältere Migrantinnen und Migranten,\n- Maßnahmen der Erwachsenen- und Familienbildung,\n- kreative Gruppenarbeit,\n- Spiel- und Beschäftigungskreise,\n- Hausaufgabenhilfe.\nFörderungsfähig ist auch die Information von Migrantinnen und Migranten sowie die Motivation zur Teilnahme an den Maßnahmen.\n2.3\nFörderungsfähig sind Maßnahmen, die innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde im begründeten Einzelfall zulassen.\nDer Anteil von Migrantinnen und Migranten sollte mehr als die Hälfte betragen.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nZuwendungsempfänger sind die im Land Nordrhein-Westfalen in der Migrationssozialarbeit tätigen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.\n3.2\nDie Landesmittel können an ihre Untergliederungen auf Orts- und Kreisebene sowie an Mitgliedsorganisationen weitergeleitet werden.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n4.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n4.2\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\n4.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n4.4\nBemessungsgrundlage\n4.4.1\nDie Höhe des Festbetrages wird von mir jährlich unverzüglich nach Freigabe des Haushalts im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgesetzt.\n4.4.2\nDer Festbetragsfinanzierung liegt ein von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalens mitzuteilender Verteilungsvorschlag zugrunde, der auf der Grundlage der für jeden Spitzenverband voraussichtlich anfallenden ungedeckten Gesamtausgaben für Integrationsmaßnahmen und Zentren, der Anzahl der Maßnahmen und der Teilnehmerzahlen erstellt wird.\nHierzu teilt mir die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalens die erforderlichen Angaben bis zum 1.2. eines jeden Bewilligungsjahres mit.\n4.4.3\nZuwendungsfähige Ausgaben für Zentren und Freizeiträume sind solche der Gruppen 511 und 517 bis 519 der Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan, RdErl. d. Finanzministeriums v. 10. 1. 2000 - MBl. NRW. 2000 S. 366 -, sowie Personalausgaben einschließlich gesetzlicher und tarifvertraglicher Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für Hausmeister und Reinigungskräfte.\n5\nVerfahren\n5.1\nAntragsverfahren\nDie Spitzenverbände sind von der Antragstellung befreit.\n5.2\nBewilligungsverfahren\n5.2.1\nBewilligungsbehörde ist die für den Sitz des Spitzenverbandes zuständige Bezirksregierung.\n5.2.2\nDie Bewilligungsbehörde erteilt den Zuwendungsbescheid nach dem Muster der Anlage 1 ¹) .\n5.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nDie Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach den Regelungen des Musterzuwendungsbescheides.\n5.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 2 ¹) zu führen.\n5.5\nSonstiges Verfahren\nDie Bezirksregierungen legen mir bis zum 1. 10. für jeden der in Nummer 3.1 genannten Verbände eine Zusammenstellung, nach den Mustern der Anlagen 3 2 ) und 4 2 ) mit einem zusammenfassenden Bericht vor.\n5.6\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n6\nDie Geltungsdauer dieser Richtlinien wird bis zum 31.12.2007 verlängert. Die Richtlinien treten mit Ablauf dieses Datums außer Kraft.\n1) \u002F 2) Die Anlagen sind im MBl.NRW. Nr. 22\u002F1996 bzw. Nr. 25\u002F2001 abgedruckt.\nMBl . NRW. 1996 S. 555, geändert durch RdErl. v. 7.3.2001 ( MBl. NRW. 2001 S. 543 ), 23.11.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 1319), 11.10.2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 541 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24080\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-betrieb-von#e3d8dc65-f251-45fb-ad9d-3dfe2a6b8ae5",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-betrieb-von-24080":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-betrieb-von-24080\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]