Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen
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Gemäß den Vorgaben des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, gewährt der Bund Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren und an strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken. Diese werden nach Artikel 104b des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verfügung gestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen und das Rheinische Revier haben gemeinsam ein Leitbild entwickelt, das Ansatzpunkte und Zielsetzungen für die regionale Entwicklung des Rheinischen Reviers beschreibt und Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen ist. Es trägt den regionalen Besonderheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur des Rheinischen Reviers Rechnung und wird in Form des Wirtschafts- und Strukturprogrammes für das Rheinische Revier weiter ausdifferenziert. Darüber hinaus hat das Land gemeinsam mit den betroffenen Steinkohleregionen ein Handlungskonzept mit kommunalen Förderschwerpunkten entwickelt. Um sicherzustellen, dass sowohl die Maßnahmen des Landes als auch des Bundes strategisch untersetzt und zielgerichtet umgesetzt werden, müssen sich alle Investitionsvorhaben des Rheinischen Reviers in das Leitbild gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung vom 5. November 2024 und alle Vorhaben im Rahmen des 5-StandorteProgramms in das Handlungskonzept einfügen.
Ein wesentliches Kriterium ist die Strukturwirksamkeit der einzelnen Vorhaben. Vorhaben sind grundsätzlich strukturwirksam, wenn sie einen Beitrag leisten zu den in § 4 Absatz 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen benannten Kriterien sowie im Rheinischen Revier den strukturpolitischen Zielen und Zukunftsfeldern des Wirtschafts- und Strukturprogrammes des Rheinischen Zukunftsreviers. Für die Beurteilung des Beitrages zur Strukturwirksamkeit eines Vorhabens sollen neben den direkten Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten auch indirekte Wirkungen berücksichtigt werden. Dazu zählen zum einen Wertschöpfungs-, Beschäftigungs- und Einkommenseffekte, die durch die regionale Verausgabung von Einkommen, durch Impulse in vor- und nachgelagerten Stufen von Wertschöpfungsketten und durch Mobilisierung privaten Kapitals generiert werden. Zum anderen können Projekte indirekt Strukturwirksamkeit entfalten, indem sie einen Beitrag zur Aufwertung von Standortfaktoren, zur Neuordnung des Raumes und damit zur Attraktivitätssteigerung der Region für die Bevölkerung, Unternehmen, Fachkräfte und Gründungen leisten. Dies gilt sowohl für harte Standortfaktoren, etwa die Mobilitäts- oder Innovationsinfrastruktur, als auch für sogenannte weiche Standortbedingungen, wie die Attraktivität von Wohn-, Lebens- und Arbeitsquartieren, sowie für die Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Grünen Infrastruktur. Der Strukturbeitrag des zu fördernden Vorhabens wird bei der Projektauswahl berücksichtigt.