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Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes

2.3 (Staatserbschaftsrichtlinien)

Für die Bearbeitung, Abwicklung und Dokumentation der Erbschaften des Landes ist die hierfür entwickelte Fachsoftware zu verwenden.

Konkretere Handlungsanweisungen zur Nachlassabwicklung sind in einer Arbeitshilfe zusammengefasst, die fortlaufend aktualisiert und erweitert wird. Die Arbeitshilfe ist über die Plattform NRW connect intern, im Bereich Wiki Fiskalische Erbschaften, zu erreichen. Hier finden sich Hinweise zur Fallbearbeitung, Erläuterungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und weitere hilfreiche Dokumente und Informationen. Insbesondere befindet sich dort auch ein ausführliches Benutzerhandbuch für die Fachsoftware.

Die drei Instrumente Software, Benutzerhandbuch und Arbeitshilfe dienen den Bezirksregierungen als Unterstützung bei der einheitlichen, wirtschaftlichen und rechtssicheren Abwicklung von Nachlässen.

23.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.