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Richtlinie des Landes zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“

8.5 Mitteilungspflichten (richtlinie-des-landes-zur-kofinanzierung-des-bundesprogramms-34656)

Im Zuwendungsbescheid ist zu beauflagen, dass die Mitteilungspflichten nach der Nummer 3 der Besonderen Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie 2.0) durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes im Folgenden BNBest-Gigabit, auch gegenüber dem Land zu erbringen sind. Weitere Mitteilungspflichten können im Zuwendungsbescheid beauflagt werden.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, die Bewilligungsbehörde unverzüglich insbesondere über die nachfolgenden Sachverhalte zu informieren:

a)die Einreichung und das Prüfungsergebnis der Zwischen- und Verwendungsnachweise an den Bund,

b)alle projektbezogenen, an den Bund gerichteten Anträge und Schreiben mit Relevanz für die Belange einer Landesförderung,

c)alle Zuwendungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheide des Bundes sowie

d)Spenden durch Dritte.

Insbesondere ist die zuständige Bewilligungsbehörde unverzüglich über die Einleitung von Rückforderungsverfahren des Bundes zu unterrichten.

08.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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