Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen
6.9 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)
Personalausgaben von Zuwendungsempfangenden sind nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt nur, wenn Personalausgaben zwingend mit der geförderten Investition in Zusammenhang stehen und es sich nicht um Stammpersonal handelt. Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden werden die Personalausgaben für das Vorhaben zudem nur anerkannt, wenn diese ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung freiwilliger kommunaler Aufgaben entstehen. Personalausgaben, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der Investition entstehen, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Sofern die Förderung nicht auf Grundlage der AGVO erfolgt, bemisst sich die Höhe der förderfähigen Personalausgaben als Pauschale nach Nummer 5.4 der EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW vom 7. November 2023 ( MBl. NRW. S. 1332 ), in der jeweils geltenden Fassung. Für Gemeinausgaben kann in diesen Fällen ein Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen Personalkostenpauschalen gewährt werden. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Anlage zu Nummer 6.1 der EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW keine Anwendung findet.