[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-23877\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oeffentliche-23877-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-23877\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oeffentliche-23877","richtlinien-23877",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Öffentliche Bibliotheken RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport v. 1.1.1999 (am 01.01.2003: MSWKS)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für\nÖffentliche Bibliotheken RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport\nv. 1.1.1999\n(am 01.01.2003: MSWKS)\n1\nZuwendungszweck Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV\u002FVVG) zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte Öffentlicher Bibliotheken, die der Modernisierung und der Steigerung der Attraktivität dienen.\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung Gefördert werden:\n2.1\nLandesweite Projekte, insbesondere solche, die der Realisierung eines Verbundes von Öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken dienen\n2.2\nLandesweite Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete an Öffentlichen Bibliotheken\n2.3\nAnschluss Öffentlicher Bibliotheken ans Internet und Vernetzung von Bibliotheken untereinander mittels moderner Kommunikationstechnologien\n2.4\nKooperationsprojekte mehrerer Bibliotheken, insbesondere von Bibliotheken im ländlichen Raum\n2.5\nInnovative Projekte und Modernisierungsprojekte einzelner Bibliotheken\n2.6\nNeueinführung von EDV, Ablösung veralteter EDV-Systeme\n2.7\nProjekte zur Einführung multimedialer Lernumfelder zur Qualifizierung von z.B. Jugendlichen, Arbeitslosen und Migrantinnen und Migranten\n2.8\nLeseförderungsprojekte und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz\n2.9\nMaßnahmen, die von einer oder mehreren bibliothekarischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit einem Land innerhalb der EU durchgeführt werden\n2.10\nMaßnahmen, die mittelfristig zur Einrichtung einer Bibliothek der 1. Stufe führen\n3\nZuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind:\n3.1\nVerband der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen\n3.2\nGemeinden (GV), die Träger von Bibliotheken der 1. und 2. Stufe und von Mittelpunktbibliotheken im Land Nordrhein-Westfalen sind\n3.3\nStädte und Gemeinden, die mittelfristig die Einrichtung einer Bibliothek der 1. Stufe planen\n3.4\nAndere Träger von Bibliotheken, soweit eine Bibliothek in kommunaler Trägerschaft nicht vorhanden ist und die Bibliothek die Funktion einer Bibliothek der 1. oder 2. Stufe oder einer Mittelpunktbibliothek erfüllt\n4\nZuwendungsvoraussetzungen: Zuwendungen für Projekte nach diesen Richtlinien dürfen nur bewilligt werden, wenn bei den öffentlichen Bibliotheken folgende Voraussetzungen erfüllt sind:\n4.1\nEine Öffentliche Bibliothek ist der 1. Stufe zuzuordnen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:\n4.1.1\nHauptamtliche fachliche Leitung (Diplom-Bibliothekar\u002F-in)\n4.1.2\nMindestens 20 Öffnungsstunden pro Woche\n4.1.3\nAusreichende funktionsgerechte Räumlichkeiten\n4.1.4\nAktueller Medienbestand (i.d.R. mindestens 10.000 Medieneinheiten)\n4.1.5\nMöglichst\n- EDV-Ausstattung einschließlich OPAC\n- PCs für Benutzer\n- Internetzugang\n- Angebot an neuen Medien (CD-ROM u.ä.)\n4.2\nEine Bibliothek ist als Mittelpunktbibliothek einzuordnen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:\n4.2.1\nDie Kriterien der 1. Stufe müssen erfüllt sein\n4.2.2\nBefähigung zur Ausbildung von Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste\n4.3\nEine Bibliothek ist der 2. Stufe zuzuordnen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:\n4.3.1\nDie Kriterien der Mittelpunktbibliotheken gelten mit Ausnahme der Öffnungszeiten\n4.3.2\nDarüber hinaus müssen folgende Kriterien erfüllt sein:\n- Mindestens 35 Öffnungsstunden pro Woche für die Zentrale\n- Teilnahme am Sondersammelgebietsprogramm\n- Ausgebauter Veranstaltungsdienst\n- Ausgebaute Informationsabteilung\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung 5.1\nZuwendungsart: Projektförderung\nFinanzierungsart: Anteilfinanzierung\nForm der Zuwendung: Zuweisung\u002FZuschuss\nBagatellgrenze: 5.000,- EURO Zuwendung\n5.2\nDer Regelfördersatz beträgt 60 v.H., der bei Gemeinden mit überdurchschnittlicher starker Finanzkraft um 10 v.H. verringert werden kann.\nFür das Sondersammelgebietsprogramm gilt ein Fördersatz von 70 v.H..\n6\nVerfahren 6.1\nAntragsverfahren:\nDie Anträge - nach dem Grundmuster 1 (zu Nr. 3.1 VVG) - sind der jeweiligen Bewilligungsbehörde bis zum 30. November des Vorjahres, in dem die Maßnahme begonnen werden soll, vorzulegen.\nFür das Haushaltsjahr 1999 sind die Anträge bis zum 1. März 1999 vorzulegen.\n6.2\nBewilligungsverfahren:\nBewilligungsbehörde ist die zuständige Bezirksregierung.\n6.3\nVerwendungsnachweisverfahren:\nDie Bewilligungsbehörde hat einen Verwendungsnachweis nach dem Grundmuster 3 (zu Nr. 3.1 VVG) zu verlangen.\n6.4\nZu beachtende Vorschriften:\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV\u002FVVG) zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\n6.5\nAusnahmen zu den Ziffern 2, 3 und 5 kann das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport insbesondere aus Gründen eines überragenden Landesinteresses im Einzelfall zulassen.\n7\nInkrafttreten: Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. Sie treten am 31.12.2003 außer Kraft.\nDer Gemeinsame Runderlass des Kultusministers, des Innenministers und des Finanzministers vom 10. April 1987 (GABl. NW. S. 261; Mitteilungsblatt NF 37 - 1987 - S. 367) und der Erlass des Kultusministers \"Förderung allgemein zugänglicher Bibliotheken der Kirchen\" vom 1. Oktober 1979 (Mitteilungsblatt NF 29 S. 410) werden aufgehoben.\nMBl.NRW. 1999 S. 155, geändert durch RdErl. v. 10.10.2001 (MBl.NRW. 2001 S. 1326).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-23877\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oeffentliche#18a50d5d-f65c-47e6-8042-b4cdf2d76089",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oeffentliche-23877":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-oeffentliche-23877\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]