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Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten für Lebensmittelchemiker und Lebensmittelkontrolleure RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – VI-2 - 2.2125.70 v. 18.7.2003

Eingangsformel (richtlinien-ueber-die-verguetung-von-pruefungstaetigkeiten-fuer-0-23617)

Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten für Lebensmittelchemiker und Lebensmittelkontrolleure RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – VI-2 - 2.2125.70 v. 18.7.2003 Unter Hinweis auf die Nummern 4.2 und 4.3 der Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten, Gem. RdErl. d. Finanzministers u. d. Innenministers v. 28.10.1969 (SMBl. NRW. 20322), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium bestimmt, dass Vergütungen für Prüfungstätigkeiten nach folgender Maßgabe je Prüfling gezahlt werden:

1Für Prüfungen von Lebensmittelchemikern nach der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ (LMChVO) vom 27. April 1978 ( GV. NRW. S. 210 ), geändert durch Verordnung vom 13. November 1995 ( GV. NRW. S. 1148 ):

1.1 Zwischenprüfung (§ 15 LMChVO)

1.1.1 Fach 1: anorganische, organische, analytische und physikalische Chemie 46,00 € 1.1.2 Fach 2: Physik 23,00 € 1.1.3 Fach 3: Biologie (Grundlagen der Biologie unter besonderer Berücksichtigung der Botanik)

23,00 € 1.1.4 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission erhält zusätzlich 15,50 € Summe 1.1: 107,50 € 1.2 Erste staatliche Prüfung (§ 16 LMChVO)

1.2.1 Praktischer Teil 1.2.1.1 Fach 1: Lebensmittelchemie 27,00 € 1.2.1.2 Fach 2: chemisch-toxikologische Analytik 27,00 € 1.2.1.3 Fach 3: Mikroskopie von Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen 19,50 € 1.2.2 Mündlicher Teil 1.2.2.1 Fach 1: Lebensmittelchemie 35,00 € 1.2.2.2 Fach 2: Botanik der Lebensmittel 23,00 € 1.2.2.3 Fach 3: Mikrobiologie der Lebensmittel einschließlich der Grundzüge der Bakteriologie 23,00 € 1.2.2.4 Fach 4: Wahlpflichtfach nach Anlage 7 der LMChVO nach Maßgabe des örtlichen Lehrangebotes 23,00 € 1.2.3 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission erhält zusätzlich 23,00 € Summe 1.2: 200,50 € 1.3 Zweite staatliche Prüfung (§ 17 LMChVO)

1.3.1 Praktischer Teil 1.3.1.1 Fach 1: Untersuchung und rechtliche Beurteilung eines Lebensmittels 27,00 € 1.3.1.2 Fach 2: Untersuchung und rechtliche Beurteilung eines Tabakerzeugnisses, eines kosmetischen Mittels oder eines Bedarfsgegenstandes 27,00 € 1.3.1.3 Fach 3: Untersuchung und Beurteilung eines Trink-, Brauch- oder Abwassers 27,00 € 1.3.2 Mündlicher Teil Lebensmittelrecht und Lebensmittelüberwachung 3 Prüfer je 11,50 € = 34,50 € 1.3.3 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission erhält zusätzlich 23,00 € Summe 1.3: 138,50 € Für Prüfungen von Lebensmittelkontrolleuren nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelkontrolleure (APOLmK) vom 26. Januar 1981 (GV. NRW. S. 18/ SGV. NRW. 2125):

2.1 Praktischer Teil (§ 6 APOLmK)

2.1.1

1.Betriebskontrolle 3 Aufsichtführende je 3,50 € = 10,50 € 2.1.2

2.Betriebskontrolle 3 Aufsichtführende je 3,50 € = 10,50 € 2.1.3

3.Betriebskontrolle 3 Aufsichtführende je 3,50 € = 10,50 € 2.2 Schriftlicher Teil (§ 7 APOLmK)

2.2.1 Bewertung der Aufsichtsarbeit durch einen Prüfer 6,00 € 2.2.2 Bewertung der Aufsichtsarbeit durch einen zweiten Prüfer 3,00 € 2.3 Mündlicher Teil (§ 8 APOLmK)

4Prüfer je 5,50 € = 22,00 € 2.4 Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission erhält zusätzlich 3,50 € Summe 2: 66,00 € Die angegebenen Vergütungen erhalten die Mitglieder der Prüfungskommissionen nur, soweit sie tatsächlich Prüfungstätigkeiten wahrgenommen haben. Sind Teile der Prüfung von einem stellvertretenden Mitglied durchgeführt worden, erhält dieses die entsprechenden Vergütungen.

4Für die Wiederholung der Prüfung oder einzelner Teile werden die entsprechenden Vergütungen unter Berücksichtigung des Umfangs der Prüfungstätigkeit gezahlt.

5Dieser RdErl. tritt am 1.9.2003 in Kraft. Gleichzeitig wird der RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 17.11.1995 (SMBl. NRW. 2125) aufgehoben. Die neuen Beträge gelten für Prüfungen, die erstmals nach dem 31.8.2003 abgeschlossen und abgerechnet werden.

MBl. NRW. 2003 S. 1102

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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