[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinien-23768\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-23768-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinien-23768\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-23768","richtlinien-23768",1,"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen freier gemeinnütziger und kommunaler Träger im Bereich der Sozialhilfe RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 7.7.1995 - II B 3 .- 5610.1 (am 1.1.2003 MGSFF)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung von Einrichtungen freier gemeinnütziger\nund kommunaler Träger im Bereich der Sozialhilfe\nRdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v.\n7.7.1995 - II B 3 .- 5610.1 (am 1.1.2003 MGSFF)\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - Zuwendungen zu Baumaßnahmen, dem Gebäudeerwerb und der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für\n1.11\nEinrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 Abs. l Satz l BSHG.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die beteiligten Behörden entscheiden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.\n2\nGegenstand der Förderung\n2.1\nNeu- und Erweiterungsbau,\n2.2\nUmbau von Gebäuden, Erneuerung und zusätzlicher Einbau von Installationen, betriebstechnischen Anlagen, Außenanlagen u.ä., die über den Rahmen der Instandsetzung (Substanzerhaltung) hinausgehen,\n2.3\nErwerb von Gebäuden in besonderen Fällen,\n2.4\nErst- und Ergänzungsbeschaffung von Einrichtungsgegenständen.\n2.5\nNach diesen Richtlinien werden Maßnahmen nicht gefördert, wenn sie nach den Wohnheimbestimmungen oder den Wohnungsbauförderungsbestimmungen gefördert werden.\n2.6\nGebäude, Gebäudeteile und Einrichtungsgegenstände können nur gefördert werden, soweit sie dem Zweck der Einrichtung unmittelbar zu dienen bestimmt sind.\n3\nZuwendungsempfänger\n3.1\nJuristische Personen des privaten Rechts sowie Kirchen und Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen, sofern sie als gemeinnützig anerkannt sind und einem Spitzenverband angeschlossen sind, der der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen angehört.\n3.2\nGemeinden und Gemeindeverbände (ausgenommen Landschaftsverbände) in Nordrhein- Westfalen.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nBei der Gewährung von Zuwendungen für Baumaßnahmen muss das Grundstück im Eigentum des Zuwendungsempfängers stehen; Erbbaurecht, steht dem Eigentum gleich, wenn es zur Zeit der Bewilligung noch auf mindestens 55 Jahre bestellt ist.\n4.2\nBauvorhaben in Bauabschnitten können nur gefördert werden, wenn jeder Abschnitt für sich funktionsfähig ist.\n4.3\nFür die Gewährung von Zuwendungen nach Nummer 2.4 müssen Pacht-, Miet- oder sonstige Nutzungsverträge mit den Eigentümern über einen Zeitraum von 10 Jahren nachgewiesen werden. Ein Wechsel der Liegenschaft innerhalb dieses Zeitraums ist zulässig. Zum Zeitpunkt der Bewilligung muss jedoch ein Pacht-, Miet- oder sonstiger Nutzungsvertrag über mindestens 3 Jahre abgeschlossen sein.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5. l\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\n- Festbetragsfinanzierung bei Maßnahmen nach Nummern 2.1, 2.3 und 2.4\n- Anteilfinanzierung bei Maßnahmen nach Nummer 2.2\n- Fehlbedarfsfinanzierung bei Werkstätten für Behinderte.\n5.21\nFörderungsrahmen\n5.211\nfür Festbetragsfinanzierung\nDie Festbeträge werden von mir grundsätzlich bis zu 50 v. H. der durchschnittlichen Investitionsausgaben allgemein je Einrichtungsart pro Platz im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel festgelegt.\n5.212\nfür Anteilfinanzierung bis zu 50 v. H.\nBei Gemeinden (GV) ist Nummer 2.4 VVG zu beachten.\n5.213\nfür Fehlbedarfsfinanzierung bis zu 50 v. H.\n5.22\nBagatellgrenze der Zuwendung bei Maßnahmen\n- nach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 51.129,19 Euro (100 000,- DM),\n- nach der Nummer 2.4 5.112,92 Euro (10 000,- DM),\njedoch für Träger nach der Nummer 3.2 12.782,30 Euro (25 000,- DM).\n5.3\nForm der Zuwendung\n5.31\nDarlehen bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.3 mit Ausnahme für Werkstätten für Behinderte.\nDas Darlehen ist unverzinslich. Es ist nach Inbetriebnahme der Einrichtung jährlich mit 2 v. H. des Ursprungskapitals zu tilgen. Außerdem ist ein jährlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 0,12 v. H. des Ursprungskapitals zu entrichten.\n5.32\nZuweisung\u002FZuschuss bei Maßnahmen nach Nummer 2.4 und bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 - 2.3 bei Werkstätten für Behinderte.\n5.4\nBemessungsgrundlage für Maßnahmen nach Nummer 2.2\nDer Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind folgende Kostengruppen der DIN 276 - Teil II -(in der bei Antragstellung gültigen Fassung) zugrunde zu legen.\n300 Bauwerk - Baukonstruktion\n400 Bauwerk - Technische Anlagen\n500 Außenanlagen\n600 Ausstattung (mit Ausnahme der Kostengruppe 620)\n700 Baunebenkosten (mit Ausnahme der Kostengruppen 750 und 760)\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nDie geförderten Maßnahmen unterliegen der Zweckbindung; Zweckbindungsdauer:\n- 50 Jahre bei Baumaßnahmen und Gebäudeerwerb,\n- 5 Jahre bei Erst- und Ergänzungsbeschaffungen von Einrichtungsgegenständen für Werkstätten für Behinderte, im übrigen 10 Jahre.\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nAnträge sind zu stellen\n7.11\nfür Bauvorhaben nach dem Muster der Anlage 1 . Für Werkstätten für Behinderte werden die von einem Bund-Länder-Arbeitskreis unter Federführung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erarbeiteten Vordrucke in der jeweils geltenden Fassung angewendet; notwendige Ergänzungen nach diesen Richtlinien bleiben unberührt,\n7.12\nfür Einrichtungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 2 .\n7.13\nDie Bewilligungsbehörde kann Raumprogramme empfehlen und Planungshinweise geben.\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.21\nBewilligungsbehörde ist der Landschaftsverband, in dessen Bereich der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.\n7.211\nBei Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung ist von der baufachlichen Prüfung (Nr. 6 VV\u002FVVG zu § 44 LHO) abzusehen. Bei Förderung im Wege der Anteil- oder Fehlbedarfsfinanzierung nimmt der Landschaftsverband zugleich die Aufgaben der Nummer 6 VV\u002FVVG zu § 44 LHO wahr.\n7.212\nDie Bewilligungsbehörde legt rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres eine Liste der geprüften, bewilligungsreifen und nach Prioritäten geordneten Maßnahmen zur Einwilligung vor.\n7.22\nDie Bewilligung der Zuwendung hat zu erfolgen\n7.221\nfür Bauvorhaben nach dem Muster der Anlage 3\n7.222\nfür Einrichtungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 4\n7.223\nfür Bau- und Ausstattungsvorhaben für Werkstätten für Behinderte nach dem Muster der Anlage 6.\n7.23\nDie Bewilligungsbehörde übersendet bei Baumaßnahmen bzw. bei Gebäudeerwerb eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheides mit dem geprüften Antrag der Investitionsbank NW.\n7.24\nAbdruck der vollzogenen Schuldurkunde oder des notariellen Antrages auf dingliche Sicherung hat die Investitionsbank NW der Bewilligungsbehörde zuzuleiten.\n7.25\nDie Nummern 7.23 und 7.24 gelten nicht für Werkstätten für Behinderte.\n7.3\nAuszahlungsverfahren\n7.31\nDie Auszahlungen erfolgen nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist zu verlangen\n7.41\nfür Baumaßnahmen bzw. Gebäudeerwerb von\n- Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.1 nach dem Muster l zu Nummer 3.1 NBest-Bau,\n- Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.2 nach dem Grundmuster 3 zu Nummer 10.3 VVG,\n7.42\nfür Einrichtungsgegenstände nach dem Muster der Anlage 5.\n7.5\nIm übrigen zu beachtende Vorschriften:\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Erstattung der gewährten Zuwendung gelten die VV\u002FVVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.\n8\nAußer-Kraft-Treten\nDie Richtlinien treten mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft.\nMBl.NRW. 1995 S. 1340, ber. S. 1622, geändert durch RdErl. v. 24.6.1996 (MBl.NRW. 1996 S. 1007). 8.1.2001 (MBl.NRW 2001 S. 238).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinien-23768\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von#7ce5b518-9a72-4033-bea3-a0b11ac878b0",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-23768":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":38,"urteile":39,"urteile_weiter":13,"gerichte":40,"jahre":41,"zaehler":42},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-23768\u002Feingangsformel",[32,36],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 39","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44",[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]