[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-umsetzung\u002F5.6":3,"norm-nw-richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen-5.6":32,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-umsetzung\u002F5.6":95},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen","richtlinie-umsetzung",59,"Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen","5.6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":31},{"enbez":14,"titel":15},"5.5",null,{"enbez":17,"titel":15},"5.7",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"5.3",{"enbez":22,"titel":15},"5.4",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"5.8",{"enbez":29,"titel":30},"6","Art und Umfang, Höhe der Zuwendung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"Die Bewilligungsbehörde hat die beihilferechtliche Konformität von Zuwendungen zu prüfen und zu dokumentieren. Es kommen mehrere denkbare Konstellationen in Betracht.\nZunächst können Zuwendungen für bestimmte Vorhaben beihilfefrei sein, das heißt nicht den Tatbestand einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen.\nFerner können Zuwendungen für Vorhaben, die nicht beihilfefrei sind, über eine bereits bestehende Förderrichtlinie des Landes gefördert werden. Hierbei sind die Voraussetzungen der einschlägigen Förderrichtlinie im Lichte der EU-beihilferechtlichen Vorschriften auszulegen und zu prüfen. Sofern die einschlägige Förderrichtlinie bereits über State Aid Notification Interactive 2 (SANI2) angezeigt ist, braucht die darauf basierende Förderung nicht zusätzlich über SANI2 angezeigt zu werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c AGVO müssen jedoch die in Anhang III der Verordnung genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro auf der Beihilfetransparenzwebsite der EU-Kommission Transparency Award Module veröffentlicht werden.\nDarüber hinaus können Zuwendungen für Projekte, sofern keine der geltenden Förderrichtlinien des Landes einschlägig ist, auch nach der AGVO gefördert werden. Dies setzt eine beihilferechtliche Einzelfallprüfung und die Erfüllung der Anzeige,- Berichts- und Veröffentlichungspflichten der AGVO voraus.\nSofern keine der geltenden Förderrichtlinien des Landes einschlägig ist, können Zuwendungen für Vorhaben außerdem nach den Regeln der De-minimis-VO oder der DAWI-De-minimis-VO gewährt werden. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Jahren einen Gesamtbeihilfebetrag von bis zu 300 000 Euro beziehungsweise bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 750 000 Euro nicht übersteigt. Daneben sind auch die übrigen Voraussetzungen der De-minimis-VO beziehungsweise bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, der DAWI-De-minimis-VO, unter anderem Kumulierungs- und Überwachungsvorschriften, einzuhalten. Ab dem 01.01.26 müssen sämtliche De-minimis-Beihilfen im Zentral Register der EU KOM erfasst werden. Bis das Register einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, muss zusätzlich mit De-minimis-Erklärung und Bescheinigung gearbeitet werden.\nWenn keine der vorgenannten Möglichkeiten greift, kommt gegebenenfalls eine Einzelfallnotifizierung bei der Europäischen Kommission in Betracht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-umsetzung\u002F5.6","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F15112025-richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen#3e0e280f-1a5c-4da7-88de-8329ac5863f9",0,[],"2025-11-15",[],[],{"richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen":8},[43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56,57,20,22,14,11,17,27,29,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94],"Eingangsformel","1","2","2.1","2.2","2.3","2.4","3","4","4.1","4.2","4.3","5","5.1","5.2","6.1","6.2","6.3","6.4","6.5","6.6","6.7","6.7.1","6.7.2","6.7.3","6.8","6.9","6.10","6.11","6.12","7","7.1","7.2","7.3","7.4","7.5","7.6","8","8.1","8.2","8.3","8.4","8.5","8.6","8.6.1","8.6.2","9","9.1","9.2","9.3","9.4","10",{"norm":96,"anker":97,"zitiert":98,"zitiert_von":99,"urteile":100,"urteile_weiter":15,"gerichte":101,"jahre":102,"zaehler":103},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen\u002F5.6",[],[],[],[],[],{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36}]