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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

4.2 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Antragsberechtigt sind:

a)Gemeinden und Gemeindeverbände,

b)juristische Personen, die in ausschließlicher Trägerschaft der Gemeinden, der Gemeindeverbänden oder des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines Zusammenschlusses der zuvor genannten Gebietskörperschaften stehen,

c)rechtlich selbstständige Gesellschaften und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit sie sich zu 100 Prozent in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen befinden,

d)außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen, die auf Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und entsprechenden Ausführungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern finanziert werden, und

e)sonstige juristische Personen, wenn das zu fördernde Vorhaben der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände dient. Bei solchen juristischen Personen ist nachzuweisen:

aa)dass ihnen eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände übertragen wurde, oder

bb)dass sie sich überwiegend, das heißt zu mehr als 50 Prozent im Eigentum des Landes, der Gemeinden oder Gemeindeverbände befinden.

Die Antragsberechtigung setzt zudem voraus, dass das Vorhaben den regionalen Konsens durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, das Regionalsiegel des Strukturstärkungsrats des 5-StandorteProgramms oder eine vergleichbare Auszeichnung der Landesregierung für seine Förderwürdigkeit erhalten hat.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.