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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

2.4 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Diese Richtlinie ist bei allen Vorhaben anzuwenden, die mit Mitteln für das Rheinische Revier gemäß § 2 Nummer 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen und für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte gemäß § 12 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziert werden sollen. Dabei können auch bereits geltende Förderrichtlinien des Landes in der jeweils geltenden Fassung ergänzend und konkretisierend zur Anwendung kommen, soweit sie den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht direkt widersprechen. Insbesondere können diese Richtlinien herangezogen werden, um die Fördergegenstände nach Nummer 3 konkreter zu fassen und zusätzliche Anforderungen, einschließlich beihilferechtlicher Vorgaben, an das zu fördernde Vorhaben zu stellen. Eine nicht abschließende Übersicht der Förderrichtlinien enthält die Anlage zu dieser Richtlinie.

Ausnahmen von Regelungen dieser Richtlinie sind nur im Einvernehmen mit dem für den Strukturwandel Rheinisches Revier oder dem für die Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken zuständigen Ministerium, dem für das Vorhaben zuständigen Ministerium, dem für Finanzen zuständigen Ministerium und, soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist, dem Landesrechnungshof möglich.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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