[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24049\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-schulgaerten-24049-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-24049\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-schulgaerten-24049","richtlinien-24049",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Schulgärten (Schulgartenförderrichtlinie) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft – II B 3 – 2308.3.1 v. 3.3.2000","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen für Schulgärten\n(Schulgartenförderrichtlinie)\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft\n– II B 3 – 2308.3.1 v. 3.3.2000\n1\nZuwendungszweck\nDas Land gewährt im Interesse einer verstärkten, praxisbezogenen Natur- und Umwelterziehung an Schulen im Sinne des Schulverwaltungsgesetzes nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV\u002FVVG) zu § 44 LHO Zuwendungen für die Förderung von Schulgärten. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nSchaffung neuer Schulgärten für die praxis- und anwendungsbezogene Natur- und Umwelterziehung sowie zur naturkundlichen und naturwissenschaftlichen Unterrichtsbegleitung.\n2.2\nErrichtung und Erweiterung schulbiologischer Zentren \u002F Zentralschulgärten.\n2.3\nKauf von Gartengeräten als gärtnerische Erstausstattung.\n2.4\nErrichtung und Einrichtung von Gewächshäusern und Geräteräumen in einfacher Ausstattung.\nDie Gartenanlagen sowie die baulichen Anlagen (Gewächshäuser, Geräteräume) sind mindestens 10 Jahre von dem Zeitpunkt der Fertigstellung (Gebrauchsabnahme \u002F Übergabe) an, Gartengeräte mindestens 5 Jahre von dem Zeitpunkt der Lieferung an oder bei Einbauten von dem Zeitpunkt der Fertigstellung an für den geförderten Zweck zu nutzen.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nGemeinden und Gemeindeverbände als Schulträger\n3.2\nPrivate Schulträger\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nSchulgärten werden nur gefördert, wenn ihre Fläche mindestens 250 m², bei schulbiologischen Zentren \u002F Zentralschulgärten mindestens 2.000 m² umfasst.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\n5.2.1\nFestbetragsfinanzierung\nDie Zuwendung errechnet sich:\n- bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 3.1 gem. Nr. 2.4 VVG\n- bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 3.2 mit einem Prozentsatz von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.\nFinanzielle Beiträge Dritter sowie bare und unbare Eigenleistungen sind von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben abzusetzen.\n5.2.2\nBagatellgrenze:\n1.500 Euro kommunaler Bereich\nMehrere Maßnahmen können zu einem Zuwendungsantrag zusammengefasst werden.\n500 Euro außerkommunaler Bereich.\n5.3\nForm der Zuwendung: Zuweisung \u002F Zuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\n5.4.1\nFür Maßnahmen nach Nr. 2.1 und 2.2 sind zuwendungsfähig die Ausgaben für:\n- Geländevorbereitung (Räumung, Einplanieren, Tiefenlockerung, Mutterbodenauftrag u.ä.),\n- Erschließung und Einrichtung (Bewässerung, Wegebau, Einfriedung, Pergolen u.ä.),\n- Erstbepflanzung, Erstansaaten,\n- Schaffung von Feucht- und Trockenbiotopen, Vogelschutzgehölzen, Obstwiesen.\n5.4.2\nNicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für\n- Grunderwerb,\n- Unterhaltungsmaßnahmen,\n- Gestaltung von sonstigen Außenanlagen an Schulgebäuden,\n- Beschaffung von unterrichtsbegleitendem Lehrmaterial und Lernmitteln.\n6\nSonstige Nebenbestimmungen\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nDer schriftliche Antrag ist unter Verwendung bzw. in sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 1 zu Nr. 3.1 VVG bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen.\n7.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.\nDer Zuwendungsbescheid ist unter Verwendung bzw. in sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 2 zu Nr.4.1 VVG zu erteilen.\n7.3\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist in unter Verwendung bzw. sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nr. 10.3 VVG gegenüber der Bewilligungsbehörde zu führen.\n7.4\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV \u002F VVG zu § 44 LHO, soweit nicht nach diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\n8\nIn-Kraft-Treten\n8.1\nDiese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten bis zum 31.12.2005.\n8.2\nMein RdErl. v. 30.5.1986 (MBl. NRW. S. 846 \u002F SMBl. NRW. 239) wird aufgehoben.\nMBl. NRW 2000 S. 420, geändert durch RdErl. v 25.1.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 430).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-24049\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-schulgaerten#7fdb68a7-22df-4858-852f-6a25a7b0a3d9",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-schulgaerten-24049":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-schulgaerten-24049\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]