Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus der Nordrhein-Westfalen-Initiative „Heimat-Zeugnis“
3.5 Rückzahlung (Heimat-Zeugnis Nordrhein-Westfalen)
Eine nicht zweckentsprechend verwendete Zuwendung ist zurückzuzahlen. Abweichend von Nummer 8.5 Satz 1 der Anlage 2 zu Nummer 5.1 zu § 44 LHO (ANBest-P) - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - beziehungsweise von Nummer 9.5 Satz 1 der Anlage 1 zu Nummer. 5.1 VVG (ANBest-G) - Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden - können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen in Höhe des jeweils geltenden Prozentsatzes über dem Basiszinssatz nach § 49a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ) in der jeweils geltenden Fassung verlangt werden, wenn ausgezahlte Beträge nicht innerhalb des Durchführungszeitraums zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet worden sind und der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.