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Richtlinie des Landes zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“

8.1.2 (richtlinie-des-landes-zur-kofinanzierung-des-bundesprogramms-34656)

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, handeln. Die im Zuwendungsbescheid des Bundes für subventionserheblich erklärten Angaben sind auch für die Landesförderung subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 24. März 1977 ( GV. NRW. S. 136 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1068 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037). Vor Bewilligung einer Zuwendung ist die Antragstellerin oder der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen zu belehren und im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufzuklären. Gleiches gilt für die Weiterleitung der Zuwendung an die Letztempfangenden.

08.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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